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Groß Behnitz überschattet wichtige Entscheidungen

Man könnte denken, Nauen hat nur ein Problem, den Ortsteil Groß Behnitz. Der Konflikt um die Bauvorhaben „Schmiedeweg“ und „Apfelweg“, der nun schon jahrelang andauernde Streit zwischen Wolfgang Jung und Michael Stober, der von Herrn Jung in fast jeder Stadtverordnetenversammlung neu befeuert wird, durch Groß Behnitz geht mittlerweile ein tiefer Riss, der inzwischen auch die Fraktionen der StVV erreicht hat. Doch der Reihe nach. Wir wollen uns im Folgenden auf einige, aus unserer Sicht, wichtige Tagesordnungspunkte konzentrieren, was diesmal auf Grund der aufgeregten Atmosphäre gar nicht so einfach ist.

TOP 8-12 Bildung

Die Situation, was Schul- und Kitaplätze betrifft, hat sich in den letzten Jahren auf Grund des gestiegenen Zuzugs vor allem junger Menschen zugespitzt. Deshalb wurde ein ganzes Maßnahmepaket beschlossen, das den zuständigen Fachbereich vor enorme Herausforderungen stellen wird:

  • eine Tagesbetreuungs- und Schulbedarfsplanung;
  • Gespräche mit dem Landkreis zur stärkeren Übernahme von Verantwortung;
  • ein Fragebogen zur demographischen Entwicklung;
  • die Bildung einer AG zur Schulentwicklung.

Keine Mehrheit fanden dagegen zwei ähnlich lautende Anträge zur Sondierung entsprechender Flächen mit dem Ziel eines Ankaufs. Von der CDU kam der Einwand, man möge doch nicht den „zweiten vor dem ersten Schritt tun“, wir schlugen vor, beide Anträge zunächst einmal zurückzustellen. Beiden Hinweisen wurde kein Gehör geschenkt-die Folge, Ablehnung.

 Kommunale Richtlinie zum Nauener Modell der sozial verträglichen Baulandentwicklung

Nauen wächst, Nauen benötigt soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas). Deshalb hat die StVV im Dezember 2017 auf Antrag von SPD, CDU und LINKE beschlossen, eine Richtlinie zu erarbeiten, die Investoren an der Herstellung der sozialen Infrastruktur beteiligt, und dazu eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen zu bilden. Dank zunächst an Herrn App und Herrn Dr. Lehmann von der Verwaltung aber auch an alle Fraktionen für ihre Beteiligung.

Die Arbeitsgruppe hat ein Jahr sehr intensiv und konstruktiv gearbeitet, alle Fraktionen haben sich aufeinander zubewegt, es wurden Kompromisse gemacht. Man durfte/konnte also mit einer einstimmigen Entscheidung rechnen. „Aber man lernt in der Politik immer noch dazu“, so formulierte es Herr Große-Rüschkamp (CDU), einer Fraktion ging Klientelpolitik vor Gemeinwohl, Enthaltung einer Fraktion, LWN+B und der Bürgermeister. Das wirkt schön befremdlich, denn es wird Herr Meger sein, der sich in den nächsten Wochen bei jeder Neueröffnung einer Kita, einer Schule feiern lässt. Dann werden wir ihn daran erinnern, dass er die Finanzierung SPD, CDU, LINKE, Frischer Wind/Piraten verdankt. Und auch die Nauenerinnen und Nauener sollten bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 daran denken, wer in unserer Stadt bereit ist, wirklich politische Verantwortung zu übernehmen.

Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Ortsteil Groß Behnitz in Bezug auf die Bebauungspläne „Wohngebiet Schmiedeweg“ und „Wohngebiet Apfelweg“ Aufstellungsbeschluss

Um es vorweg zu nehmen: Wir haben uns enthalten und uns damit wieder einmal auf allen Seiten unbeliebt gemacht.

Natürlich konnte man, musste man vielleicht sogar bei dieser Drucksache mit NEIN stimmen. Beim „Wohngebiet Schmiedeweg“ gibt es noch so viele offene Fragen, es hat „Geschmäckle“, wenn sich der Bürgermeister so intensiv für ein Bauvorhaben aus dem familiären Umfeld des Fraktionsvorsitzenden von LWN+B einsetzt. Auf der anderen Seite wäre bei einer Ablehnung auch das „Wohngebiet Apfelweg“ gestorben. Ein kluger Schachzug der Verwaltung, diese beiden Vorhaben in einer Drucksache zu verbinden. Hier liegt auch der Fehler unsererseits, diese Entflechtung nicht gefordert zu haben. Unsere ENTHALTUNG ist kein Freifahrtsschein für die Investoren oder die Verwaltung.

Was sonst noch war:

Beim „Bericht des Hauptverwaltungsbeamten“ bat die Fraktion der SPD darum, den Bericht, der immer in schriftlicher Form vorliegt, ein bis zwei Tage vorher per Mail zu erhalten, um diesen auch lesen zu können. Gereitzte Reaktion des Bürgermeisters: „Dann mache ich es wie mein Vorgänger und lese nur vor.“ Souverän ist anders. Ironischerweise fragte der Fraktionsvorsitzende von LWN+B unter „Sonstiges“ nach dem Bearbeitungsstand zu den illegalen Baumfällungen in Groß Behnitz. Die Antwort … stand im Verwaltungsbericht.

In der Einwohnerfragestunde, die wieder gut besucht war, gab es kritische Anfragen zur Arbeit des Bürgermeisters, zu den Bauvorhaben in Groß Behnitz. Die Antworten teilweise sehr spitz, genervt, unsouverän.

Ein weiterer Knackpunkt, die Anfrage der SPD zur Nauener Hofweihnacht. Bereits im Januar formuliert, lag die Anfrage vier Wochen in der Verwaltung. Die Antwort (kurz und knapp) gab es als Tischvorlage. Das ist schlechter politischer Stil. Auch die Antworten selbst können nicht wirklich befriedigen.

Wir haben eine neue Hauptsatzung. Diese wurde einschließlich zweier Änderungsanträge der Fraktion Frischer Wind/Piraten angenommen. Einige Punkte, wie zum Beispiel der Ton- und Videomitschnitt der StVV sollten zum Beginn der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden.

Eine Anekdote am Rand. Es ist schon irritierend, wenn der Fraktionsvorsitzende von Frischer Wind/Piraten vor Beginn der Sitzung einen Änderungsantrag von LWN+B verteilt.


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