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Hier wollen wir Sie über unsere inhaltlichen Positionen sowie unsere Aktivitäten in der Stadt Nauen und im Kreis Havelland informieren. Wir stellen Ihnen unseren Ortsverband vor und aktuelle politische Standpunkte dar, und wir machen Sie mit der Arbeit unserer Fraktion bekannt. Selbstverständlich können Sie auch von uns eingebrachte Anträge und Anfragen nachlesen.

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Ihre LINKE Nauen

DIE LINKE. Nauen zu den Ergebnissen der Bürgermeisterwahl

Die Bürger*innen der Stadt Nauen haben Manuel Meger zum neuen Bürgermeister unserer Stadt gewählt. Wir haben uns ein anderes Ergebnis gewünscht, respektieren aber natürlich Manuel Megers Wahlsieg und gratulieren ihm. Natürlich werden wir uns in den nächsten Wochen ausführlich mit dem Wahlergebnis beschäftigen und dabei auch selbstkritisch unser Agieren hinterfragen. Hätten wir eine eigene Kandidatin aufstellen sollen, war die Unterstützung der SPD die richtige Entscheidung, wäre eine Wahlempfehlung verbunden mit unserem Wahlaufruf, zur Stichwahl zu gehen, die klügere Entscheidung gewesen. Fakt ist, die Wahlbeteiligung (39% in der Stichwahl) muss allen demokratischen Parteien zu denken geben, die Spaltung der Stadt ist, will man den Wahlergebnissen glauben, tiefer, denn je. Für uns als Partei ist es aber auch zutiefst beunruhigend, dass gerade in Nauen ein Kandidat mit Unterstützung der AfD zum Bürgermeister gewählt werden konnte. Keiner der anderen Kandidaten hat es thematisiert, viele Bürger*innen hat es nicht interessiert, im Gegenteil, wir als LINKE wurden beschimpft, wir sollten aufhören zu stänkern, bei der nächsten Kommunalwahl würden wir schon sehen, was wir davon haben. Dann ist das so, aber wir lassen uns in diesem Punkt nicht verbiegen. Bemerkenswert übrigens ein Post des AfD-Ortsvorsitzenden auf Facebook an Manuel Meger. Er freue sich schon auf die Zusammenarbeit ab 2019 in der SVV. Wie geht es nun für uns als Nauener LINKE weiter. Unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wird inhaltlich weiterarbeiten. Ortsverband und Fraktion haben im Vorfeld der letzten Kommunalwahl und vor der Bürgermeisterwahl inhaltliche Vorstellungen skizziert, diese stehen auch in der verbleibenden Zeit auf der Agenda. Wir haben in verschiedenen Bereichen gut mit der SPD zusammengearbeitet, auch mit der CDU und in einigen Punkten auch mit der LWN gab es Schnittmengen. Eine Partnerschaft mit der SPD gab es, anders als von Manuel Meger behauptet, nie, insofern müssen wir uns als Partei nicht erst finden. Die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung ändert sich durch den neuen Bürgermeister nur marginal. Wir haben bereits vor den Wahlen immer wieder darauf hingewiesen, egal wer Bürgermeister wird, er hat keine eigene Mehrheit und muss auf die anderen Fraktionen zugehen. Zählgemeinschaft, wechselnde Mehrheiten, alles das ist jetzt möglich. Und dann gibt es einige Baustellen in der Stadt, die es zu bearbeiten gilt, die LWN hat selbst immer wieder darauf hingewiesen. Neue Kita-Plätze müssen entstehen, Sportplätze, die Erweiterung der Arco-Schule standen und stehen auf der Tagesordnung und haben oberste Priorität. Es bedarf einer funktionierenden Verwaltung, um diese Arbeitsfelder zu bearbeiten. Deshalb muss der zukünftige Bürgermeister darauf ein Hauptaugenmerk legen. Wir als LINKE werden zudem darauf achten, dass man jetzt nicht die Kernstadt bei der weiteren Entwicklung aus dem Auge verliert. Auch in die Ortsteile ist schon viel Geld geflossen, wenn auch nicht in alle Dörfer.

JOHLIGE FRAGT… SUSANNE SCHWANKE-LÜCK UND THOMAS LÜCK ZUR BÜRGERMEISTERWAHL IN NAUEN

DIE LINKE hat keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl aufgestellt. Warum eigentlich nicht? Hat DIE LINKE keinen Gestaltungsanspruch?

Natürlich will die LINKE Nauen mitgestalten. Das haben wir durch unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung bewiesen. Aber für ein Bürgermeisteramt zu kandidieren, ist noch mal etwas völlig anderes. Kommunalpolitik ist Ehrenamt. Bürgermeister einer Stadt wie Nauen kann man nur hauptberuflich sein. Und wenn man bei einer Bürgermeisterwahl antritt, muss man damit rechnen, gewählt zu werden, was bedeutet, seinen bisherigen Beruf aufzugeben. Außerdem sah es zum Zeitpunkt unserer Entscheidung, Oliver Kratzsch zu unterstützen, so aus, als würden auch Grüne und AfD eigene Kandidat*innen aufstellen. Nach den Ergebnissen der AfD bei der Landratswahl in Nauen, sahen wir eine Zersplitterung des demokratischen Lagers als problematisch an und haben uns bewusst gegen eine eigene Kandidatin entschieden.

Das heißt, ihr geht dennoch mit inhaltlichen Positionen in den Wahlkampf? Was ist euch am wichtigsten für die Stadt?

Natürlich. Wir haben diese Positionen auch mehrfach kommuniziert. Die Nauener Bildungslandschaft, Kita-Plätze, sozialer Wohnungsbau, die Stärkung des Ehrenamtes, der ÖPNV, alles das liegt uns am Herzen. Nauen braucht neue Kita-Plätze, Kitas und Schulen müssen weiter saniert werden. Neben einem Sportplatz am Goethegymnasium braucht Nauen eine größere Sporthalle an der Arco-Schule. Auch über einen Schulneubau wird geredet werden müssen. Nauen wächst und die soziale Infrastruktur muss dem angepasst werden.

Und der SPD-Kandidat wird dem gerecht?

Wir haben unsere inhaltlichen Überlegungen Anfang des Jahres formuliert und diese mit Oliver Kratzsch diskutiert. In dieser Diskussion konnten wir feststellen, dass es ein hohes Maß an Übereinstimmung unserer Positionen gibt. Wir haben in den letzten Jahren in der Stadtverordnetenversammlung vor allem mit der SPD konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet und denken, dass dies unter einem Bürgermeister Oliver Kratzsch fortgesetzt werden kann.

Nun ist die Kandidatenlage mit drei Kandidaten ja recht übersichtlich. Wer der drei ist denn aus eurer Sicht die schlechteste Wahl? Und warum?

Der Hintergrund dieser Frage ist natürlich der Kandidat der LWN. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder sein Verhältnis zur AfD thematisiert und sind dafür heftig kritisiert, ja sogar angefeindet worden. Aber diese Auseinandersetzung offenbart ein ganz anderes Problem. Wählerinitiativen wie die LWN, und das soll keine Kritik sein, werden mit ganz praktischen Zielen gebildet, vertreten aber gar keine oder ganz unterschiedliche politische Meinungen. Politische Parteien sehen das, auch in Kommunalparlamenten, etwas anders. Und wenn die Nauener AfD erklärt: „In Nauen besteht die Chance, dass es mit einem Bürgermeister Meger in Zukunft zu einer unabhängigen, sachgerechten kommunalpolitischen Politik kommen kann, die frei von Einflussnahme der Apparate der etablierten Parteien ist. Es wäre kontraproduktiv, diese Chance mit einem eigenen Kandidaten zu gefährden.“ und „Mit ihm sehen wir gute Chancen, einen linksgeführten SPD-Bürgermeister verhindern zu können“, dann sehen wir das als Partei kritisch. Natürlich kennen wir die Ansichten der Mitglieder der Nauener AfD nicht. Aber die AfD, das sind Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel und Frauke Petry. Und um zu wissen, mit wem man es da zu tun hat, muss man nur Alexander Gauland zitieren, der in einer Rede Anfang September gesagt hat: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten.“ (Gemeint sind der 1. und 2. Weltkrieg)

Und wie ist eure Prognose? Wer wird Bürgermeister?

Wir hoffen natürlich auf einen Wahlsieg von Oliver Kratzsch, aber eine Prognose ist bei dieser Bürgermeisterwahl nahezu unmöglich. Vieles wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Insofern wünschen wir uns, dass am nächsten Sonntag viele Nauenerinnen und Nauener von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

AfD unterstützt Manuel Meger (LWN)

Vermutungen und Gerüchte gibt es schon seit mehreren Wochen. Nun hat die AfD ihre Unterstützung für den LWN-Kandidaten Manuel Meger bekannt gegeben. Eine Reaktion der LWN steht noch aus.

Der Kreisvorsitzende der der havelländischen AfD hat erklärt:

"In Nauen besteht die Chance, dass es mit einem Bürgermeister Meger in Zukunft zu einer unabhängigen, sachgerechten kommunalpolitischen Politik kommen kann, die frei von Einflussnahme der Apparate der etablierten Parteien ist. Es wäre kontraproduktiv, diese Chance mit einem eigenen Kandidaten zu gefährden."

Wir werden jetzt nicht in den Fehler verfallen, die AfD und ihre Mitglieder pauschal zu verurteilen. Allerdings sollte man schon genauer hinschauen, wer diese Partei verkörpert, denn es geht hier nicht um die AfD Nauen oder um die AfD Havelland, zu dieser Partei gehören eben auch Frauke Petry, die mit dem Begriff des „völkischen“ spielt, und die „Geister, die sie rief“, nicht wieder los wird, ein Björn Höcke, der das Holocaustdenkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, der Landesvorsitzende der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, der früher in diversen rechtsextremen Organisationen aktiv war oder ein Herr Gauland, der nach dem Brandanschlag auf die Turnhalle des OSZ Nauen erklärte“:

„Es reicht aber auch nicht, jetzt mit dem Finger auf die zu zeigen, die sich in der Vergangenheit kritisch zur Unterbringung von Asylbewerbern in Nauen ausgesprochen haben. Die Verantwortung für solche Taten haben die gesamte Gesellschaft und in erster Linie die Politiker der Altparteien, die zur jetzigen Eskalation der Flüchtlingsproblematik beigetragen haben.“


Das alles ist die AfD und die havelländische AfD scheint auch kein Problem damit zu haben, betrachtet man die Gästeliste ihrer Stammtische.

Die Aussage der AfD zur Bürgermeisterwahl zeigt aus unserer Sicht aber auch deren er-schreckende kommunalpolitische Unkenntnis. Was denkt die AfD, wo Entscheidungen für die Stadt Nauen getroffen werden, wenn sie sich von Manuel Meger eine „unabhängige sachgerechte Kommunalpolitik“ „frei von Einflussnahme der Apparate der politischen Parteien“ erhoffen. Manuel Meger ist Kandidat der LWN, wenn er als Bürgermeister kandidiert, dann ist er nicht unabhängig, dann vertritt er bestimmte Interessen, wie natürlich die anderen Kandidaten auch. Und auch wir verknüpfen mit unserer Unterstützung von Oliver Kratzsch bestimmte Erwartungen an die zukünftige Kommunalpolitik.

Welche Erwartungen aber hat die AfD an Manuel Meger, an die LWN?

Wird mit einem Bürgermeister Manuel Meger die AfD im Rathaus sitzen?

Jetzt ist Manuel Meger, jetzt ist die LWN am Zug, sie müssen erklären wie sie mit dieser Unterstützung umgehen werden. Die Wähler haben ein Recht darauf.

Thomas Lück

Ortsvorsitzender DIE LINKE. Nauen

Susanne Schwanke Lück

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der SVV Nauen

DIE LINKE. Nauen zum Bürgermeisterwahlkampf

Im Dezember des letzten Jahres hat sich die LINKE. Nauen entschieden, den Bürgermeisterkandidaten der SPD, Oliver Kratzsch, zu unterstützen.

Aussagen auf dem Kreisparteitag, der dazu noch im „Casa Toro Negro“, dem Stammlokal der AfD stattfand, lassen uns einigermaßen verwirrt zurück.

„Geht es nach der CDU soll mal so eben schnell in den kommunalen sozialen Wohnungsbau investiert werden, soll mal eben schnell ein Kulturhaus gebaut werden und die Überwachung von öffentlichen Plätzen soll durch das Ordnungsamt erledigt werden. Neuerdings soll die Stadt auch einen Markt betreiben und sowieso ist in Nauen alles ganz schrecklich und die Stadtverwaltung ein Sauhaufen"

Der Bürgermeisterkandidat der SPD greift den der CDU an, weil der in den sozialen Wohnungsbau investieren will?

Wir als LINKE. Nauen haben uns bewusst gegen eine eigene Kandidatin entschieden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass noch nicht klar ist, ob und wie die AfD einen Kandidaten im Wahlkampf unterstützt. Das heißt aber nicht, dass wir keine Vorstellungen haben, wie es in Nauen in den nächsten Jahren weitergehen soll.

• Fortschreibung des Leitbildes für Nauen

• Einflussnahme auf bedarfsgerechtes und differenziertes Angebot an Wohnraum, dazu gehört für uns auch der soziale Wohnungsbau.

• Wiederbelebung der Altstadt, Wiederansiedlung eines Wochenmarktes, Verbesserung der Sauberkeit

• soziale Infrastruktur: Schulen, zeitnahe Kita-Versorgung, konsequente Fortsetzung der Schulsanierung

• Verbesserung der Sportmöglichkeiten

• Sanierung Straßennetz/Prioritätenliste

• Entwicklung Freilichtbühne, Stadtpark

• Spielplätze

• Bürgerorientierung der Verwaltung

Wir wissen, nicht alles wird so und sofort umsetzbar sein. Aber wir alle wollen die Stadt Nauen mit ihren Ortsteilen weiterentwickeln. Und so fragen wir die drei Bürgermeisterkandidaten Oliver Kratzsch, Eckart Johlige, Manuel Meger, wie stehen Sie zu diesen Punkten?

Thomas Lück

Ortsvorsitzender DIE LINKE. Nauen

Susanne Schwanke Lück

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der SVV Nauen