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Und wieder einmal Groß Behnitz…

Das Thema Groß Behnitz, der „Kleinkrieg“ Jung vs. Stober, nimmt kein Ende.

Nauen hat so viele Probleme, so viele „Baustellen“, dass es mehr als seltsam anmutet, dass die Stadtverordnetenversammlung den größten Teil ihrer Sitzung damit verbracht hat, die TOP 8 und 9 zu diskutieren.

 

 

 

Bebauungsplan „Wohngebiet Schmiedeweg“, OT Groß Behnitz: Beschluss über die vorläufige Abwägung, die Änderung des Geltungs-bereichs, den Entwurf und die Offenlage des Entwurfs

1. Änderung des Bebauungsplans „Besucherparkplatz Groß Behnitz“
Aufstellungsbeschluss

Der Reihe nach. Zunächst stand das geplante Wohngebiet Schmiedeweg auf der Tagesordnung. Bedenken der Anwohner, Ablehnung der SPD, wir haben zugestimmt, das Bauvorhaben weiter voran zu bringen. Natürlich nehmen wir die Kritik der Anwohner ernst, natürlich hat der Investor, in diesem Fall Jung jun., noch zahlreiche Hausaufgaben vor sich, ein Stopp an dieser Stelle wäre für uns jedoch der falsche Weg gewesen. Das heißt nicht, dass wir, wie die Kollegen der SPD es unterstellt haben, den endgültigen Beschluss einfach durchwinken werden. Das ist von noch einigen Faktoren abhängig. Offenlage mehrheitlich beschlossen.

Damit kommen wir zu Herrn Stober und der Erweiterung des Besucherparkplatzes durch ein Parkdeck. Der Beschluss hierzu wurde immer wieder verzögert und Gleiches versuchte LWN+B diesmal wieder, da der Landkreis die Genehmigung zur Hotelerweiterung auch ohne diese Parkflächen erteilt hat. Auf der anderen Seite bestand die Kritik der Groß Behnitzer, vorgetragen durch den Ortsvorsteher Wolfgang Jung, dass die Besucher des Landgutes den Ort vollparken würden.

Der Bebauungsplan wurde mehrheitlich geändert. LWN+B und der Bürgermeister haben sich enthalten.

Das führt zu einer interessanten Frage, darf sich ein Bürgermeister einem „Fraktionszwang“ unterwerfen? Der Bürgermeister ist dem Wohl der gesamten Stadt verpflichtet, eine Entscheidung gegen den Tourismus kann nicht der Weiterentwicklung der Stadt Nauen dienen. Dazu kommt, die SPD hat bei der Entscheidung zum Schmiedeweg argumentiert, dass eine Abstimmung 1-1-0 im Ortsbeirat (Wolfgang Jung durfte nicht mit abstimmen), eine Ablehnung sei. Dieser Argumentation konnten und wollten wir nicht folgen. Abstimmung Besucherparkplatz 1-2-0, was ist daran deutlicher?

Herr Meger, wenn Sie Bürgermeister der Stadt Nauen sein wollen, befreien Sie sich aus der Abhängigkeit der LWN. Sie sind Bürgermeister aller Nauener Bürger*innen.

Liebe SPD, Fundamentalopposition in der Stadtverordnetenversammlung ist nicht angebracht. Wir wissen und teilen dies teilweise, das Ergebnis der Bürgermeisterwahl war niederschmetternd, die teilweise arrogante und verletzende Reaktion der LWN und vor allem von Herrn Jung war vollkommen daneben, aber überlegt genau, ob Ihr als SPD jetzt die Rolle der LWN übernehmen wollt.

Geschäftsordnung

Es wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Nauen deutlich, die Geschäftsordnung muss aktualisiert werden.

Bürger*innen unserer Stadt haben Fragen zu konkreten Tagesordnungspunkten, wollen Meinungen äußern.

Dies begrüßen wir, müssen aber feststellen, dass das nicht durch die aktuelle Geschäftsordnung abgedeckt ist. In der heißt es:

 

Einwohnerfragestunde

Anhörung von Betroffenen und Sachverständigen

(1) Die Einwohnerfragestunde findet vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten. Zu Tagesordnungspunkten, die in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, sind Fragen nicht

zulässig.

(2) Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht bereits schriftlich erfolgt ist.

(3) Beschließt die Stadtverordnetenversammlung, zu einzelnen Tagesordnungspunkten zum Gegenstand der Beratung Betroffene und Sachverständige zu hören, ist die Anhörung zu beenden, bevor Beratung und Abstimmung über den Gegenstand beginnen.

 

Dieser Punkt müsste aus unserer Sicht um eine Formulierung, dass

Anfragen und Meinungen zu aktuellen Tagesordnungspunkten nach Aufruf des Tagesordnungspunktes formuliert werden können,

ergänzt werden


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Die Kandidaten und das Wahlprogramm stehen
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