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Wir freuen uns, Sie auf unseren Seiten begrüßen zu dürfen.

Hier wollen wir Sie über unsere inhaltlichen Positionen sowie unsere Aktivitäten in der Stadt Nauen und im Kreis Havelland informieren. Wir stellen Ihnen unseren Ortsverband vor und aktuelle politische Standpunkte dar, und wir machen Sie mit der Arbeit unserer Fraktion bekannt. Selbstverständlich können Sie auch von uns eingebrachte Anträge und Anfragen nachlesen.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu unserer Politik oder zu unseren Inhalten haben, zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen!

Wir wünschen Ihnen viel Spaß auf unseren Seiten!

Ihre LINKE Nauen

Klein aber fein, unsere Kandidat*innen für die StVV Nauen: Susanne Schwanke-Lück, Thomas Lück, Heidrun Hartung, Lutz Raakow, Horst-Jürgen Gaßmann.

Unser Wahlprogramm ist in Arbeit

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Bürgermeister Manuel Meger will in den Kreistag

„Mit Bürgermeister Manuel Meger als Spitzenkandidat bewerben sich sechs LWN-Kandidaten für den Kreistag“, so die MAZ am 26.02.2019 auf ihrer Facebookseite.

Es ist ja lobenswert, wenn sich ein hauptamtlicher Bürgermeister auch auf Kreisebene engagieren will, dumm nur, wenn man die Gesetzgebung zu Kommunalwahlen im Land Brandenburg nicht kennt.

Kommunalwahlgesetz Brandenburg:

2) Leitende Beamte oder leitende Arbeitnehmer, die im Dienst einer in den Nummern 1 bis 6 genannten Körperschaften stehen, können in den folgenden Fällen nicht zugleich einer Vertretung angehören:

  1. Stehen sie im Dienst einer Gemeinde oder eines Amtes, so können sie nicht zugleich der Vertretung des Landkreises angehören, dem die Gemeinde oder das Amt angehört.

Heißt, wenn Manuel Meger gewählt wird und das Mandat annimmt, muss er als Nauener Bürgermeister zurücktreten. Oder wir haben es hier mit einer Scheinkandidatur des Bürgermeisters, wie in Rathenow, zu tun, dann ist es unehrlich.

Jede(r) möge sich ein Urteil bilden.

Manuel Meger, kandidieren Sie auch für die StVV. Kleiner Hinweis:


"Zu den Kommunalwahlen kann man in der Tat an beiden Wahlen teilnehmen. Sie können also als Bewerber für die Bürgermeisterwahl und als Kandidat für die Wahl der Gemeindevertretung antreten. Diese „doppelten“ Kandidaturen sind wahlrechtlich nicht explizit geregelt, kommen jedoch in der Praxis durchaus vor. 

Die Möglichkeit der „doppelten“ Kandidatur kann aus § 60 Absatz 3 Satz 2 BbgKWahlG abgeleitet werden. Darin heißt es: „Wird ein Bewerber sowohl zum Vertreter als auch zum Bürgermeister oder Oberbürgermeister derselben Gemeinde oder zum Landrat desselben Landkreises gewählt und nimmt er seine Wahl zum Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat an, so geht der Sitz auf die erste Ersatzperson des Wahlvorschlages über, auf dem der Bewerber bei der Wahl zur Vertretung gewählt worden ist.“ 

Wenn Sie für beide Wahlen antreten und erfolgreich die jeweilige Wahl gewinnen sollten, müssten Sie sich zwischen den beiden Ämtern entscheiden. Als Bürgermeister wären Sie ohnehin auf Grund des Amtes Mitglied der Vertretung. Nach § 59 Absatz 1 Nr. 8 BbgKWahlG verliert ein Gemeindevertreter seinen Sitz mit Beginn seiner Amtszeit als Bürgermeister (Oberbürgermeister oder Landrat)."

Der Kommunalwahlkampf ist eröffnet-Alte und neue Gesichter bei der LINKEN. Nauen

Der Wahlkampf der LINKEN. Nauen wurde am Montagabend mit der Aufstellung der Kandidat*innen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung eröffnet.

In der Nauener Geschäftsstelle wählten die Mitglieder unserer Partei einstimmig eine fünfköpfige Liste, bestehend aus „alten Hasen“ wie Susanne Schwanke-Lück, Heidrun Hartung, Thomas Lück und Horst-Jürgen Gassmann, sowie einem neuen, aber in der StVV nicht unbekanntem Gesicht, Lutz Raakow aus Groß Behnitz. Andreas Link tritt nicht mehr an, was wir sehr bedauern, aber natürlich respektieren.

Auch wenn wir unser Wahlprogramm erst im Februar beschließen, kristallisierten sich in den Vorstellungsreden schon Schwerpunkte heraus:

-         Wir wollen dem befürchteten Rechtsruck in der städtischen Politik eine konsequente linke Politik (tolerant, gerecht, sozial) entgegensetzen.

-         Wir arbeiten mit allen demokratischen und demokratisch agierenden Fraktionen sachlich, konstruktiv und kritisch zusammen.

-         Ein besonderer Schwerpunkt wird in den nächsten Jahren die soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas, Altenbetreuung) sein.

-         Nicht zu vergessen sind Themen wie der ÖPNV, Straßensanierungen, die Förderung des Ehrenamtes, die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr.

                                                           Für ein l(i)ebenswertes Nauen - Tolerant, Sozial, Gerecht!