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Wir freuen uns, Sie auf unseren Seiten begrüßen zu dürfen.

Hier wollen wir Sie über unsere inhaltlichen Positionen sowie unsere Aktivitäten in der Stadt Nauen und im Kreis Havelland informieren. Wir stellen Ihnen unseren Ortsverband vor und aktuelle politische Standpunkte dar, und wir machen Sie mit der Arbeit unserer Fraktion bekannt. Selbstverständlich können Sie auch von uns eingebrachte Anträge und Anfragen nachlesen.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu unserer Politik oder zu unseren Inhalten haben, zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen!

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Ihre LINKE Nauen

Groß Behnitz überschattet wichtige Entscheidungen

Man könnte denken, Nauen hat nur ein Problem, den Ortsteil Groß Behnitz. Der Konflikt um die Bauvorhaben „Schmiedeweg“ und „Apfelweg“, der nun schon jahrelang andauernde Streit zwischen Wolfgang Jung und Michael Stober, der von Herrn Jung in fast jeder Stadtverordnetenversammlung neu befeuert wird, durch Groß Behnitz geht mittlerweile ein tiefer Riss, der inzwischen auch die Fraktionen der StVV erreicht hat. Doch der Reihe nach. Wir wollen uns im Folgenden auf einige, aus unserer Sicht, wichtige Tagesordnungspunkte konzentrieren, was diesmal auf Grund der aufgeregten Atmosphäre gar nicht so einfach ist.

TOP 8-12 Bildung

Die Situation, was Schul- und Kitaplätze betrifft, hat sich in den letzten Jahren auf Grund des gestiegenen Zuzugs vor allem junger Menschen zugespitzt. Deshalb wurde ein ganzes Maßnahmepaket beschlossen, das den zuständigen Fachbereich vor enorme Herausforderungen stellen wird:

  • eine Tagesbetreuungs- und Schulbedarfsplanung;
  • Gespräche mit dem Landkreis zur stärkeren Übernahme von Verantwortung;
  • ein Fragebogen zur demographischen Entwicklung;
  • die Bildung einer AG zur Schulentwicklung.

Keine Mehrheit fanden dagegen zwei ähnlich lautende Anträge zur Sondierung entsprechender Flächen mit dem Ziel eines Ankaufs. Von der CDU kam der Einwand, man möge doch nicht den „zweiten vor dem ersten Schritt tun“, wir schlugen vor, beide Anträge zunächst einmal zurückzustellen. Beiden Hinweisen wurde kein Gehör geschenkt-die Folge, Ablehnung.

 Kommunale Richtlinie zum Nauener Modell der sozial verträglichen Baulandentwicklung

Nauen wächst, Nauen benötigt soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas). Deshalb hat die StVV im Dezember 2017 auf Antrag von SPD, CDU und LINKE beschlossen, eine Richtlinie zu erarbeiten, die Investoren an der Herstellung der sozialen Infrastruktur beteiligt, und dazu eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen zu bilden. Dank zunächst an Herrn App und Herrn Dr. Lehmann von der Verwaltung aber auch an alle Fraktionen für ihre Beteiligung.

Die Arbeitsgruppe hat ein Jahr sehr intensiv und konstruktiv gearbeitet, alle Fraktionen haben sich aufeinander zubewegt, es wurden Kompromisse gemacht. Man durfte/konnte also mit einer einstimmigen Entscheidung rechnen. „Aber man lernt in der Politik immer noch dazu“, so formulierte es Herr Große-Rüschkamp (CDU), einer Fraktion ging Klientelpolitik vor Gemeinwohl, Enthaltung einer Fraktion, LWN+B und der Bürgermeister. Das wirkt schön befremdlich, denn es wird Herr Meger sein, der sich in den nächsten Wochen bei jeder Neueröffnung einer Kita, einer Schule feiern lässt. Dann werden wir ihn daran erinnern, dass er die Finanzierung SPD, CDU, LINKE, Frischer Wind/Piraten verdankt. Und auch die Nauenerinnen und Nauener sollten bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 daran denken, wer in unserer Stadt bereit ist, wirklich politische Verantwortung zu übernehmen.

Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Ortsteil Groß Behnitz in Bezug auf die Bebauungspläne „Wohngebiet Schmiedeweg“ und „Wohngebiet Apfelweg“ Aufstellungsbeschluss

Um es vorweg zu nehmen: Wir haben uns enthalten und uns damit wieder einmal auf allen Seiten unbeliebt gemacht.

Natürlich konnte man, musste man vielleicht sogar bei dieser Drucksache mit NEIN stimmen. Beim „Wohngebiet Schmiedeweg“ gibt es noch so viele offene Fragen, es hat „Geschmäckle“, wenn sich der Bürgermeister so intensiv für ein Bauvorhaben aus dem familiären Umfeld des Fraktionsvorsitzenden von LWN+B einsetzt. Auf der anderen Seite wäre bei einer Ablehnung auch das „Wohngebiet Apfelweg“ gestorben. Ein kluger Schachzug der Verwaltung, diese beiden Vorhaben in einer Drucksache zu verbinden. Hier liegt auch der Fehler unsererseits, diese Entflechtung nicht gefordert zu haben. Unsere ENTHALTUNG ist kein Freifahrtsschein für die Investoren oder die Verwaltung.

Was sonst noch war:

Beim „Bericht des Hauptverwaltungsbeamten“ bat die Fraktion der SPD darum, den Bericht, der immer in schriftlicher Form vorliegt, ein bis zwei Tage vorher per Mail zu erhalten, um diesen auch lesen zu können. Gereitzte Reaktion des Bürgermeisters: „Dann mache ich es wie mein Vorgänger und lese nur vor.“ Souverän ist anders. Ironischerweise fragte der Fraktionsvorsitzende von LWN+B unter „Sonstiges“ nach dem Bearbeitungsstand zu den illegalen Baumfällungen in Groß Behnitz. Die Antwort … stand im Verwaltungsbericht.

In der Einwohnerfragestunde, die wieder gut besucht war, gab es kritische Anfragen zur Arbeit des Bürgermeisters, zu den Bauvorhaben in Groß Behnitz. Die Antworten teilweise sehr spitz, genervt, unsouverän.

Ein weiterer Knackpunkt, die Anfrage der SPD zur Nauener Hofweihnacht. Bereits im Januar formuliert, lag die Anfrage vier Wochen in der Verwaltung. Die Antwort (kurz und knapp) gab es als Tischvorlage. Das ist schlechter politischer Stil. Auch die Antworten selbst können nicht wirklich befriedigen.

Wir haben eine neue Hauptsatzung. Diese wurde einschließlich zweier Änderungsanträge der Fraktion Frischer Wind/Piraten angenommen. Einige Punkte, wie zum Beispiel der Ton- und Videomitschnitt der StVV sollten zum Beginn der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden.

Eine Anekdote am Rand. Es ist schon irritierend, wenn der Fraktionsvorsitzende von Frischer Wind/Piraten vor Beginn der Sitzung einen Änderungsantrag von LWN+B verteilt.

27. Januar: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Es ist Tradition unseres Ortsverbandes, am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Wir tun dies in diesem Jahr symbolisch, da am 26./27. Januar die Vertreter*innenversammlung unserer Partei für die Aufstellung der Liste zur Landtagswahl stattfindet, und der Ortsvorsitzende und die Fraktionsvorsitzende deshalb nicht in Nauen sind.

Ein Zitat zur Mahnung:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport

22.01.2019

Ein Antrag unserer Fraktion

3xJa (LINKE, SPD)

4x Enthaltung (LWN+Bauern, Frischer Wind/Piraten, CDU)

KEIN KOMMENTAR

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Neujahrsempfang der LINKEN. Nauen 2019

Danke an

  • Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales Berlin
  • Kirsten Tackmann, MdB
  • Thomas Nord, MdB
  • Andrea Johlige, MdL
  • die Kreisvorsitzendenden unserer Partei
  • die Vertreter unserer Kreistagsfraktion
  • Arnim Bandur, Vorsitzender der SVV Nauen
  • Oliver Kratzsch, Fraktionsvorsitzender der SPD
  • Raimond Heydt, Fraktionsvorsitzender Frischer Wind/Piraten
  • den Seniorenrat der Stadt Nauen
  • Alt-Bürgermeister, Detlef Fleischmann
  • den Behindertenverband
  • die Johanniter
  • unsere Genoss*innen und Freund*innen.

Wir bedanken uns bei "Monis Bistro" für das Catering

Statt eines Geschenkes für unseren Ehrengast, Elke Breitenbach, haben wir Spenden für die Berliner Kältehilfe gesammelt. Dank an alle Spender*innen.

Wir bedauern es sehr, dass das erste Mal in zehn Jahren die Nauener Stadtverwaltung nicht auf unserem Neujahrsempfang vertreten war.

Der Kommunalwahlkampf ist eröffnet-Alte und neue Gesichter bei der LINKEN. Nauen

Der Wahlkampf der LINKEN. Nauen wurde am Montagabend mit der Aufstellung der Kandidat*innen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung eröffnet.

In der Nauener Geschäftsstelle wählten die Mitglieder unserer Partei einstimmig eine fünfköpfige Liste, bestehend aus „alten Hasen“ wie Susanne Schwanke-Lück, Heidrun Hartung, Thomas Lück und Horst-Jürgen Gassmann, sowie einem neuen, aber in der StVV nicht unbekanntem Gesicht, Lutz Raakow aus Groß Behnitz. Andreas Link tritt nicht mehr an, was wir sehr bedauern, aber natürlich respektieren.

Auch wenn wir unser Wahlprogramm erst im Februar beschließen, kristallisierten sich in den Vorstellungsreden schon Schwerpunkte heraus:

-         Wir wollen dem befürchteten Rechtsruck in der städtischen Politik eine konsequente linke Politik (tolerant, gerecht, sozial) entgegensetzen.

-         Wir arbeiten mit allen demokratischen und demokratisch agierenden Fraktionen sachlich, konstruktiv und kritisch zusammen.

-         Ein besonderer Schwerpunkt wird in den nächsten Jahren die soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas, Altenbetreuung) sein.

-         Nicht zu vergessen sind Themen wie der ÖPNV, Straßensanierungen, die Förderung des Ehrenamtes, die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr.

                                                           Für ein l(i)ebenswertes Nauen - Tolerant, Sozial, Gerecht!