Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Das Jahr 2015 im Rückblick

Das Jahr 2015 nähert sich dem Ende. Es war nicht nur für die Nauener LINKE sondern für die Stadt insgesamt ein turbulentes Jahr. Zeit, Revue passieren zu lassen. Bereits Ende des letzten Jahres deutete sich an, dass etwas in der Luft lag. Der Bürgermeister, Detlef Fleischmann (SPD), hatte darüber informiert, dass die Verwaltung Örtlichkeiten für die Errichtung eines Flüchtlingsheimes prüft, die Presse hatte darüber berichtet, auf Facebook entstanden Seiten, wie „Nein zum Heim in Nauen“. Ende Januar stand dann die Beratung und der Beschluss zum Grundstücksverkauf am Waldemardamm auf der Tagesordnung. An diesem Abend war ein großer Teil der Mitglieder der StVV Nauen jedoch nicht Willens oder nicht in der Lage, einen Beschluss zum Verkauf des Grundstückes herbeizuführen. Einzig die Fraktion der LINKEN stand einstimmig zu dem vorgelegten Beschlussantrag Dass es so kam, hatte wohl mehrere Gründe. Naivität, Angst vor der Verantwortung, Buhlen um Wählerstimmen, die Bandbreite ist wohl groß, nachzuvollziehen sind diese Gründe nicht. Auch wenn sich dieser Ausdruck verbietet, die Angelegenheit ist noch „glimpflich“ ausgegangen. Die Drucksache wurde auf eine Sondersitzung am 12.02. verschoben. Diese Entscheidung, dieses Versagen sollte sich als schwerer politischer Fehler erweisen, zeigte es der NPD und ihren „Verbündeten“ die Zerrissenheit der Nauener Stadtverordnetenversammlung und gab ihnen Zeit, sich auf den 12.02. zu konzentrieren. Extra in einen größeren Saal verlegt, sollte in dieser Stadtverordnetenversammlung auch den besorgten Einwohnern die Chance gegeben werden, ihre Fragen zu stellen! Vertreter der Stadt und des Landkreises waren dazu bereit. Doch es kam nicht dazu! Zwischenrufe, laute unqualifizierte Kommentare - weder Bürgermeister noch Landrat hatten die Chance, ihre Ausführungen zu beenden. In der sich anschließenden Einwohnerfragestunde wurden die Befürworter eines Heims gnadenlos von NPD, Freien Kräften und Vertretern der BI „Zukunft Nauen“ niedergeschrien! Von draußen wurde gegen die Scheiben getrommelt. Man versuchte mit allen Mitteln, die Stadtverordneten einzuschüchtern. Und so kam es zum Eklat, zur Räumung des Saals durch die Polizei. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von LINKEN, SPD, CDU und Frischem Wind/Piraten gefasst. In den folgenden Wochen eskalierte die Situation völlig. Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen, angemeldet durch NPD oder die BI, Gegenaktionen mit teilweise mehr als 100 Teilnehmern, fanden alle zwei bis vier Wochen statt. Anschläge auf unsere Geschäftsstelle teilweise im Wochentakt, die Angriffe auf Mikado und die SPD, das Klima in der Stadt wurde immer beängstigender. Nauen kam aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Im Juni dann endlich ein Schulterschluss der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Nauen, eine gemeinsame Erklärung zum Flüchtlingsheim wurde verfasst und veröffentlicht. Gleichzeitig gab es die Ankündigung des Landkreises, in der Turnhalle des OSZ Havelland in Nauen eine Notunterkunft zu errichten. Den Sommer über war Ruhe in der Stadt, doch der Frieden war trügerisch. In der Nacht zum 25.08.2015 brannte die Turnhalle des OSZ Havelland. Brandstiftung, eine neue Eskalationsstufe. Die Reaktion der Nauener war wie in den vergangenen Wochen gespalten. Auf der einen Seite eine Erklärung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Nauen, am selben Tag verfasst, eine Mahnwache mit anschließender Demonstration durch Nauen, auf der anderen Seite Nauener, die den Brandanschlag begrüßten oder verharmlosten. Seit diesem Tag wird Nauen in einem Atemzug mit Heidenau, Dresden oder Meißen genannt. Flüchtlingen wurde eine Zuflucht genommen, Kindern und Jugendlichen der Schul- und Vereinssport. Seit September ist auch wieder die NPD mit Mahnwachen in Nauen aktiv. Ihr Erfolg hält sich dabei jedoch in Grenzen. Die Nauener LINKE war in den letzten Wochen und Monaten immer mit dabei. Ob in den zahlreichen Initiativen, die sich in Nauen gebildet haben, dem Toleranzfest, dem Kiezfest, dem Gedenken zum 27.01. und zum 8. Mai oder bei den zahlreichen Protesten gegen NPD, Freie Kräfte oder BI „Zukunft Nauen“, wir haben Gesicht gezeigt und die Anschläge auf unsere Geschäftsstelle haben bewiesen, dass das sehr wohl wahrgenommen wurde. Aber auch als Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung haben wir an der weiteren Gestaltung unserer Stadt mitgewirkt. Weichen wurden gestellt für die Erweiterung der Arco-Oberschule mit Grundschulteil, die Weiterentwicklung des Stadtbades oder für die Neukonzeptionierung der Kinder- und Jugendarbeit. Die Erweiterung des Goethegymnasiums wurde fertiggestellt, im Oktober wurde im Gewerbegebiet Ost ein BMX- und Skater-Park eingeweiht. Die Initiative dazu kam von Jugendlichen, eine Investition in die Zukunft. Und noch einen Beschluss haben wir gefasst, die Übernahme von Seen in Groß Behnitz, Klein Behnitz und Wachow vom Land Brandenburg in kommunale Hand. Insgesamt betrachtet war 2015 ein aufregendes Jahr und es ist davon auszugehen, dass das Jahr 2016 nicht weniger spannend wird. Thomas Lück Ortsvorsitzender DIE LINKE. Nauen

Abschied in die Sommerpause

Diesmal etwas verspätet, aber dennoch unser Bericht zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause.

Der Rathaussitzungssaal war wieder einmal gut besucht, viele Gäste interessierte besonders ein Tagesordnungspunkt, die Abwägung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Eichhorstweg, Teilfläche I“. Dieser Beschluss hatte bereits im Bau-, aber auch im Hauptausschuss zu Diskussionen geführt, da einige Fragen der Bürgerinitiative „Pro Weinberg“ nur unzureichend geklärt waren, so u.a. zum Lärmschutzgutachten und zum grundhaften Ausbau des Eichhortsweges. Ein zwischenzeitlich von der SPD-Fraktion vorgelegter Beschlussantrag zur Beschränkung der Betriebszeiten der ansässigen Firma auf 6.00-22.00 Uhr, die Einhaltung der maximalen Lärmbelastung von 55 dB(A) in diesen Betriebszeiten sowie der Bereitstellung einer angemessenen Parksituation für die anfahrenden LKW, dem wir folgen konnte, wurde leider zurück gezogen. Die betroffene Firma hatte sich an die Fraktion gewandt und dargelegt, welche Folgen diese Forderungen auf ihren Betrieb hätten (u.a. Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen). Wir können diese Befürchtungen natürlich verstehen, hätten aber gewünscht, dass all diese Probleme im Vorfeld geklärt und nicht in einem Gespräch nach der Stadtverordnetenversammlung (eine entsprechende Zusammenkunft der Firma mit direkten Anwohnern fand inzwischen statt!). Aus diesem Grunde haben wir uns bei dieser Vorlage unserer Stimme enthalten. Wir werden aber weiter verfolgen, wie sich das Bauvorhaben entwickelt!

Alle weiteren Beschlüsse (diverse Bebauungspläne; Neubestellungen von Ortswehrführern  und stellvertretenden Ortswehrführern) wurden einstimmig gefasst.

Das ebenfalls einstimmig beschlossene Konzept für die Kinder- und Jugendarbeit in Nauen wird uns allerdings in der Zukunft vor Herausforderungen stellen, die noch nicht voll absehbar sind! Hatten wir in unserem Konzept 8,3 PKR-Stellen als kurzfristiges Ziel formuliert, werden wir nun wohl nur 4,5 Stellen bekommen, wobei die Priorität auf der Schulsozialarbeit liegen soll. Das ist natürlich wichtig und steht auch bei unserer Prioritätenliste auf dem vordersten Platz! Allerdings ist damit ein Schnitt bei der offenen Jugendarbeit vorprogrammiert, so z.B. auch bei der Streetwork vorprogrammiert! Hier müssen wir aufpassen, dass das in den letzten Jahren erfolgreich Aufgebaute nicht wieder einbricht.

Unsere mündliche Frage nach dem Zustand der Spielplätze in Nauen und den Turnus der Begehungen wurden in der Zwischenzeit von der Verwaltung beantwortet:

„Alle Spielplätze in der Kernstadt und in den Ortsteilen werden einer jährlichen sicherheitstechnischen Hauptuntersuchung (HU) durch eine externe Sicherheitsfirma unterzogen. In der HU werden unter Berücksichtigung der DIN EN 1176-7  insbesondere folgende Kriterien geprüft:

  • Standsicherheit, Funktion und Fundamentüberdeckung der jeweiligen Geräte
  • Sauberkeit / Qualität und Menge des Fallschutzsandes (soweit vorhanden)
  • Abfallbehälter, Grün- und Baumbestand
  • Sauberkeit der Anlage insgesamt

Die HU für 2015 wurde am 08./09. und 21. April 2015 durchgeführt.

Für die Spielplätze in der Kernstadt gab es im April 2015 Hinweise.

Die vorgenannten Mängel wurden zeitnah durch die DLG beseitigt.

Neben der jährlichen HU wird durch die DLG alle 3 Monate eine Funktionskontrolle sowie 1 x wöchentlich eine Sichtkontrolle durchgeführt. Hierbei festgestellte Mängel werden ebenfalls unverzüglich durch die DLG behoben.

Die umfangreichen Kontrollen können dennoch nicht gänzlich verhindern, dass vereinzelt ‚Unzulänglichkeiten‘ auf den Geräten oder Plätzen auftreten. Daher bin ich für jede Information dankbar.“

Das war sie dann auch schon, die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass der NPD-Abgeordnete Erik Brüning sein Mandat niedergelegt hat und somit wieder Mike Schneider Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist. Wie bereits aus der letzten Legislaturperiode bekannt, saß er schweigend und grinsend in der Versammlung und stimmte allem brav zu. Die Beleidigungen, die er anschließend auf einer einschlägigen Facebookseite gegenüber den Abgeordneten geäußert hat, lasse ich hier unkommentiert!

Wir verabschieden uns hiermit in die Sommerpause und …

Zwei Tage im Januar

26.01.2015 - Kein guter Tag für Nauen. Die StVV Nauen war nicht Willens oder nicht in der Lage, einen Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes an den Landkreis Havelland zwecks Errichtung eines Asylbewerberheimes herbeizuführen. Dass es so kam, hatte wohl mehrere Gründe. Naivität, Angst vor der Verantwortung, Buhlen um Wählerstimmen, die Bandbreite ist wohl groß, nachzuvollziehen sind diese Gründe nicht.

Das Verhalten  der Fraktion LWN/Bauern kam nicht überraschend, deren ablehnende Haltung hatte sich schon im Hauptausschuss abgezeichnet. Manuel Meger (Fraktionsvorsitzender) brachte es denn auch auf den Punkt: “Ich bin nicht gegen die Aufnahme von Asylbewerbern, wohl aber gegen den Verkauf gerade dieses Grundstücks". Argumente wie diese hört man seit Wochen auch bei PEGIDA, BERGIDA, LEGIDA und all den anderen selbsternannten „Patrioten“. Jeder mag sich seinen Reim drauf machen. Das Verhalten von Frischer Wind/Piraten kann wohl nur mit grenzenloser Naivität beschrieben werden. „Wenn mich später jemand fragt, warum ich für den Verkauf gerade für dieses Grundstück gestimmt habe, dann muss ich sagen, ich weiß es nicht". (Steffen Glagow) Diese Frage hätte im Hauptausschuss oder im Vorfeld der StVV geklärt werden können. So muss leider festgestellt werden, dass die Vertreter von FW/Piraten den zur StVV auch zahlreich erschienen Neonazis (wir sprechen hier ausdrücklich nicht von allen Bürgern, die anwesend waren!), wenn auch unabsichtlich, in die Hände gespielt haben. Leider gab es auch bei SPD und CDU Verweigerer - Schade. Einzig unsere Fraktion stand einstimmig zum Verkauf und damit allein auf weiter Flur. "Wir kommen nicht umhin, für die Menschen, die sich in Not befinden, rasch eine Unterkunft zu finden, denn wir müssen Verantwortung gegenüber den Asylsuchenden zeigen.“ (Susanne Schwanke-Lück) 

Auch wenn sich dieser Ausdruck verbietet, die Angelegenheit ist noch „glimpflich“ ausgegangen. Die Drucksache wurde auf eine Sondersitzung am 12.02.2015 um 18:00 Uhr im Rathaussitzungsaal verschoben. „Nein zum Heim in Nauen“ hat per Facebook wieder sein Erscheinen angekündigt.

27.01.2015 – Am 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat DIE LINKE Nauen gemeinsam mit dem Bürgermeister, dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und Nauener Bürgern am OdN-Denkmal der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dieses gemeinsame Gedenken ist bei uns seit einigen Jahren Tradition. Durch die aktuellen Ereignisse in Nauen, aber auch deutschlandweit, wird dieses Gedenken zur Verpflichtung. GEGEN DAS VERGESSEN! NIE WIEDER KRIEG UND VÖLKERMORD!


Unser Wahlprogramm 2014
Die Kandidaten und das Wahlprogramm stehen
Unser Wahlprogramm 2014
Microsoft® Word für Office 365