DIE LINKE. Nauen zum Bürgermeisterwahlkampf
Im Dezember des letzten Jahres hat sich die LINKE. Nauen entschieden, den Bürgermeisterkandidaten der SPD, Oliver Kratzsch, zu unterstützen.
Aussagen auf dem Kreisparteitag, der dazu noch im „Casa Toro Negro“, dem Stammlokal der AfD stattfand, lassen uns einigermaßen verwirrt zurück.
„Geht es nach der CDU soll mal so eben schnell in den kommunalen sozialen Wohnungsbau investiert werden, soll mal eben schnell ein Kulturhaus gebaut werden und die Überwachung von öffentlichen Plätzen soll durch das Ordnungsamt erledigt werden. Neuerdings soll die Stadt auch einen Markt betreiben und sowieso ist in Nauen alles ganz schrecklich und die Stadtverwaltung ein Sauhaufen"
Der Bürgermeisterkandidat der SPD greift den der CDU an, weil der in den sozialen Wohnungsbau investieren will?
Wir als LINKE. Nauen haben uns bewusst gegen eine eigene Kandidatin entschieden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass noch nicht klar ist, ob und wie die AfD einen Kandidaten im Wahlkampf unterstützt. Das heißt aber nicht, dass wir keine Vorstellungen haben, wie es in Nauen in den nächsten Jahren weitergehen soll.
• Fortschreibung des Leitbildes für Nauen
• Einflussnahme auf bedarfsgerechtes und differenziertes Angebot an Wohnraum, dazu gehört für uns auch der soziale Wohnungsbau.
• Wiederbelebung der Altstadt, Wiederansiedlung eines Wochenmarktes, Verbesserung der Sauberkeit
• soziale Infrastruktur: Schulen, zeitnahe Kita-Versorgung, konsequente Fortsetzung der Schulsanierung
• Verbesserung der Sportmöglichkeiten
• Sanierung Straßennetz/Prioritätenliste
• Entwicklung Freilichtbühne, Stadtpark
• Spielplätze
• Bürgerorientierung der Verwaltung
Wir wissen, nicht alles wird so und sofort umsetzbar sein. Aber wir alle wollen die Stadt Nauen mit ihren Ortsteilen weiterentwickeln. Und so fragen wir die drei Bürgermeisterkandidaten Oliver Kratzsch, Eckart Johlige, Manuel Meger, wie stehen Sie zu diesen Punkten?
Thomas Lück
Ortsvorsitzender DIE LINKE. Nauen
Susanne Schwanke Lück
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der SVV Nauen
Groß Behnitz und kein Ende - Die SVV vom 23. April 2018
Groß Behnitz ist tief gespalten, den Eindruck bekam man auch in der letzten SVV wieder, wenn man sich das Zuschauerinteresse am Aufstellungsbeschluss zum Wohngebiet „Apfelweg“ in Groß Behnitz betrachtet und sich die intensive Diskussion zur geplanten Hotelerweiterung im Ort anschaut.
Das Wohngebiet Schmiedeweg mit 6,8 ha, das Wohngebiet Apfelweg mit 2,7 ha, beide Aufstellungsbeschlüsse wurden im Februar und April mehrheitlich gefasst, unsere Fraktion hat mit der Größe ihre Probleme. Die Frage, die sich uns stellt, ob Groß Behnitz die Größe der geplanten Wohngebiete verträgt und wie man die dafür notwendige Infrastruktur schaffen will.
Ebenso umstritten ist die geplante Hotelerweiterung in Groß Behnitz, über die schon lange diskutiert wird. Hier ist die Haltung der Fraktion LWN+B, vor allem in Person von Herrn Jung interessant. Während man den Aufstellungsbeschlüssen zu beiden Wohngebieten zugestimmt hat (ca. 250 neue Einwohner), ist man der Meinung, dass Groß Behnitz ca. 250 zusätzliche Hotelgäste nicht verträgt. Und da stellt sich schon die Frage, inwieweit dieses Argument vorgeschoben ist und hier ein seit Jahren schwelender Streit die Hauptursache ist.
Pikanterweise ist die Planung nun so gestaltet, dass der Landkreis darüber entscheidet und die Stadt Nauen nur eine Stellungnahme formulieren kann. Die möchte der Bürgermeister (LWN) nun möglicherweise mit den Bürgern im Ortsteil diskutieren. Entscheidung offen.
Wir werden als Fraktion die Vorhaben nach Eingang aller Stellungnahmen konstruktiv und kritisch diskutieren, die Stellungnahme der Stadt zur geplanten Hotelerweiterung sollte im Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden.
Was gab es sonst noch:
– die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Nauen (Straßenbaubeitragssatzung)
– die Teilnahme am Siegelverfahren „Kinderfreundliche Kommune“
– diverse Baupläne, Aufstellungsbeschlüsse, Änderungen zum Flächennutzungsplan
Das Wichtigste zum Schluss, das Bürgerbudget für 2019 wurde beschlossen, alle der Richtlinie entsprechenden Vorschläge können umgesetzt werden. Danke, liebe Nauenerinnen und Nauener.
Und wieder einmal Groß Behnitz…
Das Thema Groß Behnitz, der „Kleinkrieg“ Jung vs. Stober, nimmt kein Ende.
Nauen hat so viele Probleme, so viele „Baustellen“, dass es mehr als seltsam anmutet, dass die Stadtverordnetenversammlung den größten Teil ihrer Sitzung damit verbracht hat, die TOP 8 und 9 zu diskutieren.
Bebauungsplan „Wohngebiet Schmiedeweg“, OT Groß Behnitz: Beschluss über die vorläufige Abwägung, die Änderung des Geltungs-bereichs, den Entwurf und die Offenlage des Entwurfs
1. Änderung des Bebauungsplans „Besucherparkplatz Groß Behnitz“
Aufstellungsbeschluss
Der Reihe nach. Zunächst stand das geplante Wohngebiet Schmiedeweg auf der Tagesordnung. Bedenken der Anwohner, Ablehnung der SPD, wir haben zugestimmt, das Bauvorhaben weiter voran zu bringen. Natürlich nehmen wir die Kritik der Anwohner ernst, natürlich hat der Investor, in diesem Fall Jung jun., noch zahlreiche Hausaufgaben vor sich, ein Stopp an dieser Stelle wäre für uns jedoch der falsche Weg gewesen. Das heißt nicht, dass wir, wie die Kollegen der SPD es unterstellt haben, den endgültigen Beschluss einfach durchwinken werden. Das ist von noch einigen Faktoren abhängig. Offenlage mehrheitlich beschlossen.
Damit kommen wir zu Herrn Stober und der Erweiterung des Besucherparkplatzes durch ein Parkdeck. Der Beschluss hierzu wurde immer wieder verzögert und Gleiches versuchte LWN+B diesmal wieder, da der Landkreis die Genehmigung zur Hotelerweiterung auch ohne diese Parkflächen erteilt hat. Auf der anderen Seite bestand die Kritik der Groß Behnitzer, vorgetragen durch den Ortsvorsteher Wolfgang Jung, dass die Besucher des Landgutes den Ort vollparken würden.
Der Bebauungsplan wurde mehrheitlich geändert. LWN+B und der Bürgermeister haben sich enthalten.
Das führt zu einer interessanten Frage, darf sich ein Bürgermeister einem „Fraktionszwang“ unterwerfen? Der Bürgermeister ist dem Wohl der gesamten Stadt verpflichtet, eine Entscheidung gegen den Tourismus kann nicht der Weiterentwicklung der Stadt Nauen dienen. Dazu kommt, die SPD hat bei der Entscheidung zum Schmiedeweg argumentiert, dass eine Abstimmung 1-1-0 im Ortsbeirat (Wolfgang Jung durfte nicht mit abstimmen), eine Ablehnung sei. Dieser Argumentation konnten und wollten wir nicht folgen. Abstimmung Besucherparkplatz 1-2-0, was ist daran deutlicher?
Herr Meger, wenn Sie Bürgermeister der Stadt Nauen sein wollen, befreien Sie sich aus der Abhängigkeit der LWN. Sie sind Bürgermeister aller Nauener Bürger*innen.
Liebe SPD, Fundamentalopposition in der Stadtverordnetenversammlung ist nicht angebracht. Wir wissen und teilen dies teilweise, das Ergebnis der Bürgermeisterwahl war niederschmetternd, die teilweise arrogante und verletzende Reaktion der LWN und vor allem von Herrn Jung war vollkommen daneben, aber überlegt genau, ob Ihr als SPD jetzt die Rolle der LWN übernehmen wollt.
Geschäftsordnung
Es wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Nauen deutlich, die Geschäftsordnung muss aktualisiert werden.
Bürger*innen unserer Stadt haben Fragen zu konkreten Tagesordnungspunkten, wollen Meinungen äußern.
Dies begrüßen wir, müssen aber feststellen, dass das nicht durch die aktuelle Geschäftsordnung abgedeckt ist. In der heißt es:
Einwohnerfragestunde
Anhörung von Betroffenen und Sachverständigen
(1) Die Einwohnerfragestunde findet vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten. Zu Tagesordnungspunkten, die in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, sind Fragen nicht
zulässig.
(2) Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht bereits schriftlich erfolgt ist.
(3) Beschließt die Stadtverordnetenversammlung, zu einzelnen Tagesordnungspunkten zum Gegenstand der Beratung Betroffene und Sachverständige zu hören, ist die Anhörung zu beenden, bevor Beratung und Abstimmung über den Gegenstand beginnen.
Dieser Punkt müsste aus unserer Sicht um eine Formulierung, dass
Anfragen und Meinungen zu aktuellen Tagesordnungspunkten nach Aufruf des Tagesordnungspunktes formuliert werden können,
ergänzt werden