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Neujahrsempfang 2011
Programmdiskussion in Nauen

Es kommt nicht oft vor, dass sich Mitglieder des Pateivortandes unserer Partei nach Nauen "verirren". Aber wenn die stellvertretende Parteivorsitzende und Parteibildungsbeauftragte Halina Wawzyniak und der Bundesschatzmeister Raju Sharma einen Programmentwurf vorlegen, der alles das beinhaltet, was der Entwurf des Parteivorstandes vermissen lässt, dann dachten wir, ist es einen Versuch wert, die Beiden nach Nauen zu holen und mit ihnen das Papier zu diskutieren. Und beide Verfasser sind gekommen und haben mit uns 90 Minuten lang über ihren Entwurf gesprochen.

Was macht diesen Entwurf aus? Halina und Raju verfolgen mit ihrem Programmentwurf den Ansatz,......

"die (vielen) gelungenen Passagen des Programmentwurfs zu nutzen und auf die wesentlichen Aussagen zu verdichten, die bisher geäußerte Kritik an bestimmten Inhalten des Programmentwurfs aufzugreifen, und den Entwurf auch in seiner Struktur zu dem zu machen, was Grundsatzprogramme von Parteien insgesamt sein sollten: Nämlich der Versuch, die für die Gestaltung der Zukunft entscheidenden Fragestellungen zu beschreiben und Antworten darauf zu geben, die von den Menschen nachvollzogen und als attraktive Angebote für die Gesellschaft von morgen angenommen werden können."

Und das,was die Beiden sich vorgenommen haben, findet sich in ihrem Text wieder. Der Entwurf ist kürzer als der des Parteivorstandes, er ist verständlicher zu lesen, der Text ist langfristiger angelegt und lässt eine klare Struktur erkennen.

Die Abschnitte "I. Woher wir kommen, wer wir sind" und "II. Krisen des Kapitalismus-Krisen der Zivilisation" analysieren die Geschichte unserer Partei, ihre Traditionen, die Brüche in ihrer Entwicklung und die Verantwortung für die Geschichte der DDR sowie den heutigen Zustand unserer Gesellschaft aus verschiedenen Sichtachsen.

Der Abschitt  "III. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert" stellt dar, wofür die moderne LINKE des 21.Jahrhunderts steht, wofür sie eintritt, wofür sie kämpft.

Halina und Raju schreiben: "Wir leben im 21. Jahrhundert. DIE LINKE will einen Demokratischen Sozialismus. Das bedeutet für uns die gesellschaftlichen Veränderungen aufzugreifen und die Idee einer anderen, nichtkapitalistischen Gesellschaft zu skizzieren. Und auch wenn diese Idee in den nächsten 20 Jahren vielleicht noch nicht erreichbar ist, werden wir schon heute den Kompass unseres politischen Handelns danach ausrichten. Die Idee dieser anderen Gesellschaft ist Richtschnur unseres täglichen Handelns und unserer Reformprojekte."

Der letzte Abschnitt "IV. Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft" beschreibt das "Wie" der Umsetzung unserer Ziele. Er skizziert parlamentarische Arbeit genauso wie außerparlamentarische Opposition, thematisiert breite linke Bündnisse, einen neuen Politikstil, innerparteiliche Demokratie und Solidarität. 

Dieser Programmentwurf verdient es, breit diskutiert zu werden, das hat die Veranstaltung in unserer Nauener Geschäftsstelle bewiesen. Es gab viel Lob für den Text, die eine oder andere Anregung und vor allem den Wunsch, dass es der Programmkommission gelingen möge, aus den beiden Programmentwürfen sowie den zahlreichen Wortmeldungen ein Programm zu entwickeln, durch das sich alle Mitglieder unserer Partei vertreten fühlen, ein Programm, welches nicht nur Wissenschaftler lesen können, ein Programm, dass die Strömungen zusammen führt unter der Zielstellung:

"Demokratischer Sozialismus ist für uns Methode, Weg und Ziel – ein transformatorischer Prozess. Wir finden uns nicht ab mit der ungerechten Verteilung von Arbeit und Einkommen sowie Lebenschancen und Lebensqualität zwischen Nord und Süd. Wir finden uns nicht ab mit Krieg als Mittel der Politik. Wir finden uns nicht ab mit fehlender oder mangelhafter Demokratie und Umweltzerstörung. Vor allem aber finden wir uns nicht ab mit der Dominanz des Profits in allen Lebensbereichen." (Präambel Alternativer Programmentwurf)

 

 

 

 


Frauentagsfeier in Nauen

Am 12. März 2011 führten wir unsere traditionelle Veranstaltung aus Anlass des Internationalen Frauentages in der Gaststätte "Am Ritterfeld" durch.Gast war in diesem Jahr die Schauspielerin und Buchautorin Helga Piur, bekannt in der Rolle als "Häppchen" aus der Serie des DDR-Fernsehens „Zahn um Zahn“.Mit viel Charme und Humor erzählte Helga Piur aus ihrem bewegten Schauspielerleben und begeisterte so die anwesenden Gäste.Anschließend signierte sie ihr Buch "Ein Häppchen von mir" und plauderte dabei mit den Gästen. Die Anwesenden waren sich darin einig - es war ein gelungener Nachmittag.Unser Dank gilt den Mitarbeitern der Gaststätte für die gute Bewirtung.

Siegfried Lück

 

Brandenburg braucht Ideen für die Zukunft

Andrea Johlige          Kreisvorsitzende DIE LINKE.Havelland

Peer Jürgens              Kreisvorsitzender DIE LINKE.Oder-Spree

Sascha Krämer          Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam

Sebastian Walter       Kreisvorsitzender DIE LINKE.Barnim

Havelländische Linke mit Doppelspitze
Karin Heckert und Hendrik Öchsle als Kreisvorsitzende gewählt

(www.dielinke-havelland.de)

Die LINKE Havelland ist der erste Kreisverband der LINKEN in Brandenburg, die von einer Doppelspitze geführt wird. Beim 3. Kreisparteitag am 10. Dezember in Nauen wählten die Delegierten die Friesackerin Karin Heckert und den Rathenower Hendrik Öchsle an die Spitze des 363 Mitglieder zählenden Kreisverbandes. Beide neuen Vorsitzenden erhielten je 38 Stimmen (90,47 Prozent) der insgesamt 42 anwesenden Delegierten.

Das neue Führungsduo der havelländischen Linken verfügt über vielfältige Erfahrungen in der politischen Arbeit. Karin Heckert ist langjähriges Vorstandsmitglied und war in der zurückliegenden Wahlperiode Kreisgeschäftsführerin. Hendrik Öchsle ist seit zwölf Jahren Vorsitzender des Rathenower Stadtverbandes der Linken und war bisher stellvertretener Kreisvorsitzender.

Die bisherige Kreisvorsitzende der LINKEN im Havelland, Andrea Johlige, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit möchte sie künftig auf Landesebene legen. Seit Frühsommer dieses Jahres leitet sie bereits die Landesgeschäftsstelle der brandenburgischen LINKEN in Potsdam und strebt bei der Wahl Anfang 2012 die Funktion der Landesgeschäftsführerin an. „Karin Heckert und Hendrik Öchsle kennen die Parteistrukturen im Ost- bzw. Westhavelland sowie die Mitglieder wie ihre Westentasche. Ich bin überzeugt, dass sie eine erfolgreiche Arbeit als Doppelspitze leisten werden“, so Andrea Johlige in ihrer Rede als scheidende Kreisvorsitzende.

Als stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Daniel Förster gewählt. Der Student erhielt 33 Stimmen (78,57 Prozent). Zwar wechselte der 24-Jährige aus familiären Gründen Anfang des Jahres von Rhinow nach Brandenburg/H., doch in der politischen Arbeit will er auch künftig dem Havelland treu bleiben. Er möchte insbesondere die Kommunikationsstrukturen im Kreisverband modernisieren, die Öffentlichkeitswirksamkeit von Aktionen und Veranstaltungen der Partei verbessern und neue Mitglieder gewinnen.

Den größten Vertrauensvorschuss gaben die Delegierten dem neuen Schatzmeister. Der ehemalige Mitarbeiter des Finanzamtes und jetzige Vorruheständler Hans-Jürgen Grigoleit aus Rathenow erhielt 42 und damit alle möglichen Stimmen. Sein Amtsvorgänger Daniel Golze hatte nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Funktion nicht erneut kandidiert.

Den achtköpfigen Kreisvorstand der LINKEN komplettieren Renate Lass (Wustermark), Susanne Schwanke-Lück (Nauen), Renate Tschierch (Rhinow) sowie Jörg Schönberg (Schönwalde).

Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes befassten sich die Delegierten auch mit inhaltlichen Fragen. So wurde der Leitantrag „Für eine sozial gerechte, solidarische und ökologisch-nachhaltige Gesellschaft – in Verantwortung für die Zukunft“ beschlossen. Darin sind die Handlungsschwerpunkte des Kreisverbandes für die kommenden zwei Jahre festgeschrieben. Sie reichen u.a. von der Forderung nach einer sozial-gerechten Schul- und Bildungsplanung sowie einen bedarfsgerechten Schülertransport bis hin zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Hass und Gewalt in der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang unterstützt DIE LINKE Havelland ein Verbot der NPD.

In einem weiteren Antrag empfahl der Parteitag den Mandatsträgern der Partei DIE LINKE in den havelländischen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, sich für eine interkommunale Zusammenarbeit einzusetzen und konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit zu initiieren.

Hierzu erläutert der neue Kreisvorsitzende Hendrik Öchsle: „Angesichts des demografischen Wandels stehen auch viele havelländische Kommunen in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, ihre kommunalen Aufgaben bei zurückgehenden Einwohnerzahlen zu erfüllen. Mehr Effizienz in der Verwaltung und eine bessere Wirtschaftlichkeit lassen sich nicht automatisch durch Fusionen, sondern insbesondere durch eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit erreichen. Mögliche Felder der Zusammenarbeit sind die Bereiche Bauhof, Winterdienst, Bewirtschaftung Kommunalwälder, Gehaltsabrechnung, Tourismus-Marketing und Wirtschaftsförderung.“

Impressionen vom Neujahrsempfang 2012

Wir bedanken uns bei der Nauener Gaststätte "Ahh und Ohh"!

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Täve Schur in Nauen

Jede Generation hat ihre Vorbilder, jede Generation ihre Idole. In den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts war ein solches Idol mit Sicherheit Gustav Adolf „Täve“ Schur. Und genau diese Radfahrerlegende hatte die Nauener Linke in diesem Jahr zu ihrer Frauentagsfeier eingeladen.

Und wer gesehen hat, wie dieser kleine „große“ mittlerweile 81jährige Mann den Saal der Gaststätte „Am Ritterfeld“ in Nauen betritt, zunächst von Tisch zu Tisch geht, fast jeden der über hundert Gäste persönlich begrüßt und kurze Gespräche führt, weiß, warum Täve Schur auch heute noch, 50 Jahre nach seinen großen Erfolgen ein Vorbild für viele ehemalige DDR-Bürger ist. Er ist trotz zweier Weltmeistertitel, trotz seiner vielen Friedensfahrtsiege und Olympiamedaillen auf dem Boden geblieben, bescheiden, dankbar denjenigen gegenüber, die durch ihre Arbeit seine Erfolge möglich machten. Und Täve hat etwas zu erzählen über sein Leben in der DDR; über ein Leben als Rennfahrer, als Abgeordneter in Volkskammer und Bundestag und über einen Staat, der ihm die Aufnahme in die „Hall of Fame“ des Sports verweigert, weil er sich und seinen Idealen treu geblieben ist. 70 bis 80 km täglich auf dem Rad, wenn es die Zeit erlaubt, Termine bei den verschiedensten Organisationen, Fahrten zur „Tour de France“, das ist das Leben des Täve Schur im Jahr 2012, während seine Frau Renate sich zu Hause um die Post kümmert und ihre berühmte Holunderbeersuppe kocht. Auch sie ist an diesem Nachmittag in Nauen zu Gast und hat mindestens genauso viel zu erzählen wie ihr Mann. Und wie schafft man das alles mit 81 Jahren? Täve Schur hat auch darauf eine Antwort: gesunde Ernährung und geistiges Training. Täglich drei Zeitungen, Bücher - wenn es die Zeit erlaubt und ein Ziel vor den Augen. So hat er sich fest vorgenommen, auch noch seinen 100sten Geburtstag zu feiern.

Täve Schur zieht sein Publikum an diesem Nachmittag in den Bann, fast zwei Stunden lang, zeigt einen Film, der zu seinem 80sten Geburtstag entstand und dessen Erlös das Friedensfahrtmuseum in Kleinmühlingen unterstützen soll, erzählt Anekdoten aus seinem Leben und schreibt zwischendurch immer wieder Autogramme.

Danke Täve Schur!

 

Frühjahrsputz in Nauen
Der Ortsverband der LINKEn am OdN-Denkmal
Christa Luft in Nauen
Christa Luft sprach über die Europäische Union und ihre Perspektiven, die Eurokrise und Griechenland.
Bunt, Weltoffen, Tolerant - Nauen am 20. April 2012
Die Linke.Havelland auf Tour
Hendrik Öchsle

Am 30. Juni 2012 machten sich Mitglieder und Sympathisanten morgens auf den Weg von Rathenow nach Niederfinow und Eberswalde. Frau Sonne traute sich am Vormittag nicht so richtig raus und würdigte die Reisegruppe keines Blickes. Die Stimmung im Bus war trotzdem gut, schließlich waren alle neugierig auf das Schiffshebewerk. Nach gut zwei Stunden war die Gruppe am ersten Ziel der Reise. Auf die Teilnehmer wartete bereits die „Luise“, ein Fahrgastschiff, das uns zum Schiffshebewerk brachte. Langsam setzte sich das Schiff in Bewegung und Frau Sonne entschied sich doch, sich zu zeigen. Auf dem Oder-Havelkanal näherte sich unsere „Luise“ dem imposanten Baudenkmal. Es war schon ein beeindruckender Moment, als das Schiff in den Rumpf des Schiffshebewerkes einfuhr. Wenn man bedenkt, dass dieses Werk seit 1934 in Betrieb ist, mit 5 Millionen Nieten zusammengefügt wurde, einen Höhenunterschied von 36 m in nur 5 Minuten überwindet und dabei eine Last von 4300 t bewegt, kann man vor der Bauleistung jener Zeit nur den Hut ziehen. Während der Fahrt ließen sich die Reiseteilnehmer die technischen Daten vom Kapitän erläutern und bestaunten bei Kaffee oder „kühlem Blonden“ das Bauwerk.

Nach gut einer Stunde legte die „Luise“ wieder an, und die Gruppe fuhr zum Mittagessen nach Eberswalde. Im Restaurant „Haus am Finowkanal“ ließen sich die Teilnehmer das gute Essen schmecken und tauschten sich über ihre Eindrücke aus. An dieser Stelle sei hervorgehoben – das Essen war Klasse.

Nach gut einer Stunde machte sich die Gruppe auf den Weg in den Eberswalder Zoo. Die Sonne meinte es nun wirklich gut mit der Reisegruppe, und es wurde richtig heiß. Da aber der Zoo in einem Park mit vielen schattenspendenden Bäumen angelegt ist,  konnte die Hitze den Havelländern nicht viel anhaben.

Den ganzen Nachmittag bestaunten sie Tiere, die sich vom Besuch der Gruppe aus dem Havellandkreis leider wenig beeindruckt zeigten und meist faul in der Sonne lagen. Lag es an der Hitze oder der Mittagszeit? Nur die Pinguine und die Affen spielten und tollten in ihren Gehegen. Zum Abschluss des Besuches ließen es sich viele Mitreisende bei Kaffee und Eis gut gehen und erholten sich vom Spaziergang durch den Zoo.

Gegen 17.00 Uhr hieß es dann Abschied nehmen von Eberswalde.

Es war eine schöne Reise, so die Meinung der Teilnehmer. Sollte es im kommenden Jahr wieder eine Fahrt geben, wollen viele wieder mit dabei sein.

An dieser Stelle bedanken sich die Mitreisenden beim Busunternehmen, der Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft mbH. Der Busfahrer war ein toller Reisebegleiter, der uns auch den Barnim und seine Sehenswürdigkeiten erläuterte. Der Dank gilt dem Reiseunternehmen „Life“ in Nauen, das die Reise plante.

Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern Siegfried Lück, Günter Patzwald und   Horst-Jürgen Gaßmann für die Vorbereitung dieser schönen Fahrt. Da Siegfried Lück wegen Krankheit nicht an der Fahrt teilnehmen konnte, wünscht ihm die Reisgruppe gute Besserung und hofft, dass er bei der Fahrt im nächsten Jahr mitfahren kann.

Sommertour macht Station in Nauen

Seit Jahren machen sich Abgeordnete unserer Bundestagsfraktion in der Sommerpause auf den Weg, speziell in den Wahlkreisen, die keinen eigenen Vertreter im Parlament haben, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Und so besuchten die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann und Sabine Stueber sowie deren Mitarbeiterin Cindy Panzer in diesem Sommer Nauen. Begleitet vom Vorsitzenden des Ortsvorstandes und Kreistagsabgeordneten Siegfried Lück und der Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung Nauen Susanne Schwanke-Lück begann die Tour auf dem Havellandhof in Ribbeck. In entspannter Atmosphäre stellte Peter Kaim seinen Betrieb vor, der idealerweise viele Aspekte der landwirtschaftlichen Arbeit auf seinem Hof vereint. Von der Milchproduktion über die Verwertung der anfallenden "Nebenprodukte" in seiner Biogasanlage, die Erprobung unterschiedlicher Fruchtfolgen und Bodendecker zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Erosionsfolgen bis hin zu der Wärmeversorgung von Teilen der Gemeinde durch die Biogasanlage reichten die angesprochenen Themen, die speziell für die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann von großem Interesse waren. Und so fand auch die Initiative der LINKEN, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe einzurichten, die aufgrund nicht von ihnen zu verantwortender Umstände (Klimawandel, Tierseuchen, Globalisierung) in finanzielle Engpässe geraten, die volle Unterstützung Peter Kaims. Ist zu hoffen, dass das auch in den anderen Bundestagsfraktionen so gesehen und unterstützt wird!

 

Nach einem Rundgang und weiteren intensiven Gesprächen ging es dann zur zweiten Station, der Dr. Georg Graf von Arco-Oberschule in Nauen. Waren es in Ribbeck noch bundespolitische Themen, die im Mittelpunkt standen, waren es hier doch eher landespolitische Probleme, über die der Rektor, Dr. Juergen Beyer, informierte. Diese Schule ist auf dem guten Weg zu einer Gemeinschaftsschule, zu einer "richtigen Schule" von Klasse 1 bis 10, wie Juergen Beyer es ausdrückte und damit auch die Zustimmung der Gäste fand. Allerdings musste er auch konstatieren, dass ihm durch Kürzungen in den Stundenzuweisungen und Honorarmitteln für den Ganztagsbetrieb immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Vermutungen, dass diese Kürzungen im Zusammenhang mit der Förderung der Inklusionspilotschulen stehen, sind nicht von der Hand zu weisen. Und Inklusion macht man auch hier bei einem steigenden Anteil von Schülern mit sonderpaedagogischem Förderbedarf! Überrascht zeigten sich die Abgeordneten auch darüber, dass die von der brandenburgischen Landesregierung gelobten neu geschaffenen Lehrerstellen z.T. nur durch Entfristung bestehender Verträge zustande kamen. Einig war man sich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1250 neuen Lehrerstellen in den nächsten Jahren bei weitem nicht ausreichen werden, sondern die von der LINKEN geforderten 2500 Stellen wohl realistischer erscheinen. Das Geld dafür ist da, man müsste nur mal den Mut haben, eine Analyse zu machen, die aufzeigt, wie viele Lehrer wirklich an den Schulen unterrichten und wie viele benötigt werden. Doch dies geschieht leider nicht.

 

Es gibt noch viele weitere Themen gegeben, über die an beiden Orten der Sommertour diskutiert werden könnte, doch leider drängten die Termine. Doch das Angesprochene wird nicht in Vergessenheit geraten und an entsprechender Stelle vorgetragen werden, das haben beide Abgeordnete zugesagt!

(Susanne Schwanke-Lück)

Impressionen vom Festakt zum 10jährigem Jubiläum der Umbettung der sowjetischen Kriegsgräberstätte auf dem Nauener Friedhof am 07.09.2012

Impressionen von der Mitgliederversammlung am 15.10.2012

Zu Beginn der Mitgliederversammlung im Oktober stellten sich die beiden Bewerber für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 58 vor. Harald Petzold aus Falkensee und Marcel Stutz aus Zehdenick legten kurz ihre Zielstellungen und Schwerpunkte dar. Die Entscheidung, wer in unserem Wahlkreis als Direktkandidat antritt, trifft dann eine Gesamtmitgliederversammlung im Dezember. 

Hauptredner war dann aber Heinz Vietze, der Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der über die Arbeit der Stiftung, aber auch die Entwicklungen innerhalb der Partei seit dem Göttinger Parteitag berichtete. Vom Flughafenbau in Schönefeld, über Probleme bei der S-Bahn bis hin zur Abschaffung der Praxisgebühr reichten die Themen, die im anschließenden Gespräch angeschnitten wurden.

Politik trifft Bildung/Impressionen vom Neujahrsempfang der Nauener LINKEN 2013
Rote Rosen und ein gemütlicher Nachmittag

Schon traditionell waren Vertreter des Ortsvorstandes unserer Partei am 8. März in der Altstadt unterwegs, um Frauen unserer Stadt zum Frauentag zu beglückwünschen und ihnen einen Blumengruß in Form einer Rose zu überreichen. Begleitet wurden sie vom Kandidaten unseres Wahlkreises zur Wahl des Deutschen Bundestages, Harald Petzold. Wir besuchten Handelseinrichtungen, Handwerker und Gaststätten, kamen mit den dort anwesenden Frauen ins Gespräch und konnten feststellen, dass unser kleiner Gruß erfreute, aber auch oftmals mit Erstaunen, dass man an sie gedacht hat, entgegengenommen wurde. Wir werden auch in den nächsten Jahren diese kleine Geste der Anerkennung der Leistungen der Frauen beibehalten.

Am 10. März führten wir dann unseren beliebten Kaffeenachmittag wie schon seit einigen Jahren in der Gaststätte „Am Ritterfeld“ durch. Trotz widriger Witterungsverhältnisse waren fünfzig Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei unserer Einladung gefolgt. Als Gast konnten wir den bekannten Schauspieler Ernst-Georg Schwill und seine Ehefrau begrüßen. Vielen der Anwesenden waren solche Filme und Fernsehspiele wie: „Alarm im Zirkus“, „Berlin-Ecke Schönhauser“, „Sie nannten ihn Amigo“, „Der Staatsanwalt hat das Wort“, „Archiv des Todes“ noch in guter Erinnerung. Und er steht auch heute noch vor der Kamera und spielt im Berliner "Tatort" den Assistenten Weber.

Ernst Georg-Schwill las aus seinen Lebenserinnerungen „Is doch keene Frage nich“ und „Icke, meine und andere Tatorte“. Seine trockene humorvolle Vortragsart, verbunden mit vielen Pointen und Seitenhieben auf die gegenwärtige Politik, kam bei den Gästen gut an.

Anschließend konnten seine Bücher, von ihm signiert, erworben werden. Er musste sich dann leider verabschieden, da er noch einen Termin zu Drehaufnahmen für einen neuen "Tatort" hatte. Es war wieder ein sehr gelungener und unterhaltsamer Nachmittag und alle Gäste freuen sich schon heute auf eine Fortsetzung im nächsten Jahr.

Ein herzlicher Dank gilt der Gaststätte „Am Ritterfeld“, insbesondere Frau Majewski, für die wiederum gute Vorbereitung und freundliche Bewirtung.

Siegfried Lück

 

Nauen bleibt bunt-Toleranzfest 2013

Nauen ist bunt, Nauen bleibt bunt! Die Stadt und ihre Menschen haben dies am 20. April 2013 eindrucksvoll bewiesen. Am Vormittag bei der Eröffnung im Nauener Rathaus, bei der Vertreter von politischen Parteien (Wo waren eigentlich CDU und LWN?) zu Wort kamen, die Gruppe Manifest mit unserem Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 58 Harald Petzold mit jüdischer Musik begeisterte und gleichzeitig nachdenklich machte, Zeitzeugen zu Wort kamen und eindrucksvoll ihre Erlebnisse rund um den 20. April 1945, den Tag der Bombardierung des Nauener Bahnhofs, aber auch von ihren Erfahrungen im Nationalsozialismus berichteten, oder bei der Geschichtswerkstatt im Rathaus und im Haus der Begegnung - die Nauener haben sich mit diesem Datum auseinandergesetzt.. Besonders nachdenkenswert der Bericht einer alten Nauenerin, die während ihrer Lehrerinnenausbildung im polnischen Lodz mehrere Wochen lang in einer verrammelten Straßenbahn quer durch das jüdische Ghetto fuhr und nach dem Krieg schwieg, weil keiner davon wissen wollte.

Zeitgleich traf sich, wie seit vier Jahren, ein Häufchen Ewiggestriger (ca. 20 Neonazis) am „Gefallenendenkmal“ im Nauener Stadtpark. Durch das Toleranzfest zum wiederholten Mal an den Rand der Stadt gedrängt, bekamen sie die Aufmerksamkeit, die ihnen gebührt: keine. Wir wollen, wir brauchen keine Nazis in Nauen, weder alte noch neue. Und es bleibt zu hoffen, dass der braune Spuk nach den Kommunalwahlen aus Nauen und dem Havelland verschwindet.

Schade, dass der Versuch von solid scheiterte, die Neonazis mit einem Plakat angemessen zu begrüßen.

Der Nachmittag gehörte dem bunten Familienfest auf dem Martin-Luther-Platz, in der Gartenstraße und vor dem Haus der Begegnung. Mehr als 40 Organisationen, Parteien und Bündnisse (Wo waren auch hier CDU und LWN?) verteilten Material gegen rechts, kochten Suppen, verteilten Kaffee und Kuchen. Auf der Bühne gab es Unterhaltung von Groß und Klein für Jung und Alt. Und die Nauener strömten bei schönem Wetter wie im Vorjahr zahlreich zum Toleranzfest.

Auch die LINKE Nauen war natürlich mit einem Stand vertreten. Unterstützt vom Kreisvorstand und Genossen aus den anderen havelländischen Gemeinden haben wir als Partei gezeigt, wo wir stehen: für ein buntes Deutschland, gegen den alltäglichen Rassismus und gegen Faschismus und Krieg.

Talk in den Mai - Ein Minister zum Anfassen

Mit einem Experiment ist die Nauener LINKE dieses Jahr in den 1. Mai gestartet. „Talk in den Mai“ nennt sich das Ganze am Vorabend des 1. Mai und soll zum festen Programmpunkt des linken Politikkalenders in Nauen werden.

Zur Premiere hatten wir in die historische Altstadt Nauens auf den Hof unserer Landesgeschäftsführerin, Andrea Johlige, eingeladen und neben den beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN Havelland, Karin Heckert und Hendrik Oechsle, kamen der Bürgermeister der Stadt Nauen, Detlef Fleischmann, Harald Petzold, Direktkandidat unserer Partei für die Bundestagswahl im Wahlkreis 58, Genossen aus Friesack und Nauen sowie Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung Nauen.

Fehlte nur noch ein Gesprächspartner, und da konnten wir den ersten „roten“ Finanzminister in einem deutschen Bundesland gewinnen, unseren Finanzminister, Dr. Helmuth Markov.

Moderiert durch Andrea Johlige wurden es spannende und unterhaltsame neunzig Minuten, die wir erleben durften. Wie war der erste Arbeitstag als Minister, welche Fußballmannschaften mag Helmuth Markov, der Bogen reichte von den Kommunalfinanzen, über die Ausgaben im Bildungsbereich hin zum Steuerfall Hoeneß, zu den Steuer-CDs, zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Auch über Erfolge und Misserfolge der rot-roten Landesregierung sprach Helmuth Markov. Zu den ersten zwei Fragen: an den ersten Arbeitstag als Minister konnte sich Helmuth Markov nicht mehr so richtig erinnern, er saß erst mal so ziemlich allein im Ministerium, weil sein Vorgänger, Rainer Speer (SPD) seine Mitarbeiter ins Innenministerium mitnahm. Fan ist Helmuth Markov seit vielen Jahren von Hansa Rostock und Schalke 04, seine eigentliche Leidenschaft gilt aber dem Judo.

Was überreicht man einem Minister zum Abschluss als Dankeschön? Helmuth Markov ist gelernter Buchhändler, und so gab es zum Abschied ein Miniaturbuch über die Nauener LINKE und eine Kochschürze mit dem Aufdruck

„Hier is(s)t die LINKE“.

Es war ein wunderschöner Abend mit angeregten Gesprächen bei Bratwurst, Salat und Bier, einem Minister, der sich viel Zeit für das persönliche Gespräch nahm und Harald Petzold, der mit seiner Geige für die musikalische Umrahmung sorgte.  Der „Talk in den Mai“ soll Tradition in Nauen werden.

Einen demokratischen, freiheitlichen, ökologischen, lustvollen Sozialismus

„Wir wollen einen demokratischen, freiheitlichen, ökologischen, lustvollen Sozialismus gestalten. Auf dem Weg dahin gilt es, viele Schritte zu gehen. Sie beginnen bei den Nöten und Sorgen, Wünschen und Träumen der Menschen.“

Diese Worte finden sich im Entwurf zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl, das Anfang Juni auf dem Parteitag in Dresden diskutiert und beschlossen werden soll. Der Nauener Ortsverband der LINKEN hat die Gelegenheit genutzt, diesen Entwurf im Vorfeld ebenfalls zu diskutieren und das mit prominenten Gästen, Jan van Aken (MdB, Mitglied im Kompetenzteam für die Bundestagswahl, Direktkandidat in Hamburg-Altona) und Harald Petzold (Vorsitzender unserer Kreistagsfraktion, Spitzenkandidat in unserem Wahlkreis 58).

Jan van Aken, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender unserer Partei ist, berichtete zunächst über das Gefühlsleben im Parteivorstand ein Jahr nach dem Parteitag von Göttingen, über die Angst unmittelbar nach Göttingen, dass der „Laden“ auseinanderbricht, über das Trio, bestehend aus Parteivorsitzenden und Bundesgeschäftsführer, das den Parteivorstand zur Sacharbeit zurückgeführt hat. Der Patient LINKE ist auf dem Weg der Besserung, die Umfragen zeigen es.

Dann ging es um das Wahlprogramm. Knapp hundert Seiten sind eine ganze Menge, die Wenigsten werden es komplett lesen, aber es müssen sich Aussagen zu jedem Punkt des gesellschaftlichen Lebens finden, jede Interessenvertretung muss ihr  spezielles Problemfeld wiederfinden, so Jan van Aken in seinen Ausführungen.

Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöhen, so steht es im Wahlprogramm, aber im Parteiprogramm steht, dass wir Hartz IV abschaffen wollen. Das ist der Unterschied zwischen Wahl- und Parteiprogramm. Das Wahlprogramm zielt darauf ab, was wir in der nächsten Legislaturperiode als Partei als ersten kleinen Schritt erreichen wollen, ändert aber am Gesamtziel Abschaffung Hartz IV nichts.

Verbot von Waffenexporten, Jan van Akens Spezialthema. Langfristig steht die LINKE für das Verbot jeglicher Waffenexporte, Jan van Aken möchte  in den nächsten vier Jahren, auch aus der Opposition heraus, erreichen, dass zunächst der Export von Kleinwaffen verboten wird. Ein erster Schritt, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

So entspann sich eine gut zweistündige Diskussion zu Mindestlöhnen, Lohn- und Rentenangleichung, dem Ende von Kriegseinsätzen der Bundeswehr bis hin zu ganz simplen Fragen der Entwicklung unserer Partei in den nächsten Jahren.

Ein Versprechen konnte Jan van Aken nach Berlin mit zurück nehmen, und das kam von Harald Petzold. Die brandenburgische LINKE will an das Ergebnis der Bundestagswahl anknüpfen und mit dafür Sorge tragen, dass die LINKE wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einzieht.

„Uns ist wichtig, was wir zusammen verändern. Der Horizont ist offen, wir können ihn gemeinsam gestalten. Gerecht für alle.“

"Ich komme gern wieder, wenn Ihr mich einladet", mit diesen Worten verabschiedete sich der Bundesvorsitzende unserer Partei, Bernd Riexinger, nach einem ereignisreichen Nachmittag aus dem Osthavelland. Vier Stationen in acht Stunden, es war ein dicht gepacktes Programm, welches sich Bernd Riexinger vorgenommen hatte, aber auch ein Programm, welches viele interessante Gespräche, viele neue Informationen bringen sollte.

Nauen:

Erste Station im Besuchsprogramm war die Havellandklinik Nauen, einer der größten Arbeitgeber unserer Region. Die Havellandklinik ist zu 100% kommunal, Träger ist der Landkreis Havelland. Begleitet von Harald Petzold, Vorsitzender der havelländischen Kreistagsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Havellandklinik sowie Vertretern der Nauener LINKEN informierte sich Bernd Riexinger über das umfassende medizinische Angebot der Klinik, das Problem der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, die finanzielle Ausstattung im Gesundheitswesen und die Belastungen des medizinischen und Pflegepersonals. Die Leitung der Klinik, darunter die Verwaltungsdirektorin und der ärztliche Leiter, aber auch eine Vertreterin des Betriebsrates, nahmen sich für alle Fragen viel Zeit. Auch die Frage der tariflichen Entlohnung, die in der Havellandklinik nicht gegeben ist, wurde kritisch angesprochen. Es folgte eine kurze Besichtigung der Klinik, und dann musste es schon weitergehen zur zweiten Station.

Falkensee:

In den Redaktionsräumen der BRAWO (Brandenburger Wochenblatt) stand für Bernd Riexinger und seine Begleitung ein Gespräch mit dem Redakteur Patrick Rachner auf dem Programm. Fragen zum Wahlprogramm, zu den Wahlchancen der LINKEN bei der Bundestagswahl, zu den Rechtspopulisten der AfD, den PIRATEN und auch zum Besuchsprogramm im Havelland erwarteten unseren Bundesvorsitzenden in dem gut halbstündigen Gespräch, das in sehr entspannter Atmosphäre stattfand. Es folgten noch die entsprechenden Fotos und dann ging es weiter.

Falkensee/Finkenkrug:

„Jugend trifft Politik“, unter diesem Motto stand eine Veranstaltung, die im vom ASB betriebenen Jugendklub „Alte Post“ stattfand. Jugendliche, aber auch „Junggebliebene“ erwarteten Bernd Riexinger und löcherten ihn knapp sechzig Minuten mit Fragen zu Bildungs- und Sozialpolitik,Umwelt sowie anderen Themen. Gerade, wenn es um spezifische Brandenburger Probleme ging, konnte Bernd Riexinger natürlich nicht immer antworten, aber da konnten ihm die havelländischen Politiker aushelfen. Die Fragerunde bewies, das Interesse der Jugend an Politik ist gegeben. Ein Blumenstrauß zum Abschied und auf ging es zur letzten Station.

Wustermark:

In Wustermark erwartete den Bundesvorsitzenden unserer Partei ein Fest der havelländischen LINKEN, organisiert durch die Genossen aus Wustermark. Eröffnet durch die Kreisvorsitzende Karin Heckert, gab es bei Bratwurst und Bier viele lockere Gesprächsrunden mit unseren Direktkandidaten Diana Golze und Harald Petzold, und auch Bernd Riexinger kam natürlich noch einmal zu Wort, bedankte sich für die Einladung, berichtete über die bisherigen Stationen seines Havellandaufenthalts und stimmte auf den kommenden Wahlkampf ein. Untermalt wurde das Ganze durch eine BMX-Vorführung, Geigenmusik mit Harald Petzold und kleine Zauberkunststückchen zum Vergnügen der nicht nur LINKEN Gäste.

So endete dann der Abend und damit auch der Besuch von Bernd Riexinger im Havelland mit dem Versprechen, wiederzukommen. Und ich glaube, wir laden ihn gern wieder ein.

Finanzminister auf "Sommertour"

Der Finanzminister und zugleich stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov, hat im Rahmen seiner „Sommertour“ Nauen besucht. Begleitet durch den Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 58, Harald Petzold, und Vertreter der Nauener Linken war er zwei Stunden zu Gast bei Einrichtungen, die in der Nauener Kommunalpolitik hohe Priorität genießen.

Erste Station war die Nauener Tafel, betrieben vom Humanistischen Freidenkerbund. Ca. 5.500 Bedürftige, 30 Ehrenamtler und Beschäftigte, Ausgabestellen in Nauen, Ketzin, Wustermark und Brieselang - die Bilanz der Nauener Tafel ist beeindruckend und ernüchternd zugleich, zeigt die hohe Zahl der Bedürftigen doch, wie weit die soziale Schere in unserem Land auseinandergeht.

H. Markov informierte sich in einer Gesprächsrunde bei der Leiterin, Marina Sult, aber auch bei den Nutzern der Tafel über die Arbeit, über aktuelle Sorgen und Probleme. Und da gibt es durchaus einige. Hauptproblem der überwiegend ehrenamtlichen Arbeit ist das Geld. Der Bund hat in den letzten Jahren die Förderung von Stellen im Bereich der Wohlfahrt immer mehr gesenkt, Land, Kreis und auch die Kommunen können diese Förderung nicht zu 100% übernehmen, weil schlichtweg die finanziellen Mittel fehlen. Leidtragende sind dann Vereine wie die Nauener Tafel, die auf das Engagement ehrenamtlicher Kräfte angewiesen sind, weil sie ansonsten Stellen nicht besetzen können. Es sind aber auch Probleme der Ausstattung. Eine Dunstabzugshaube für die Küche der Nauener Tafel, Kostenpunkt ca. 2.500 €, ist durch den Verein nicht finanzierbar.

Geld gab es keines, aber sehr wohl das Versprechen, die Anliegen mit nach Potsdam zu nehmen und die Aufforderung an den Verein, entsprechende Anträge zu stellen.

Eines wurde aber auch deutlich: Ziel linker Politik muss es sein, dass jeder Bürger in diesem Land in Zukunft ein Auskommen hat, das die Existenz von Einrichtungen wie der Nauener Tafel überflüssig macht. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, und deshalb kann dem Engagement der Tafeln bundesweit nicht genug gedankt werden.

Zweite Station war die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Nauen. Auch hier beeindruckende Zahlen: etwa 300 Kameraden, 28 Fahrzeuge, 12 Gerätehäuser, eine Jugendfeuerwehr mit eigenem Fahrzeug - Nauen kann auf seine Feuerwehr stolz sein und ist es auch.

Der Stadtbrandmeister, Jörg Meyer, und der Bürgermeister der Stadt, Detlef Fleischmann (SPD), erläuterten dem Minister die Entwicklung der Feuerwehr in den letzten Jahren. Angefangen beim Neubau der Nauener Feuerwache 1995, über die Bereitstellung neuer Technik in den letzten zwanzig Jahren, die Zusammenführung der Ortswehren nach der Gemeindegebietsreform bis hin zur Erstellung eines Gefahrenabwehrbedarfsplanes. Auch die Nachwuchsgewinnung wird in Nauen groß geschrieben, so hat sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen bei der Feuerwehr stabilisiert, in der Kernstadt gibt es sogar einen Aufnahmestopp, und auch Eltern haben über ihre Kinder den Weg in die Freiwillige Feuerwehr gefunden.

Der Minister zeigte sich beeindruckt und verabschiedete sich mit dem Versprechen, dass im Haushalt 2013/14 die notwendigen Finanzen für die Feuerwehren eingestellt sind und auch in den Folgejahren der Finanzbedarf gesichert wird.

Impressionen vom Sommerfest der LINKEN HVL in Rhinow
Politik trifft Zivilcourage-Impressionen vom Neujahrsempfang der Nauener LINKEN 2014
8. März 2014-Gisela Steineckert in Nauen
Gelungener Einstieg in den Maifeiertag
Talk in den Mai mit Christian Görke und Gregor Gysi

Am Vorabend des Maifeiertages trafen der Brandenburger Finanzminister und Landesvorsitzende der LINKEN, Christian Görke, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, in Nauen zum traditionellen Talk in den Mai im havelländischen Nauen zusammen. Gysi und Görke diskutierten vor mehr als 200 interessierten BürgerInnen Fragen der Europäischen, Bundes- Landes- und Kommunalpolitik. "Wir streiten für gute Arbeit und einen europäischen Mindestlohn, für ein soziales und friedliches Europa", so Greogor Gysi. Görke ergänzte, das Ziel der LINKEN in der Europapolitik sei die Errichtung einer EU ohne Lohndumping, Rentenkürzungen und die Ausgrenzung von Flüchtlingen: "Wir wollen allen Menschen in Europa ein solidarisches Miteinander ermöglichen", sagte der Landesvorsitzende. Dazu gehöre auch eine Regulierung der Finanzmärkte und die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA. Görke: "Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre ein wichtiger erster Schritt, um Banken- und Börsenspekulanten an die Kandare zu nehmen." In Brandenburg sei es um die Finanzpolitik besser bestellt. An seinem 99. Tag als Finanzminister zog Görke eine positive Zwischenbilanz: "Das Land wird 2014 nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern hat sogar mit der Tilgung begonnen." DIE LINKE könne also mit einem hervorragenden Ergebnis ihrer bisherigen Arbeit in den Landtagswahlkampf starten. "In der kommenden Legislatur wollen wir mit einem 500 Mio. Euro-Investitionsprogramm den Kommunen unter die Arme greifen. Das ist unser nächstes großes finanzpolitisches Projekt." Auch Gregor Gysi lobte die Regierungsarbeit seiner Partei in Brandenburg; die Erfolge seien beispielhaft für LINKES Regierungshandeln. "In Brandenburg zeigt DIE LINKE, dass unsere linken Konzepte machbar sind und dem Land gut tun. ", so Gysi. Die brandenburgische Linke wird heute an verschiedenen Orten im Land den Maifeiertag begehen, bspw. beim traditionellen Brückenfest in Frankfurt (Oder), wo auch der zentrale Wahlkampfauftakt der LINKEN Brandenburg stattfinden wird und wo der 10. Jahrestag des Beitritts Polens zur EU gewürdigt wird.

Talk in den Mai-Impressionen mit Gysi und Görke
8. Mai 1945 - 8. Mai 2014
Erste Impressionen vom Neujahrsempfang der Nauener LINKEN
Die Bürgermeister Fleischmann (SPD) und Oehme (CDU) zu Gast
Unsere Sozialministerin, Diana Golze, der Ehrengast
Ein volles Haus, ca. 60 Gäste

Weitere Bilder finden Sie hier.

Neujahrsempfang der Nauener LINKEN 2015
Ein Wort zum Sonntag

„AUSLÄNDERFEINDLICHE TUMULTE IN NAUEN Neonazis sprengen Beratung zu Asylheim“

 „Trotz Tumulten: Asylbewerberunterkunft kann gebaut werden“

 „Es bleibt viel zu tun: Entgleisungen zeichnen den Weg vor“

Nauen - wer unsere - sorry! - normalerweise total verschlafene Stadt kennt, wird erschrocken sein!Plötzlich sind wir in aller Munde! Und das nicht im positiven Sinne, leider! Seit Donnerstag ist Nauen eine Stadt, die mit Ausländerfeindlichkeit, mit einer eskalierten Stadtverordnetenversammlung, mit Polizeieinsatz in Verbindung gebracht wird. Und das nicht nur hier in der Region, sondern inzwischen deutschlandweit! Es ging um den Verkauf eines städtischen Grundstückes an den Landkreis, um dort ein Asylbewerberheim für maximal 250 Menschen zu errichten. Extra in einen größeren Saal verlegt, wollten wir auch den besorgten Einwohnern die Chance geben, ihre Fragen zu stellen! Vertreter der Stadt und des Landkreises waren dazu bereit. Doch es kam nicht dazu! Zwischenrufe, laute unqualifizierte Kommentare - weder Bürgermeister noch Landrat hatten die Chance, ihre Ausführungen zu beenden. In der sich anschließenden Einwohnerfragestunde wurden die Befürworter eines Heims gnadenlos niedergeschrien! Und so kam es zum Eklat, zur Räumung des Saals. In der Zwischenzeit versuchten wir noch in persönlichen Gesprächen mit den Gegnern, die dumpfen Argumente zu widerlegen! Aber keine Chance! Immerhin kam von anwesenden Ex-Schülern, die klar auf der anderen Seite stehen, der Kommentar, dass mein Abstimmungsergebnis, das Abstimmungsergebnis unserer Fraktion klar wäre! Sie haben akzeptiert, dass ich eine klare politische Meinung habe, aber trotzdem mit ihnen diskutiere.Okay, meine Rede, leider erst, als der Saal bis auf die Vertreter der Verwaltung und Presse geleert war, fand den Applaus von einem großen Teil der Abgeordneten und der Verwaltung. Ja, auch wir als Stadtverordnete tragen eine gewisse Mitschuld an der Situation am Donnerstag! Die fehlende Transparenz - warum haben wir nicht früher darauf gedrungen, einbezogen oder zumindest informiert zu werden? Das Recht haben wir! Aber das haben wir verspielt! Nichtsdestotrotz haben wir eine Mehrheit erreicht: die Stimmen von Linke, Frischer Wind, CDU und dem größeren Teil der SPD haben gereicht, den Verkauf und damit den Bau eines Asylbewerberheims zu beschließen. Dass der Abgeordnete der NPD dagegen gestimmt hat, muss ich wahrscheinlich nicht erwähnen. Aber 10 Enthaltungen von LWN+Bauern und 2 SPDlern will ich einfach nicht kommentieren! Oder doch: FEIGE!Unter Polizeischutz und wüsten Bedrohungen dann zum Auto... Ich hatte nie mehr Angst!Und umso schöner deshalb folgende Reaktionen: an besagtem Abend eine SMS von einer Kollegin, dass wir auf uns aufpassen sollen; eine herzliche Umarmung eines Befürworters, der den Saal verlassen musste; Kommentare von Vertretern der Verwaltung, die mir für meine Rede dankten, eine sehr persönliche Mail... und auf Facebook und bei unserem heutigen Seminar die Unterstützung von allen Seiten! Und eine kurz vor der SVV ins Leben gerufene Gruppe! All das macht Mut!

Susanne Schwanke-Lück

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der StVV Nauen

P.S. Mittlerweile ist auf der Facebookseite „Nein zum Heim in Nauen“ ein Aufruf erschienen, unterschrieben von besagter Initiative, der NPD und den sogenannten „freien Kräften“. Jeder Nauener Bürger tut trotz aller Ängste und Vorbehalte gut daran, zu überlegen, wem er da folgt.

Impressionen vom 8. März in Nauen

WIR MACHEN WEITER!!!

Wir als LINKE Nauen sind entsetzt, erschrocken, aber vor allem wütend. Fünf Anschläge auf unsere Geschäftsstelle in zweieinhalb Monaten, der Hass und die Aggressivität, die uns hier begegnen, machen uns sprachlos und traurig.

NPD, sogenannte „freie Kräfte“, aber vor allem auch die Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ haben seit Ende Januar ein Klima erzeugt, in dem es scheinbar normal ist, die Geschäftsstelle einer demokratischen Partei gleich mehrfach anzugreifen, einem Verein, der sich um Kinder und Jugendliche kümmert, die Reifen seines Kleinbusses zu zerstören, Stadtverordnete einzuschüchtern, oder mit ausländerfeindlichen Parolen durch die Straßen unserer Stadt zu marschieren. Die Verantwortlichen für die Anschläge kennen wir nicht, die „geistigen“ Brandstifter schon. Sie finden sich bei Facebook auf den „Nein zum Heim“-Seiten Nauen, Wustermark, Dallgow-Döberitz und auf der Facebook-Seite „Zukunft Nauen“.

Es wird in den nächsten Tagen wieder helle Aufregung unter den „sogenannten“ Wutbürgern geben. Man darf doch nicht jeden gleich in die „rechte“ Ecke stellen, nur weil er gegen das Asylbewerberheim ist. Stimmt, unter denen, die sich an der Unterschriftenaktion von „Zukunft Nauen“ beteiligt haben, waren sicherlich auch viele besorgte Bürger. Wir verstehen ihre Ängste nicht, wir teilen sie nicht, aber wir müssen die Ängste akzeptieren und mit diesen Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu sind wir bereit.

Dies gilt aber nicht für die treibenden Kräfte. Wer Hass predigt, Gewalt verteidigt, Gewalt erzeugt, kann kein Gesprächspartner sein.

An alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, an die Stadtverwaltung, an den Kreis geht unsere Bitte, lassen Sie uns gemeinsam den Bau dieses Asylbewerberheims aktiv und engagiert verteidigen. Wir sollten uns nicht hinter irgendwelchen Gesetzen verstecken, sondern gemeinsam sagen, wir als Bundesrepublik Deutschland, als Land Brandenburg, als Landkreis Havelland, als Stadt Nauen sind humanitär und moralisch verpflichtet, diesen Menschen zu helfen, und vor allem lassen Sie uns gemeinsam sagen und zeigen: WIR WOLLEN HELFEN!

Zum 8. Mai 2015 - 70. Jahrestag der Befreiung

8. Mai 2015, 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Es ist mittlerweile seit vielen Jahren in Nauen Tradition , dass wir als Partei DIE LINKE uns gemeinsam mit Vertretern der Stadt, mit Vertretern der demokratischen Parteien und mit Nauener Bürgern an diesem Ort zu einem stillen Gedenken versammeln,  am russischen Ehrenmal auf dem Friedhof unserer Stadt.

Der 70. Jahrestag ist ein besonderer. Die Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sowie das Trauma des 2. Weltkrieges verschwinden immer mehr im Dunkel, es gibt immer weniger Zeitzeugen, die über das Erlebte berichten können, neue und alte Rechte, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, marschieren durch unsere Straßen oder halten Mahnwachen ab.

Wir sagen heute ganz bewusst спасибо, thank you, merci und ehren die sowjetischen, britischen, amerikanischen und französischen Soldaten, die für die Befreiung Europas starben.

Wir gedenken

der Kommunisten und Sozialdemokraten, der Juden und Christen, der Atheisten und Anarchisten, der Sinti und Roma, der Homosexuellen, der Euthanasie-Opfer die in den Konzentrations- und Vernichtungslagern Auschwitz, Majdanek, Sachsenhausen oder Buchenwald ums Leben kamen.

Wir gedenken

der Widerstandskämpfer in den von Deutschland besetzten Gebieten, wie z. B. der Resistance, genauso wie den deutschen Widerstandskämpfern von der „Roten Kapelle“ bis zum „Kreisauer Kreis“,

der Ermordeten von Lidice, Baby Jar, Oradour und Distomo.

Wir gedenken

der Opfer der Bombenangriffe auf Warschau, London und Coventry genauso wie den Opfern der Bombenangriffe auf Dresden, Köln und Potsdam.

Bei allem Gedenken dürfen wir eines nicht aus unserem Bewusstsein verdrängen. Es war das nationalsozialistische Deutschland, welches den 2. Weltkrieg vom Zaun brach, als es am 1. September 1939 in Polen einmarschierte. 6 Mio. ermordete Juden, 6 Mio. ermordete KZ-Häftlinge, Kriegsgefangene, Deportierte und Zwangsarbeiter, 27 Mio. Kriegstote, davon die Hälfte Zivilisten, in der Sowjetunion, 65 Mio. Tote weltweit, dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, auch in der Zukunft.

Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung 1985 formuliert:

"Die Bitte an die jungen Menschen lautet:

Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass

gegen andere Menschen,

gegen Russen oder Amerikaner,

gegen Juden oder Türken,

gegen Alternative oder Konservative,

gegen Schwarz oder Weiß.

Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.

Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.

Ehren wir die Freiheit.

Arbeiten wir für den Frieden.

Halten wir uns an das Recht.

Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.

Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge."

Diese Worte haben nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Nein zum Bürgerbegehren

Die letzten Wochen waren für Nauen mehr als turbulent. Demonstrationen, von der NPD gelenkt, quer durch unsere Stadt, ein Bürgerbegehren gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende im Waldemardamm, die eingeschlagenen Scheiben unserer Geschäftsstelle, zerstochene Reifen bei Mikado, unruhige Zeiten.

Die Stadtverordnetenversammlung hat nun in ihrer letzten Sitzung dem Bürgerbegehren ein Ende gesetzt, zumindest vorläufig, sie hat es einstimmig als unzulässig erklärt.

Zu den Fakten, und wir zitieren hier aus dem Prüfbericht der Wahlleiterin, Frau Bublitz:

„Die Stadtverordnetenversammlung fasste in ihrer Sitzung am 12. Februar 2015 den Beschluss mit der Beschluss-Nr.065/2015, das unbebaute Grundstück in 14641 Nauen, Waldemardamm in der Gemarkung Nauen, Flur 28, Flurstück77 mit einer Größe von 5.240 m2 an den Landkreis Havelland zum Bau eines Asylbewerberheimes in 3-geschossiger Bauweise mit Flachdach zu einem Preis in Höhe von 209.600,00 € zu veräußern. Der Beschluss wurde am 18.02.2015 öffentlich in den nach Hauptsatzung dafür vorgesehenen Bekanntmachungskästen ausgehangen. Die Aushänge wurden am 06.03.2015 abgehängt. Am 17.04.2015 wurde das vorgenannte Bürgerbegehren bei der Wahlleiterin der Stadt Nauen durch die Bürgerinitiative ,,Zukunft Nauen" mit der Nennung von Herrn Heiko Kürschner und Herrn Dennis Naumann als Vertrauenspersonen mit 191 Unterschriftslisten eingereicht. Die Unterschriftslisten wurden gezählt und mit einem Eingangsvermerk versehen. Die Einreicher des Bürgerbegehrens erhielten hierüber einen entsprechenden Nachweis.“

„Prüfung der Fristeinhaltung nach § 15, Abs. 1, Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg:

Da das Bürgerbegehren sich ausdrücklich gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Beschluss-Nr. 065/2015 richtet (sog. kassatorisches Bürgerbegehren), muss es nach vorgenannter Vorschrift innerhalb von 8 Wochen nach Veröffentlichung dieses Beschlusses eingereicht werden. Die Frist beginnt am Tag nach dem Aushang, d.h. in Bezug auf den Beschluss-Nr. 065/2015 am 19.02.2015 und endet mit Ablauf des 15.04.2015. Das Bürgerbegehren wurde jedoch erst am 17.04.2015 eingereicht und ist damit verfristet.

Prüfung der Anzahl der Unterschriften nach § 15, Abs. 1, Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenhurg:

Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein. Dies entspricht, ausgehend von der Begriffsbestimmung des § 11 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i.V.m. § 8 des Gesetzes über Kommunalwahlen im Land Brandenburg für die Bestimmung der Anzahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nauen, einer Anzahl von 1.474 Unterschriften. Zum Zeitpunkt der Einreichung des verfahrensgegenständlichen Bürgerbegehrens setzt § 15 Abs. 1, Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg demnach 1 .474 gültige Unterschriften von Bürgerinnen oder Bürgern der Stadt Nauen voraus. Nach Prüfung der eingereichten Unterschriftslisten, auf denen insgesamt 1.671 Unterschriften angegeben sind, liegen 1.277 gültige Unterschriften vor. Von den 1.671 Gesamtunterschriften waren:

112 Unterschriften von Bürgerinnen oder Bürgern anderer Gemeinden

172 Unterschriften mit unkorrekten oder fehlenden Angaben zur Person

26 Unterschriften von Bürgerinnen oder Bürgern die keine Hauptwohnung in der Stadt Nauen haben

1 Unterschrift mit fehlendem Wahlrecht (Ausschluss vom aktiven und passiven Wahlrecht)

1 Unterschrift - keine Staatsangehörigkeit in EU-Mitgliedsstaat

78 Mehrfachunterschriften (§ 81, Abs.4, Nr. B BbgKWahlG siehtvor, dass Eintragungen, die mehrfach erfolgt sind, ungültig sind. Erfolgt also eine doppelte Eintragung einer Person, so sind beide Eintragungen ungültig.)

3 Unterschriften die nicht lesbar waren (sowie sämtliche Angaben nicht lesbar)

1 Unterschrift die im Auftrag unterschrieben wurde (fehlen einer eigenhändigen Unterschrift).

Letztlich sind also lediglich 1.277 Unterschriften als gültig anzusehen. Diese Zahl entspricht nicht der geforderten Anzahl in der vorgenannten Bestimmung. Darüber hinaus wurden 253 Unterschriften außerhalb des Unterschriftendatumsbereiches geleistet (Unterschriften die nach dem 15. 4.2015 geleistet wurden.)“

„lm Ergebnis der Prüfung der formalen Voraussetzungen nach § 15, Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg schlägt die Wahlleiterin der Stadtverordnetenversammlung vor, folgenden Beschluss zu fassen: ,,Es wird festgestellt, dass das am 17.04.2015 eingereichte Bürgerbegehren mit der Fragestellung ,,Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid nach § 15 (BbgKVerf) - Soll das Grundstück Waldemardamm, Flur 28, Flurstück 77 für den Bau eines Asylbewerberheims verkauft werden?" unzulässig und damit nicht zustande gekommen ist."

 

Für uns als Stadtverordnetenversammlung war dieses Prüfergebnis eindeutig, die Herren Kürschner und Naumann sahen das „natürlich“ anders, ihnen steht der Weg zum Verwaltungsgericht frei.

 

Ein paar Bemerkungen zur BI „Zukunft Nauen“ und ihrem Auftreten in der StVV.

In ihrem Statement warfen Herr Kürschner und Herr Naumann dem Bürgermeister vor, die geplante Gemeinschaftsunterkunft verschwiegen zu haben bzw. die Unwahrheit gesagt zu haben. Das ist nicht wahr. Bereits seit Mitte des Jahres 2014 wurde die StVV immer wieder darüber informiert, dass die Thematik Unterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge auf die Stadt zukommt, dass nach geeigneten Grundstücken gesucht wird. Auch die MAZ hat darüber informiert. Ein Kritikpunkt, aber den müssen wir als Stadtverordnete annehmen, ist erlaubt, wir haben die Informationen ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. Es muss aber auch festgestellt werden, dass die Bürgerinitiative, welche sich jetzt vollmundig die Zukunft Nauens auf die Fahnen geschrieben habt, bis zu ihren Auftritten im Januar und Februar 2015 in der StVV nie in einer Stadtverordnetenversammlung oder einem Ausschuss in Erscheinung getreten ist. Hängt also die Zukunft Nauens vom Bau eines Asylbewerberheimes ab?

Die BI „Zukunft Nauen“ fühlt sich in die „rechte“ Ecke gedrängt, und das, ihrer Aussage nach, zu Unrecht. Herr Kürschner, Herr Naumann, wer auf einer Nazikundgebung Unterschriften sammelt, wer gemeinsam mit NPD und den sogenannten „freien Kräften“ zu einer Demonstration aufruft, die nächste soll am 29.5. stattfinden, der gehört in die „rechte“ Ecke. Wer zulässt, dass auf seinen Seiten Stadtverordnete als „Volksverräter“ bezeichnet werden, wer duldet, dass zu Gewalt aufgerufen, wer sich mit „Nein zum Heim in Nauen“ verbündet, der ist entweder „rechts“ oder naiv.

 

Zwei Randnotizen:

1.    Die StVV hat den Bericht der Rechnungsprüferin, Frau Fleischer, zum Umgang des SV Germania Berge mit den finanziellen Zuwendungen der Stadt zur Kenntnis genommen.

„Als Ergebnis der Prüfung ist festzustellen, dass ein Zuwendungsüberschuss von 24 T€ über die Jahre 2012 bis 2014 besteht, der nicht zweckentsprechend verwendet wurde. Die zu viel erhaltenen Zuwendungen wurden nicht zurückgezahlt, sondern zum Ausgleich des Defizits aus dem ideellen Vereinsbereich genutzt. Dem steht noch entgegen, dass Kosten für Grünanlagenpflege, Straßenreinigung, Winterdienst der Sportplätze durch Eigenleistungen gegenüber einer Beauftragung eines Unternehmens gespart wurden.“

Die Fraktion LWN+B konnte diesen sehr sachlich und fundiert vorgetragenen Bericht und die anschließende Diskussion nicht verfolgen, da man sich vorher medienwirksam zum Auszug aus dem Saal entschlossen hatte. Grund: Der Fraktionsvorsitzende, Manuel Meger, war bis vor kurzem Vereinsvorsitzender des SV Germania Berge, also für diesen Zustand verantwortlich. Nach §22 der Brandenburger Kommunalverfassung (Mitwirkungsverbot) hatte er deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt kein Rederecht und konnte dies von der StVV auch per Abstimmung nicht bekommen. Der entsprechende Antrag der LWN+B war deshalb nicht abstimmungsfähig, da er sich über die Kommunalverfassung hinweg gesetzt hätte. Insofern kann dieses Verhalten nur als Nichtachtung der Stadtverordnetenversammlung betrachtet werden.

2.    Die StVV hat gegen die Empfehlung der Verwaltung mit knapper Mehrheit die Übernahme des Groß Behnitzer Sees und des Klein Behnitzer Sees vom Land Brandenburg beschlossen. Zwei Gründe waren für uns ausschlaggebend, für die Übernahme zu stimmen:

·         Wir möchten sicherstellen, dass der Zugang zu den Seen öffentlich bleibt. Die jetzige Landesregierung, der jetzige Landtag haben dies zugesagt, bei anderen Konstellationen sind wir uns da nicht sicher. So hat die Stadt es in der eigenen Hand.

·         Die Landesregierung hat die Seen mit dem Ziel erworben, sie in kommunale Hand zu geben. Dem sollten wir folgen.

Wir verstehen aber durchaus auch die Sorge der Verwaltung, dass hohe Folgekosten (Entschlammung etc.) auf die Stadt zukommen könnten. Das wird dann der Punkt sein, an dem die politisch Handelnden in der Stadt gefragt sind. Dann muss auch der politische Wille da sein, den Haushalt der Stadt entsprechend zu gestalten, auch wenn dann möglicherweise z.B. die eine oder andere Straße später saniert wird.

Erklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Frischer Wind/Piraten, LWN+Bauern zum geplanten Asylbewerberheim in Nauen

Nauen, den 08.06.2015

Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hungersnöten, sozialen Katastrophen und Perspektivlosigkeit. Sie verlassen ihre Heimatregionen, um in Europa, in der Bundesrepublik und schließlich im Havelland einen Neuanfang zu versuchen, um ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können.

 In der Bundesrepublik Deutschland werden laut einer aktuellen Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 voraussichtlich 400.000 Erstanträge und 50.000 Folgeanträge von Asylsuchenden in Deutschland gestellt werden. Bereits in den Monaten Januar bis April 2015 hat sich die Zahl der AsylantragstellerInnen im Vergleich zum Vorjahr mit 100.755 Erstanträgen (Januar bis April 2014: 43.519) mehr als verdoppelt.

Die Asylsuchenden werden in Deutschland nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. In Brandenburg werden nach diesem Schlüssel ca. 3,07% der AntragstellerInnen aufgenommen. Aktuell wird damit gerechnet, dass im Jahr 2015 ca. 14.000 ErstantragstellerInnen zuzüglich FolgeantragstellerInnen in der Brandenburger Erstaufnahme unterzubringen sind. Das heißt gleichzeitig, dass monatlich ca. 1.000 Personen auf die Landkreise aufgeteilt werden müssen.

Die Bundesrepublik Deutschland, das Land Brandenburg, der Landkreis Havelland stehen in den kommenden Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen. In Friesack, Premnitz, Rathenow und ganz aktuell in Falkensee bestehen bereits Flüchtlingsunterkünfte. In den kommenden Monaten werden neue in Nauen, Falkensee, Dallgow-Döberitz, Schönwalde und Wustermark entstehen.

Besonders Nauen stand und steht in den letzten Monaten im Fokus der Öffentlichkeit. Vermehrt kam es hier in den vergangenen Wochen zu Aktivitäten von Neonazis, die unter dem Deckmantel der Sorgen und Befürchtungen Nauener Bürger mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen ihr menschenverachtendes Weltbild verbreiteten. Sie hetzten gegen das geplante Flüchtlingswohnheim am Waldemardamm und versuchten mit einer „Nein zum Heim“-Bewegung an die durchaus in der Bevölkerung vorhandenen Ängste und Vorurteile anzuknüpfen und Ressentiments zu schüren. Menschen, die Gesicht zeigen gegen diese menschenverachtende Ideologie, sehen sich mit Anfeindungen und Drohungen konfrontiert. So war die Geschäftsstelle einer demokratischen Partei fortgesetzten Anschlägen ausgesetzt, einem Verein, der sich um Kinder und Jugendliche kümmert, wurden die Reifen eines Kleinbusses zerstochen.

Wir, die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Nauen erklären:

  1. Wir sagen vorbehaltlos JA zur Errichtung des Asylbewerberheimes in unserer Stadt.

  2. Wir setzen uns für ein menschliches Willkommen der Flüchtlinge und ihre Integration ein.

  3. Wir solidarisieren uns mit allen von Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt betroffenen Menschen.

  4. Wir verurteilen die Anschläge auf in der Stadt Nauen tätige Parteien und Vereine als Anschlag auf die Demokratie.

  5. Wir danken allen, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen Rassismus stark machen.

  6. Wir begrüßen und unterstützen die Entstehung von Willkommensinitiativen.

  7. Wir nehmen die Befürchtungen und Sorgen in Teilen der Nauener Bevölkerung ernst und wollen diese durch Information abbauen.

  8. Wir setzen uns gegen die Kräfte zur Wehr, die unter dem Deckmantel der Sorgen und Befürchtungen Nauener Bürger mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen ihr menschenverachtendes Weltbild verbreiten.

Wir fordern alle Parteien im Havelland auf, sich gegen Rassismus und Gewalt und für Solidarität mit Flüchtlingen und denjenigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, zu engagieren. Für rassistische Ressentiments ist kein Platz im Havelland und alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, sich für ein menschliches Willkommen für Flüchtlinge einzusetzen.

 

Susanne Schwanke-Lück                               Anke Bienwald/Steffen Glagow

Fraktion DIE LINKE in der SVV Nauen             Fraktion Frischer Wind/Piraten in der SVV Nauen

 

Oliver Kratzsch                                              Manuel Meger

Fraktion der SPD in der SVV Nauen                 Fraktion LWN/Bauern in der SVV Nauen

 

Marc Elxnat

Fraktion der CDU in der SVV Nauen

 

 

Erklärung der Nauener LINKEN zum Anschlag auf die Geschäftsstelle der SPD in Nauen

Mit Entsetzen haben wir heute von dem Anschlag auf die Geschäftsstelle der SPD in Nauen erfahren. Wir verurteilen diesen Anschlag auf das Schärfste als Angriff auf die Demokratie, als Anschlag auf eine demokratische Partei, die sich ebenso engagiert wie unsere Partei für eine tolerante Willkommenskultur in Nauen einsetzt. Wir erklären der Nauener SPD unsere volle Solidarität. Wir wollen und wir werden uns auch weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass Flüchtlinge in Nauen willkommen geheißen werden, dass sie hier eine zweite Heimat finden.

Weiterhin stellen wir fest, dass es gewissen Kreisen in dieser Stadt gelungen ist, unter dem Deckmantel der Sorgen und Befürchtungen Nauener Bürger mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen ihr menschenverachtendes Weltbild zu verbreiten. Der Angriff auf die Geschäftsstelle der SPD stellt dabei einen vorläufigen Höhepunkt der Anschläge dar, die Mitte März mit den zerschlagenen Fensterscheiben unserer Geschäftsstelle begannen. Es ist an uns, sich diesen Kräften immer wieder in den Weg zu stellen und gleichzeitig die Sorgen der Nauener Bürger ernst zu nehmen. Wir sind dazu bereit.

Gleichzeitig fordern wir den Landrat, Herrn Dr. Schröder auf, sich stärker als bisher seiner Verantwortung zu stellen und die kommunalen Entscheidungsträger zu unterstützen. Die Verantwortung des Landkreises besteht nicht nur darin, einmalig eine Informationsveranstaltung durchzuführen, und die Auseinandersetzungen den Akteuren vor Ort zu überlassen.

Wir fordern an dieser Stelle noch einmal alle demokratischen Parteien im Havelland auf, sich gegen Rassismus und Gewalt und für Solidarität mit Flüchtlingen und denjenigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, zu engagieren. Für rassistische Ressentiments ist kein Platz im Havelland und alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, sich für ein menschliches Willkommen für Flüchtlinge einzusetzen.

 

 

Thomas Lück

Ortsvorsitzender DIE LINKE Nauen                                                         

Susanne Schwanke-Lück

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der SVV Nauen

Die politische Kultur in der Stadtverordnetenversammlung Nauen

Es gibt Stadtverordnetenversammlungen, über die muss man schreiben, und es gibt Stadtverordnetenversammlungen, über die möchte man eigentlich nicht schreiben. Wenn beides auf eine Sitzung zutrifft, ist es besonders schwer, die richtigen Worte zu finden und halbwegs objektiv zu berichten. Die letzte Stadtverordnetenversammlung gehört in diese Kategorie und stellt einen neuen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung dar. Die SVV stellt in der Form ihrer Auseinandersetzungen im Moment ein Spiegelbild der Nauener Gesellschaft dar und das tut dem Gremium nicht gut.

Sinnbildlich für dieses Erscheinungsbild war diesmal die Einwohnerfragestunde. In der Geschäftsordnung der SVV Nauen heißt es im §5: „Die Einwohnerfragestunde findet vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten. Zu Tagesordnungspunkten, die in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, sind Fragen nicht zulässig. Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht bereit schriftlich erfolgt ist.“

Wir beklagen uns oft genug, und das zu Recht, dass so wenige Bürger an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse Interesse zeigen. Nun, das war diesmal nicht so, es gab reichlich Fragebedarf. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob jede Frage durch einen 10minütigen Vortrag begleitet werden muss, aber kritische Fragen zum Thema Windenergie und der damit verbundenen Gewerbesteuer oder zum Zustand der Landesstraße im OT Wachow abzuwerten, indem man den Fragesteller auf Sitzungen des Ortsbeirates verweist, ist kein Ausdruck politischer Kultur. Eine fast 5minütige, teils lautstarke Auseinandersetzung, wie lang eine Frage formuliert werden darf, ist kein Ausdruck von Souveränität. Und wenn dann unter „Sonstiges“ allen Ernstes durch einzelne Stadtverordnete gefragt wird, ob man sich das „antun müsse“, dann sagen wir unmissverständlich „ja“. Jeder Bürger, jede Bürgerin der Stadt Nauen hat das Recht an der öffentlichen Sitzung der StVV teilzunehmen, hat das Recht, Fragen, Vorschläge und Anregungen vorzutragen, und dann muss man das als Stadtverordneter aushalten. Dafür sind wir gewählt.

Eine kurze Bemerkung zum nichtöffentlichen Teil, ohne hier auf Inhalte einzugehen. Sehr geehrter Herr Jung, zur Demokratie gehören auch das Zuhören, das Aushalten anderer Meinungen, der faire und respektvolle Umgang miteinander. Das lassen Sie in letzter Zeit leider immer mehr vermissen. Es hat nicht immer der Recht, der am lautesten schreit.

Die politische Kultur in der Stadtverordnetenversammlung Nauen II

Immer wieder mussten wir in den letzten Wochen und Monaten über das politische Klima, die Atmosphäre in der Nauener Stadtverordnetenversammlung kritisch berichten.

Die Ereignisse während der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2016 haben uns veranlasst, in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung unserer Fraktion abzugeben. Die LWN hat eine Aufnahme dieser Erklärung ins Protokoll zunächst verhindert. Eine Veröffentlichung auf unserer Homepage kann sie nicht verhindern.

Man hat uns vorgeworfen, in unserer Erklärung Interna aus dem nichtöffentlichen Teil öffentlich gemacht zu haben. Das sehen wir anders. Zum einen haben wir in unserer Erklärung keine Namen genannt, zum anderen kann man aus unserer Sicht nicht Stadtverordnete persönlich angreifen und dann mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit nicht zu seinen Worten stehen. Das ist unredlich.

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Nauen zur Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2016

Die Geschäftsordnung unserer Stadtverordnetenversammlung sieht nur das Verfassen eines Beschlussprotokolls vor, so dass das Protokoll der letzten Stadtverordnetenversammlung den Verlauf der letzten Sitzung nicht wirklich beschreiben kann. Deshalb erachten wir es als Fraktion für notwendig, diesem Protokoll einige Anmerkungen hinzuzufügen und bitten darum, diese Anmerkungen dem Protokoll der heutigen Sitzung beizufügen.

Mit Entsetzen mussten wir als Fraktion in den letzten Monaten eine Negativentwicklung der politischen Kultur in der Nauener Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis nehmen. Auch ist aus unserer Sicht bei einigen Stadtverordneten das Selbstverständnis der Arbeit eines Stadtverordneten in eine bedenkliche Schieflage geraten. Die letzte SVV stellt hier einen unrühmlichen Höhepunkt dar.

1.   Einwohnerfragestunde

In der Geschäftsordnung der SVV Nauen heißt es im §5: „Die Einwohnerfragestunde findet vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten. Zu Tagesordnungspunkten, die in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, sind Fragen nicht zulässig. Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht bereit schriftlich erfolgt ist.“

Dieser §5 ist eindeutig, jeder Bürger, jede Bürgerin der Stadt Nauen darf unter diesem Tagesordnungspunkt sprechen, das gilt für Fragen, aber auch für Vorschläge und Anregungen. Nirgendwo steht geschrieben, dass BürgerInnen Sitzungen der Ortsbeiräte besuchen müssen, bevor sie in der SVV Fragen stellen dürfen. Kein Stadtverordneter hat das Recht, diese Wortmeldungen zu beurteilen oder gar in Frage zu stellen. Eine solche Position offenbart ein aus unserer Sicht gestörtes Selbstbild, wenn es um die Arbeit als Stadtverordnete geht. Nur der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung oder einer seiner Stellvertreter leiten die Sitzung und nur sie haben das Recht, Einfluss auf die Versammlung und deren Ablauf zu nehmen und dies mit Augenmaß. Eins sollte bei dieser Diskussion nicht vergessen werden, mit dieser Ignoranz und „Arroganz der Macht“ leisten wir dem Politikverdruss Vorschub. Die Wahlbeteiligung bei der Landratswahl und die aktuellen Ergebnisse der AfD, auch hier im Havelland, sollten uns Warnung genug sein. Und damit zum zweiten Punkt.

 2.   Das politische Klima

Der politische Streit, die politische Auseinandersetzung, das Austauschen von Argumenten sind unverzichtbarer Bestandteil der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung. Ein Grundsatz sollte aber immer gelten und galt auch lange Zeit in dieser Stadtverordnetenversammlung, persönliche Angriffe oder Diffamierungen gehören nicht zum politischen Diskurs. Leider ist zunehmend zu beobachten, dass dieser Grundsatz scheinbar in der Auseinandersetzung mit einzelnen Stadtverordneten nicht mehr gilt. Die Art und Weise, wie einige Stadtverordnete hier in diesem Saal Auseinandersetzungen mit Frau Bienwald führen, ist für diese Stadtverordnetenversammlung einfach nur noch beschämend.

In der letzten Sitzung wurde Anke Bienwald sinngemäß eine Art „Demonstrationsaktionismus“ und fehlendes Demokratieverständnis im Umgang mit der AfD vorgeworfen. Dazu drei Bemerkungen:

Anke Bienwald hat im April die Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen erhalten. Begründung: Setzt sich mit aller Kraft für ein tolerantes Nauen ein. Organisatorin des Toleranzfestes in Nauen und Programmentwicklerin der Toleranzwochen in Nauen, Projektkoordinatorin für das Bundesförderprogramm des Lokalen Aktionsplanes (LAP) Westhavelland „Demokratie leben!“ Das fordert Anerkennung, nicht Beschimpfung.

Wenn Sie Anke Bienwald „Demonstrationsaktionismus“ vorwerfen, dann müssen Sie diesen Vorwurf erweitern, auf den Bürgermeister, Herrn Fleischmann, auf den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Siegelberg, nicht zu vergessen Stadtverordnete, BürgerInnen der Stadt Nauen, Havelländerinnen und Havelländer, die sich im letzten Jahr an diesem „Demonstrationsaktionismus beteiligt und Flagge gezeigt haben. Man sollte einmal darüber nachdenken.

Anke Bienwald wollte in der letzten SVV nicht mehr und nicht weniger als einen Diskurs über den Umgang mit einer Veranstaltung der AfD in Nauen anregen. Was ist daran verkehrt. Und auch wenn das im Moment unpopulär ist, sage ich Ihnen, eine Partei, die offen darüber diskutiert, ob an Grenzen auf Frauen und Kinder geschossen werden soll, hat im demokratischen Spektrum nichts verloren.

3.   Einhaltung der Geschäftsordnung

 Es war in den letzten Jahren in diesem Saal möglich, die Geschäftsordnung großzügig auszulegen und so eine breite Diskussion zu ermöglichen. Scheinbar ist es jetzt aber bei dem einen oder anderen Stadtverordneten in Mode gekommen, über die Länge und Inhalte von Diskussionen durch lautes Dazwischenreden oder Niederbrüllen des Redners zu entscheiden. Wir als Fraktion werden uns das in Zukunft nicht mehr bieten lassen, und fordern den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie seine Stellvertreterin und Stellvertreter auf, in Zukunft auf eine Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten und entsprechende Störungen zu ahnden.

 Eine Bemerkung zum Schluss. Wir als LINKE sind keine Heiligen und auch wir machen Fehler. Aber eins, glauben wir sagen zu können, wir konnten bisher nach jeder Diskussion den anderen Fraktionen in die Augen schauen.

"Plakatposse"

Der Wahlkampf zur Landratswahl läuft auf vollen Touren. In Nauen gab es deshalb in den letzten Tagen rund um den Wahlkampf heiße Diskussionen, leider nicht um Inhalte. Herrn Heydt, Landratskandidat der PIRATEN, wurden 75 Plakate in der Kernstadt und in den Ortsteilen genehmigt, wie übrigens allen anderen Kandidaten auch. Über die Anzahl der Plakate mag und wird man in Nachbereitung der Landratswahlen streiten, bemerkenswert ist wieder einmal die Reaktion des Herrn Heydt: Klage. Außerdem hat Herr Heydt auf seiner Wahlkampfseite einen Artikel veröffentlicht, in dem er unter anderem unserer Partei unterstellt:

„75 Wahlplakate hat die Stadt Nauen den Parteien zur Landratswahl genehmigt…. SPD und Linke haben diese Beschränkung komplett ignoriert und einfach mehrere hundert Plakate aufgehangen. Die Stadt Nauen hatte sich wiederholt geweigert überzählige Plakate dieser Parteien abzuhängen. …Nachdem die Klage am Mittwoch beim Verwaltungsgericht eingegangen war, machte die Stadt Nauen am Donnerstag einen Rückzieher. „Wir werden allen Parteien mehr Plakate genehmigen“, sagte Ilona Pagel, zuständige Fachbereichsleiterin der Stadt. Die PIRATEN hatten „nur“ 200 Wahlplakate beantragt, da die Stadt aber SPD und Linken keine Probleme im Wahlkampf machen möchte, liegt die nun genehmigte Anzahl so hoch, dass alle Plakate hängen bleiben dürfen. Es ist symptomatisch, dass die etablierten Parteien meinen für sie gelten andere Regeln. Dass die von eben diesen Parteien kontrollierte Verwaltung hier bewusst wegschaut bzw. in vorauseilendem Gehorsam gleich die Interessen von SPD und Linken in der Stadt wahrnimmt, zeigt wie korrupt dieses System ist…“

Dazu möchten wir klarstellen:

1. Dass Herr Heydt einer Partei mit ca. 30 Mitgliedern in Nauen und vier Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung Nauen eine Kontrolle der Stadtverwaltung zutraut, ist ja sehr schmeichelhaft, aber doch weit weg von jeder Realität.

2. Herr Heydt wirft uns weiterhin vor, wir würden meinen, für uns gelten andere Regeln, und hätten diese Beschränkung bewusst ignoriert. Richtig ist, die Plakate wurden von Helfern von außerhalb aufgehangen und es gab Fehler in der Kommunikation. Durch den Beitrag von Herrn Heydt am 08. März auf diesen Fehler aufmerksam geworden, haben wir uns bemüht, diesen Fehler zu beheben, und sind noch dabei.

Das Verhalten von Herrn Heydt zeigt uns aber eines, es ist im Moment scheinbar leichter, übereinander als miteinander zu reden. Sehr geehrter Herr Heydt, ein Anruf oder eine Mail wären möglich gewesen, aber scheinbar ist Ihnen Ihr Krawallwahlkampf wichtiger. Schade!

P.S. Der erneute Anschlag auf den Mikado-Bus tut uns sehr leid. Wir verurteilen ihn auf das Schärfste.

Aufruf des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE. Nauen

Liebe Nauenerinnen und Nauener,

eingeschlagene Fensterscheiben, Anschläge mit Farbbeuteln, zerstochene Reifen, eine ausgebrannte Turnhalle, ein Brandanschlag auf das Auto von Vertretern unserer Partei. Die Gewaltspirale, welche vor einem Jahr nach dem Votum der Stadtverordnetenversammlung für ein Flüchtlingsheim in der Stadt begann, scheint endlos.

Und diese Gewaltspirale hat am letzten Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. In Briefkästen der Stadt landeten Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen und der Anleitung zum Bau von sogenannten Molotow-Cocktails und Bombensätzen.

Wir als LINKE. Nauen verurteilen diese Tat auf das Schärfste und rufen die demokratischen Kräfte der Stadt, rufen die Zivilgesellschaft auf, Gesicht zu zeigen, Stellung zu beziehen. Es ist mehr denn je unsere Aufgabe, zu zeigen, dass das Motto des jährlichen Toleranzfestes „Nauen bleibt bunt“ mehr ist als ein Spruch.

Liebe Nauenerinnen und Nauener,

wir wissen, dass es in Nauen Probleme gibt, dass neben der Flüchtlingsthematik auch andere Aufgaben angegangen werden müssen. Lassen Sie uns sachlich und kritisch miteinander diskutieren, anstatt uns in den sozialen Medien zu beschimpfen. Wir sind dazu bereit.

Lassen Sie uns aber auch denjenigen in unserer Stadt, die gegen Flüchtlinge hetzen, die versuchen, Hartz4-Empfänger und Flüchtlinge aufeinander zu hetzen, denen, die zu Gewalt aufrufen oder Gewalttaten begehen, die ROTE KARTE zeigen. Wir dürfen ihnen nicht die Straße und nicht die Köpfe der Menschen überlassen.

 

Ortsverband DIE LINKE. Nauen

Altanschließer-Zur Erinnerung

Das Thema ist wieder aktuell, deshalb möchten wir noch einmal daran erinnern, was wir im Jahr 2010 zur Diskussion und zum Beschluss der SVV Nauen geschrieben haben.

Aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 (AZ: 9B 44/06) wurde der WAH verpflichtet, die Eigentümer altangeschlossener Grundstücke (also Anschluss vor dem 3. Oktober 1990) in gleicher Weise wie Eigentümer neu angeschlossener Grundstücke an der Finanzierung der Herstellung der Trink- und Schmutzwasseranlagen des Verbandes zu beteiligen.

Durch eine vom Landtag beschlossene gesetzliche Änderung können Beitragsforderungen frühestens am 31. Dezember 2011 verjähren.

Die brandenburgische Landtagsfraktion der LINKEN hatte Ende 2008 mit einem eigenen Gesetzentwurf versucht, diese nachträglichen Forderungen zu verhindern. Der Entwurf, in dem es hieß: „Für Beiträge, deren Festsetzungsfrist am 31.12.2003 abgelaufen gewesen ist, kann eine Beitragspflicht nach Satz 2 und 3 nicht mehr neu begründet werden.", wurde von der damaligen Koalition aus SPD und CDU abgelehnt. Die Folgen tragen jetzt die Bürger und die entsprechenden Verbände.

Der WAH hat ein aus unserer Sicht tragfähiges Konzept zur differenzierten Umlage vorgelegt, so dass wir dem entsprechenden Antrag der Verwaltung, wenn auch mit Bauchschmerzen, zustimmen konnten.

Die entsprechenden Artikel mit den verschiedenen Berechnungen können im Archiv unserer Fraktion 2010 nachgelesen werden.

 Liebe Kolleg*innen von der Fraktion Frischer Wind/Piraten, auch die Stadtverordneten, die Verwaltung, der WAH haben 2010 in gutem Glauben gehandelt und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir bitten, dieses zur Kenntnis zu nehmen.

Neujahrsempfang der LINKEN. Nauen 2019

Danke an

  • Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales Berlin
  • Kirsten Tackmann, MdB
  • Thomas Nord, MdB
  • Andrea Johlige, MdL
  • die Kreisvorsitzendenden unserer Partei
  • die Vertreter unserer Kreistagsfraktion
  • Arnim Bandur, Vorsitzender der SVV Nauen
  • Oliver Kratzsch, Fraktionsvorsitzender der SPD
  • Raimond Heydt, Fraktionsvorsitzender Frischer Wind/Piraten
  • den Seniorenrat der Stadt Nauen
  • Alt-Bürgermeister, Detlef Fleischmann
  • den Behindertenverband
  • die Johanniter
  • unsere Genoss*innen und Freund*innen.

Wir bedanken uns bei "Monis Bistro" für das Catering

Statt eines Geschenkes für unseren Ehrengast, Elke Breitenbach, haben wir Spenden für die Berliner Kältehilfe gesammelt. Dank an alle Spender*innen.

Wir bedauern es sehr, dass das erste Mal in zehn Jahren die Nauener Stadtverwaltung nicht auf unserem Neujahrsempfang vertreten war.