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Wir freuen uns, Sie auf unseren Seiten begrüßen zu dürfen.

Hier wollen wir Sie über unsere inhaltlichen Positionen sowie unsere Aktivitäten in der Stadt Nauen und im Kreis Havelland informieren. Wir stellen Ihnen unseren Ortsverband vor und aktuelle politische Standpunkte dar, und wir machen Sie mit der Arbeit unserer Fraktion bekannt. Selbstverständlich können Sie auch von uns eingebrachte Anträge und Anfragen nachlesen.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu unserer Politik oder zu unseren Inhalten haben, zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen!

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Ihre LINKE Nauen

Neue Besen ...

Etwas verspätet kommt nun doch noch unser Bericht zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause.

Die Tagesordnung war eigentlich gar nicht so lang – viele Bebauungspläne (Aufstellungs-, Änderungs- und Abwägungsbeschlüsse), eine Neufassung der Vergnügungssteuersatzung, Straßenwidmungen, die alle einstimmig angenommen wurden.

Doch es gab noch Interessanteres!

Im Bericht des Hauptverwaltungsbeamten durften wir zunächst erfahren, dass sich der grundhafte Ausbau der Hamburger Straße – eines der Themen im Bürgermeisterwahlkampf! – verzögern wird und erst in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt werden kann. Hoffen wir auf einen nicht so starken Winter, um den nun schon desolaten Zustand der Straße nicht noch zu verschlimmern!

Positiv ist die Entwicklung der Bevölkerungszahlen zu sehen: 18.267 Einwohner*innen hatte Nauen zum Stichtag 16.05.2018! Der Zuwachs hält also an. Das ist natürlich positiv, aber mit diesem Zuwachs sind natürlich auch Probleme verbunden: Mit den neuen Einwohner*innen kommen gewiss auch Kinder, die Anspruch auf einen Kita- und später auf einen Schulplatz haben – hier müssen wir schnellstens reagieren! Im Kita-Bereich tun wir das bereits, dazu später mehr!

Apropos Kinder: Auf das Ergebnis eines Projektes mit Schülern der Klasse 5a der Dr. Georg Graf von Arco-Oberschule mit Grundschulteil wies der Bürgermeister, Herr Meger, in seinem Bericht hin. Im Rahmen des von der Landesarchitektenkammer, des MIL und des LISUM begleiteten „Stadtentdecker“-Projektes haben die Schüler ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Hort-Neubaus an der Schule in sehr beeindruckender Form dargestellt. Wir denken, dass viele der entwickelten Ideen ohne Probleme realisierbar sind und wirklich Eingang in die Baupläne finden sollten!

In der Einwohnerfragestunde wurde anschließend berechtigt nachgefragt, wie der Stand bei den beantragten Fußgängerüberwegen im Ortsteil Berge ist. Schweigen… Noch immer keine Reaktion des Landkreises! Die Stadtverwaltung wird nachhaken – es vergeht wieder einmal so viel Zeit, ohne dass etwas passiert, ohne dass man etwas erfährt! Den Frust der Berger Einwohner*innen können wir verstehen!

Unsere Anfrage zu den Stellenausschreibungen der Stadt Nauen wurde umfassend beantwortet. (Klick auf Überschrift)

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte gehören irgendwie zusammen. Mit dem Ausscheiden der bisherigen Ersten Beigeordneten und Kämmerin, Dr. Marion Grigoleit, zum 31.07.2018 – an dieser Stelle möchten wir ihr für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren herzlich danken und ihr alles erdenklich Gute für ihren neuen Lebensabschnitt wünschen! -, wurde eine Neuausschreibung dieser Stelle notwendig. Allerdings hat der neue Bürgermeister entschieden, die Beigeordneten- und Kämmererstelle zu trennen. Und so wurde zunächst Christian Elke als neuer Kämmerer einstimmig von den Stadtverordneten gewählt – Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg beim Verwalten unseres Haushaltes! Als Erste Beigeordnete wurde die Falkenseer Diplom-Verwaltungsbeamtin und dortige CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Zießnitz mit 19 Ja-, 3-Neinstimmen und 4 Enthaltungen gewählt. Auch ihr unseren Glückwunsch! Wir wünschen uns, dass sie neben der bewährten Senioren- und Kulturarbeit ihrer Vorgängerin, die sie fortsetzen möchte, auch den Behindertenverband positiv begleiten wird!

Zurück zum Bevölkerungszuwachs und den damit in Zusammenhang stehenden benötigten Kita-Plätzen. Schon jetzt reichen die Plätze in den Nauener Kindertagesstätten nicht mehr für alle Kin-der, die Anspruch auf einen Platz haben, aus. Insofern ist der einstimmige Beschluss, eine neue Kita im Ortsteil Berge zu bauen, nur folgerichtig! Im Vorfeld gab es eine Diskussion über den Standort der neuen Kita: Auch im Ortsteil Waldsiedlung wäre es wünschenswert, eine Kita zu errichten. Da jedoch die Pläne der neuen Kita in Groß Behnitz direkt auch für Berge übernommen werden können und damit Verzögerungen durch Planungen verhindert werden, haben wir uns für den Standort Berge entschieden. Doch in einer bisher eher seltenen Herangehensweise in unserer Stadtverordnetenversammlung gab es dann noch einen weiteren Beschluss, den die vier Fraktionen LWN+Bauern, SPD, CDU und LINKE gemeinsam eingebracht und damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt haben: Im Jahr 2020 wird auch im Ortsteil Waldsiedlung eine Kita mit integriertem Versammlungsraum errichtet!

Neben der neuen Ersten Beigeordneten und dem neuen Kämmerer haben wir mit dem Nachrücker Raimond Heydt in der Fraktion Frischer Wind/Piraten auch einen neuen Stadtverordneten.

Dieser brachte nun einen Antrag ein, wonach die Ausschussvorsitze neu zu verteilen seien. Grund dafür ist der Übertritt von Dirk Peters (früher SPD-Fraktion) zur LWN. Damit hatten sich die Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung geringfügig verschoben. Der Antrag nach Kommunalverfassung völlig legitim, aber ebenso unnötig, da dies den Stadtverordneten bereits zum Zeitpunkt des Übertritts bewusst war, allerdings hatten wir uns stillschweigend darauf geeinigt, es bei den bisherigen Ausschussvorsitzen zu belassen. Auf Grund des Antrages ergibt sich eine Änderung: Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport wird zukünftig durch die LWN+Bauern geleitet. Beim Losentscheid über den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses haben wir – wie schon bei der ersten Entscheidung – auf unser Zugriffsrecht verzichtet.

Dieser Antrag, aber auch die mündlichen Anfragen von Herrn Heydt lassen uns nachdenklich zurück.

Lassen wir uns überraschen, wie die neuen Besen kehren werden…

Jetzt wünschen wir aber zunächst einmal allen Nauenerinnen und Nauenern einen schönen Sommer, vielleicht ja im Nauener Stadtbad!

Groß Behnitz und kein Ende - Die SVV vom 23. April 2018

Groß Behnitz ist tief gespalten, den Eindruck bekam man auch in der letzten SVV wieder, wenn man sich das Zuschauerinteresse am Aufstellungsbeschluss zum Wohngebiet „Apfelweg“ in Groß Behnitz betrachtet und sich die intensive Diskussion zur geplanten Hotelerweiterung im Ort anschaut.

Das Wohngebiet Schmiedeweg mit 6,8 ha, das Wohngebiet Apfelweg mit 2,7 ha, beide Aufstellungsbeschlüsse wurden im Februar und April mehrheitlich gefasst, unsere Fraktion hat mit der Größe ihre Probleme. Die Frage, die sich uns stellt, ob Groß Behnitz die Größe der geplanten Wohngebiete verträgt und wie man die dafür notwendige Infrastruktur schaffen will.

Ebenso umstritten ist die geplante Hotelerweiterung in Groß Behnitz, über die schon lange diskutiert wird. Hier ist die Haltung der Fraktion LWN+B, vor allem in Person von Herrn Jung interessant. Während man den Aufstellungsbeschlüssen zu beiden Wohngebieten zugestimmt hat (ca. 250 neue Einwohner), ist man der Meinung, dass Groß Behnitz ca. 250 zusätzliche Hotelgäste nicht verträgt. Und da stellt sich schon die Frage, inwieweit dieses Argument vorgeschoben ist und hier ein seit Jahren schwelender Streit die Hauptursache ist.

Pikanterweise ist die Planung nun so gestaltet, dass der Landkreis darüber entscheidet und die Stadt Nauen nur eine Stellungnahme formulieren kann. Die möchte der Bürgermeister (LWN) nun möglicherweise mit den Bürgern im Ortsteil diskutieren. Entscheidung offen.

Wir werden als Fraktion die Vorhaben nach Eingang aller Stellungnahmen konstruktiv und kritisch diskutieren, die Stellungnahme der Stadt zur geplanten Hotelerweiterung sollte im Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. 

Was gab es sonst noch:

– die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Nauen (Straßenbaubeitragssatzung)

– die Teilnahme am Siegelverfahren „Kinderfreundliche Kommune“

– diverse Baupläne, Aufstellungsbeschlüsse, Änderungen zum Flächennutzungsplan

Das Wichtigste zum Schluss, das Bürgerbudget für 2019 wurde beschlossen, alle der Richtlinie entsprechenden Vorschläge können umgesetzt werden. Danke, liebe Nauenerinnen und Nauener.

DIE LINKE. Nauen zum Bürgermeisterwahlkampf

Im Dezember des letzten Jahres hat sich die LINKE. Nauen entschieden, den Bürgermeisterkandidaten der SPD, Oliver Kratzsch, zu unterstützen.

Aussagen auf dem Kreisparteitag, der dazu noch im „Casa Toro Negro“, dem Stammlokal der AfD stattfand, lassen uns einigermaßen verwirrt zurück.

„Geht es nach der CDU soll mal so eben schnell in den kommunalen sozialen Wohnungsbau investiert werden, soll mal eben schnell ein Kulturhaus gebaut werden und die Überwachung von öffentlichen Plätzen soll durch das Ordnungsamt erledigt werden. Neuerdings soll die Stadt auch einen Markt betreiben und sowieso ist in Nauen alles ganz schrecklich und die Stadtverwaltung ein Sauhaufen"

Der Bürgermeisterkandidat der SPD greift den der CDU an, weil der in den sozialen Wohnungsbau investieren will?

Wir als LINKE. Nauen haben uns bewusst gegen eine eigene Kandidatin entschieden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass noch nicht klar ist, ob und wie die AfD einen Kandidaten im Wahlkampf unterstützt. Das heißt aber nicht, dass wir keine Vorstellungen haben, wie es in Nauen in den nächsten Jahren weitergehen soll.

• Fortschreibung des Leitbildes für Nauen

• Einflussnahme auf bedarfsgerechtes und differenziertes Angebot an Wohnraum, dazu gehört für uns auch der soziale Wohnungsbau.

• Wiederbelebung der Altstadt, Wiederansiedlung eines Wochenmarktes, Verbesserung der Sauberkeit

• soziale Infrastruktur: Schulen, zeitnahe Kita-Versorgung, konsequente Fortsetzung der Schulsanierung

• Verbesserung der Sportmöglichkeiten

• Sanierung Straßennetz/Prioritätenliste

• Entwicklung Freilichtbühne, Stadtpark

• Spielplätze

• Bürgerorientierung der Verwaltung

Wir wissen, nicht alles wird so und sofort umsetzbar sein. Aber wir alle wollen die Stadt Nauen mit ihren Ortsteilen weiterentwickeln. Und so fragen wir die drei Bürgermeisterkandidaten Oliver Kratzsch, Eckart Johlige, Manuel Meger, wie stehen Sie zu diesen Punkten?

Thomas Lück

Ortsvorsitzender DIE LINKE. Nauen

Susanne Schwanke Lück

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der SVV Nauen