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Hier wollen wir Sie über unsere inhaltlichen Positionen sowie unsere Aktivitäten in der Stadt Nauen und im Kreis Havelland informieren. Wir stellen Ihnen unseren Ortsverband vor und aktuelle politische Standpunkte dar, und wir machen Sie mit der Arbeit unserer Fraktion bekannt. Selbstverständlich können Sie auch von uns eingebrachte Anträge und Anfragen nachlesen.

Natürlich erfahren Sie auch etwas über die Arbeit auf Bundes- und Landesebene und können die aktuellen Diskussionen unserer Partei verfolgen.

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Ihre LINKE Nauen

Wir sind DIE LINKE

Aufruf vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Göttingen

http://wirsinddielinke.wordpress.com/2012/05/16/hello-world/

Der Bundesparteitag findet in einer für DIE LINKE schwierigen Zeit statt. Fünf Jahre nach der Gründung der LINKEN aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS haben wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bittere Wahlniederlagen erlitten. Erstmals wurden wir aus zwei Landtagen wieder heraus gewählt. In Berlin haben wir die Regierungsverantwortung verloren. Anderswo – bei den Landtagswahlen im Saarland und bei den Kommunalwahlen in Thüringen – hat sich erwiesen, dass schwierige Zeiten bei weitem nicht zum Untergang der Partei führen müssen, sondern dass die LINKE heute sogar Landrätinnen und Oberbürgermeisterinnen hervor bringen kann. Die unterschiedlichen Wahlerfahrungen zeigen:

Der Weg zu einer dauerhaft starken LINKEN ist länger, widersprüchlicher und fragiler, als es uns anfangs schien, als wir es wahr haben wollten.

Unsere bundesweite gesellschaftliche Verwurzelung ist nicht überall so weit und nicht so tief gediehen, wie wir meinten und hofften.

Wir waren berauscht vom Erfolg und haben zu wenig Sorgfalt darauf verwandt, das Netz unserer Partei zu festigen, die Fäden zu stärken und sie in die Gesellschaft einzuweben.

Wir haben die Zuwendung der Menschen zur LINKEN zu oft als naturgegeben, geradezu selbstverständlich angesehen – und das Auf und Ab unserer Partei zu wenig als Indikator für unsere Kommunikation mit der Gesellschaft verstanden, sondern als Beleg für die Richtigkeit unserer jeweiligen Positionen instrumentalisiert und gegeneinander ins Feld geführt.

Ja – wir haben es mit einer wirklich gefährlichen Situation für unsere Partei zu tun. Noch (!) ist nicht das Projekt einer Partei der Linken in Deutschland in Frage gestellt – aber die Art und Weise, wie wir bislang diese Partei gestaltet haben, muss grundlegend auf den Prüfstand.

Unsere derzeitige Schwäche trifft uns deshalb besonders hart, weil die Themen, die heute die politische Agenda bestimmen – Eurokrise, Fiskalpakt und die davon ausgehenden sozialen Verwerfungen – unsere Antworten erfordern. Soziale Gerechtigkeit und demokratische Erneuerung sind unsere Antworten auf die Krise und Markenkern der LINKEN.

Gleichzeitig müssen wir konstatieren, dass die Formulierung richtiger Antworten nur wenig wert ist, wenn sie mit der LINKEN nicht identifiziert werden. Darauf wiederum zu reagieren mit der Aussage, wir müssen unsere Positionen nur lauter aussprechen, erfüllt dann seinen Zweck nicht, wenn nicht die Lautstärke des Sounds zu gering ist, sondern die Glaubwürdigkeit der LINKEN selbst.

Solange DIE LINKE die direkte Demokratie stärken möchte, aber Mitgliederentscheide in Personalfragen für rechtswidrig erklärt, während selbst die FDP sie durchführt; solange DIE LINKE mehr Solidarität einfordert, aber nach außen durch Demontage der eigenen Leute auffällt, wird unsere Partei Schwierigkeiten haben, das zu tun, was sie zu tun hat: Sich in den gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen als aufklärende, mobilisierende und zusammenführende Kraft zu bewähren – in Deutschland und Europa.

Dennoch ist eine Warnung hinterher zu schicken: Die nötige Bündelung und Fokussierung der Kräfte darf nicht als Ausschließlichkeit missverstanden werden. Im Parteiprogramm haben wir verankert, dass die ökologische Frage von zentraler Bedeutung für das Überleben der Menschheit und damit für die LINKE ist. Doch dass wir diejenigen sind, die nachdrücklich für die sozialökologische Wende streiten, dass muss mit Leben erfüllt und verstetigt werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Wir sehen es daher als eine Schlüsselfrage an, dass die Wiedergewinnung unseres Profils als sozialer Kraft kombiniert wird mit dem Zuwachs an Ansehen und Vertrauen als Kraft ökologischer Umgestaltung. Auch das wird die künftige Parteiführung im Auge haben müssen. Ebenso wie den Anspruch, eine feministische Partei zu werden. Dafür müssen die Geschlechterverhältnisse grundlegend in unserer Strategie und Politik Berücksichtigung finden. Dies würde dazu beitragen, DIE LINKE unverzichtbar und innovativ in der Parteienlandschaft werden zu lassen.

Die Verantwortung für die Situation in der sich unsere Partei befindet, ist nicht einzelnen Personen oder Gruppierungen in unserer Partei zuzuschreiben, für die Außendarstellung, das politische Profil und die Diskussionskultur tragen wir Mitglieder der LINKEN gemeinsam Verantwortung – genauso wie für unsere Fähigkeit, Menschen für DIE LINKE zu gewinnen und politische Bündnisse einzugehen.

Fünf Jahre nach der Gründung der LINKEN sind wir unserem Selbstverständnis nach zwar eine plurale Partei und auch unsere Zusammensetzung ist von einem relativ breiten Spektrum gekennzeichnet. Diesen Pluralismus fruchtbar zu machen verlangt indes, dass wir solidarische Umgangsformen entwickeln und zu lernen, die in unserer Partei bestehenden Unterschiede durch offene und sachbezogene Debatten produktiv zu machen. Davon sind wir noch weit entfernt – ebenso davon, die Vielfalt der Politikansätze zu nutzen, um sehr unterschiedliche Wähler/-innen anzusprechen. Eine Partei, die über zehn Prozent der Wähler/-innen erreichen will, muss es verstehen, verschiedene Milieus und Schichten anzusprechen und an sich zu binden.

Alle Wahlergebnisse zeigen, dass zur bedeutenden Kernklientel der Partei DIE LINKE die Erwerbslosen, die unter Hartz IV und unter prekarisierten Arbeits- und Lebensbedingungen leidenden Menschen gehören. Diese Gruppe erwartet von uns glaubhafte und ernsthafte Schritte zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ebenso wie ein authentisches Bewusstsein davon, was das Leben müssen mit Hartz IV oder mit Armutslöhnen bedeutet.

DIE LINKE muss eine beharrlich-widerständige Partei sein. Und in der gegenwärtigen Lage ist es nur die LINKE, die sich konsequent gegen eine nach wie vor finanzmarktgetriebene Politik zur Wehr setzt. Aber der Kurs der strikten Abgrenzung von allen anderen konkurrierenden Parteien ist auf Dauer keine erfolgreiche Strategie. Zwei Lernaufgaben sind deshalb schleunigst zu erfüllen:

Auf der einen Seite müssen wir die teilweise in unserer Partei vorhandene Logik “Wir gegen alle/Wir haben die einzige Wahrheit” schnell und dauerhaft überwinden. Denn diese Logik – wir im Besitz der Wahrheit, dort der Rest der Gesellschaft – ruiniert auf Dauer unsere Partei.

Auf der anderen Seite müssen wir immer wieder und Schritt für Schritt lernen, die Grenzen der „Realpolitik“ zu erweitern, indem wir uns in soziale Kämpfe einbringen und dazu beitragen, gesellschaftliche Konflikte zu führen. Auch und gerade wenn wir in Gestaltungs- oder Regierungsverantwortung sind.

Die LINKE muss zu sich selber finden – von ihren bisherigen Kernbotschaften ausgehend die Fähigkeit entwickeln, die soziale Frage in den Themen und Herausforderungen dieser Gesellschaft zu erkennen, zu benennen und in politische Optionen zu überführen. So wird sie authentisch – In der Art und Weise, wie sie Politik macht, wie auch bei der Frage, wer die nach außen wahrnehmbaren Persönlichkeiten vor Ort, in den Ländern, auf Bundesebene sind.

Wir wollen, dass DIE LINKE Angebote zur Beteiligung und Mitarbeit für diejenigen Milieus unterbreitet, die über die neuen Themen angesprochen und von den bisherigen Verkehrsformen der Partei eher abgeschreckt werden. Anders ausgedrückt: Nur wenn wir die gegenwärtigen Selbstblockaden überwinden, Solidarität und Toleranz sowie Offenheit für neue Ideen auch nach außen ausstrahlen, werden wir es schaffen, uns zugleich für neue gesellschaftliche Gruppen zu öffnen.

Mit dem Programmparteitag der LINKEN in Erfurt hofften wir, die Voraussetzungen für eine Konsolidierung unserer Partei und die Orientierung auf Politik statt Selbstbeschäftigung geschaffen zu haben.

Davon war bereits kurze Zeit nach dem Parteitag nichts mehr zu spüren. Statt dessen wird DIE LINKE seit Monaten von der Frage bestimmt, wer künftig den Parteivorsitz innehaben wird. Diese Frage wird jedoch nicht wahrnehmbar als produktiver Wettstreit zwischen den besten Persönlichkeiten und den überzeugendsten Konzepten behandelt, sondern zunehmend als Kampf zwischen im Wesentlichen zwei sich widersprechenden Linien.

Wir sehen die Gefahr, dass der Parteitag in einem Showdown endet, bei dem wir alle als DIE LINKE verlieren werden.

Die wirkliche Kraft der Partei geht in diesem Krisenszenario unter; sie wird übersehen und unterschätzt. Überall, in West und Ost, haben Genossinnen und Genossen Gesicht gezeigt, für die Partei gekämpft, sich Auseinandersetzungen gestellt; sie sind auf Menschen zugegangen und haben um sie geworben. Überall, in West und Ost, haben Genossinnen und Genossen ihre Erfahrungen auf den Prüfstand gestellt, neue Ideen geboren, Kompetenz und Ansehen gewonnen. Sie haben das Zeug, Führungsaufgaben zu übernehmen – wir werden ihnen nicht gerecht, wenn wir sie ignorieren und nach einem Erlöser, einem Messias rufen. Diese Menschen vertreten das Neue, das mit der LINKEN entsteht – aber dieses Neue erstickt, wo es mit den alten Etiketten überklebt wird. Die künftigen Erfolge der LINKEN werden nicht die bloße Neuinszenierung der früheren sein.

Es ist richtig, dass es unterschiedliche politische Kulturen in der Partei gibt, aber es gibt sie auch quer zu Ost-West-Linien. Es gibt heute viele Genossinnen und Genossen, die sich über Ost-West-Grenzen hinweg in ihren Anforderungen an eine neue politische Kultur nahestehen und die sich eine Partei wünschen, die weniger von Machtpoker und Funktionärsgehabe geprägt ist, sondern von gesellschaftlicher Öffnung, neuen Milieus, spannenden Diskussionen, Neugier auf die Zukunft. Das muss in der Partei eine größere Rolle spielen.

Wir erwarten deshalb:

  1. dass vom Göttinger Parteitag ein Signal der Gemeinsamkeit ausgeht, ein praktisches Verständnis von Pluralität als Stärke unserer Partei
  2. Parteitagsbeschlüsse, die auf das praktische alltägliche Handeln unserer Partei abzielen und unsere Fähigkeit verbessern, auf aktuelle Entwicklungen für die Menschen in unserem Land nachvollziehbar und klar zu reagieren
  3. eine selbstkritische Bilanzierung der fünfjährigen Entwicklung der LINKEN, bei der nicht mit dem Finger auf Einzelne gezeigt, sondern gemeinsame Lernaufgaben formuliert werden, an denen wir künftig arbeiten und wachsen können,
  4. von allen Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz und den Parteivorstand, dass sie willens sind, in ihrer Vorstandstätigkeit Solidarität und Toleranz im Umgang mit unterschiedlichen Positionen zur Grundlage ihres Handelns zu machen
  5. von den Delegierten des Parteitages, die Fähigkeit, in ihrem Wahlverhalten die Vielfältigkeit unserer LINKEN abzubilden, nicht auszugrenzen und sich von der Maxime leiten zu lassen, dass in einem Parteivorstand vor allem Menschen tätig sein sollen, die im Austausch miteinander Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und auf diesem Wege DIE LINKE nach vorn bringen.

Die Partei DIE LINKE. sind wir alle.

Initiator/-innen:
Hüseyin Aydin (NRW); Joachim Bischoff (Hamburg); Carolin Butterwegge (NRW); Rico Gebhardt (Landesvorsitzender, Sachsen); Thomas Händel (MdEP, Brüssel); Cornelia Möhring (MdB, Schleswig-Holstein); Kornelia Möller (MdB, Bayern); Gabi Ohler (Parteivorstand, Thüringen); Björn Radke (Schleswig-Holstein); Bodo Ramelow (LT-Fraktionsvorsitzender, Thüringen); Paul Schäfer (MdB, NRW); Christoph Spehr (Landessprecher, Bremen); Axel Troost (MdB, Sachsen)

Unterzeichner/-innen:
Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende, Sachsen); Antje Feiks (Landesgeschäftsführerin, Sachsen); Tobias Schulze (Landesvorstand, Berlin); Dagmar Ganswindt (Nottuln, NRW); Heidrun Sedlacik (MdL, Thüringen); Klaus Lederer (Landesvorsitzender, Berlin); Hans Decruppe (Kreistagsmitglied, Rhein-Erft-Kreis); Frank Lange (Kreisvorsitzender, Weimar); Michaele Sojka (Landesvorstand, Thüringen); Jenny Schulz (Landesgeschäftsführerin, Sachsen-Anhalt); Nicole Zdunek (Stadträtin, Bad-Salzungen); Jan Tampe (Weimar); Margitta Mächtig (MdL, Brandenburg); Steffen Meinhardt (Altenburg); Wolfgang Behrs (Sprecher Kreisverband, Plön); Eva-Maria Glathe-Braun (Kreissprecherin, Ulm); Bianka Wandersleb (Kreissprecherin, Bad Frankenhausen); Robert Fietzke (Jugendkoordinator, Sachsen-Anhalt); Knut Mildner-Spindler (Bezirksstadtrat Friedrichshain-Kreuzberg); Sascha Jügel (Kreissprecher, Rhein-Erft-Kreis); Julia Bonk (MdL, Sachsen); Sören Schleicher (Bezirksvorstand, Lichtenberg); Vera Fietzke (Kreistagsmitglied, Gotha); Sebastian Lucke (Baden-Württemberg); Lars Hilbig (Landessprecher linksjugend[´solid], Baden-Württemberg); Kirsten Tackmann (MdB, Brandenburg); Bernd Mex (Braunschweig); Ruth Tietz (Kreissprecherin, Leverkusen); Ilja Dietrich (Coburg); Anatol Koch (Stadtratsmitglied, Bonn); René Hähnlein (Kreisvorsitzender, Coburg); Rainer M. Lindner (Kreisvorstand, Bayreuth); Christian Thomma (Traunreut); Jaye-Ann Igel (Landesvorstandsmitglied, Sachsen); Luise Neuhaus-Wartenberg (Landesrat, Sachsen); Jürgen Maresch (MdL, Brandenburg); Elisabeth Maatz (Lisa-Sprecherin im Team NRW); Pamela Strutz (stv. Landessprecherin, NRW); Ingrid Hesse (Berlin); Heiko Pilz (Hennigsdorf); Rainer Schneider (Kreissprecher, Rheinisch-Bergischer Kreis); Martin Beinersdorf (Kreisvorstand Rhein-Sieg); Cornelia Wanderer (Plaue)

Aufstehen!

Dietmar Bartsch

Just fünf Jahre nach ihrem glanzvollen Start ist DIE LINKE an einem Tiefpunkt ihrer Entwicklung angekommen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geriet zum Desaster. Schade für einen Landesverband, dessen Landtagsfraktion eine solide Arbeit geliefert hat und dessen Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten einen aufopferungsvollen Wahlkampf führten. Aus dem Schlamassel werden wir uns nur gemeinsam herausarbeiten können. Den Retter der Partei wird es nicht geben. Und ein Zurück darf es nicht geben, DIE LINKE hat nur als bundesweite Partei eine Existenzberechtigung und eine Chance. Wir müssen aufstehen und zu der Gemeinsamkeit finden, die es beispielsweise möglich machte, in Erfurt mit klarer Mehrheit ein Parteiprogramm zu beschließen. Diesen Geist brauchen wir. Nach Schleswig-Holstein und NRW und vor Göttingen zu strömungsdominierten Treffen einzuladen oder unbeirrt vom „Kurs halten“ zu schwadronieren, erscheint mir als der falsche Weg. Er konterkariert auch die Absicht des Parteivorstandes, den Meinungsaustausch vor dem Göttinger Bundesparteitag vor allem strömungsübergreifend auf Regionalkonferenzen zu führen.

Das anzustrebende Ziel ist offensichtlich: DIE LINKE muss wieder an politischem Einfluss, an Wählerinnen und Wählern und an Mitgliedern gewinnen. Dafür müssen wir auf den Straßen und in den Feuilletons wahrnehmbar sein, Widerstand leisten und Alternativen entwickeln, stark in den Kommunen und in den Parlamenten sein. Meines Erachtens sind jetzt vier Aufgaben anzupacken:

Erstens müssen wir uns tatsächlich mit der Partei befassen! Wir müssen über unsere Partei, über innerparteiliche Demokratie und über die politische Kultur reden! Es muss einiges geschehen, damit die Mitgliedschaft stärker das Sagen in der Partei hat. Angesagt sind mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung. Ich unterstütze den Antrag von Bodo Ramelow und vielen anderen an den Bundesparteitag „Die digitale LINKE ausbauen“, wobei wir gleichzeitig keine Genossin und keinen Genossen abhängen dürfen. Unendlich viel Kleinarbeit wird zu leisten sein, um Parteistrukturen zu festigen und weiter aufzubauen. In der Mitgliederarbeit sind Offenheit und Ehrlichkeit angesagt. Es geht nicht um ein kurzatmiges Sich-Berauschen an tollen Zahlen, es geht um eine solide Basis in allen Ländern und Kreisen.

Zweitens brauchen wir weitere Beispiele alternativer linker Politik, gemeinsame politische Ziele, für die mittelfristig auch Bündnispartner gewonnen werden können. Die Mindestlohnkampagne hat gezeigt was dafür nötig ist: ein brisantes Thema und ein langer Atem. Weil wir das gleichzeitige Wachsen von öffentlicher Armut und privatem Reichtum nicht tolerieren, könnten die Re-Kommunalisierung und die Wiedergewinnung des Öffentlichen das Dach-Thema sein. Hier sind auch die Schnittpunkte, an denen die Krise für Einzelne schmerzhaft erlebbar wird. Insofern ist es völlig richtig, wenn LINKE mit der Genossenschaftsgründung zum Erwerb der TLG-Wohnungen verhindern wollen, dass diese Hedgefonds oder anderen Finanzhaien anheimfallen.

Drittens müssen wir sofort und ohne weiteren Zeitverzug Weichen für das Wahljahr 2013 stellen. Ich möchte, dass DIE LINKE wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einzieht, in den Landtagen Niedersachsens und Hessens bleibt, in Bayern ernsthaft um den Einzug in den Landtag kämpft und zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein erfolgreich ist. Die Strategie für diese Wahlkämpfe muss jetzt endlich entstehen.

Viertens schließlich sollten wir anfangen, eine zeitgemäße Erzählung der Linken zu schreiben. Mein Bestreben ist es, dass wir viele Menschen für unsere Vision eines demokratischen Sozialismus gewinnen. Dieter Klein, Frigga Haug und andere haben dafür Anstöße gegeben.

Wie ich es im November 2011 angekündigt habe, werde ich in Göttingen als Parteivorsitzender kandidieren. Dafür habe ich in der vergangenen Woche unter anderem aus meinem Heimat-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, aus Niedersachsen und von in Thüringen frisch gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politikern Ermunterung erfahren. Die Aufgabe wird nur in einem starken Kollektiv zu stemmen sein und mit einer Mitgliedschaft, die von AKL bis fds an einem Strang zieht – vorwärts selbstverständlich!

Vier Punkte für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will

Halina Wawzyniak am 14. Mai 2012

Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will:

1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei.

Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Parteimitglieder ergänzen. Dabei kann es sich explizit nur um eine Ergänzung, nicht um eine Ersetzung handeln.
Vorstandssitzungen sollten grundsätzlich per Livestream für die Mitglieder zugänglich sein.
Als ersten konkreten Schritt sollte der Parteivorstand unmittelbar nach seiner Wahl die Genossen/innen auffordern Ideen und Vorschläge für die Wahlstrategie 2013 zu übermitteln. Der Parteivorstand hat die Vorschläge der Genossen_innen einzubeziehen und jede/r hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mit seinem/ihrem Vorschlag umgegangen wurde.

2. Radikaldemokratische, bürgerrechtliche Ansätze der Politik der LINKEN müssen offensiv vertreten und nicht nur geduldet werden. Freiheit als linkes Kernthema begreifen.

Im Bereich der Innen-, Rechts- und Migrationspolitik haben wir in Erfurt außerordentlich sinnvolle Positionen beschlossen (zum Beispiel zu Geheimdiensten), die sich an einer Politik der Aufklärung orientieren. In der praktischen Politik der Bundestagsfraktion wird dies durch konsequente Positionen zum Beispiel im Bereich Datenschutz und Sicherungsverwahrung ergänzt.
Mit diesen aufklärerischen Positionen treffen wir auf offene Ohren, nicht nur bei sog. Linksintellektuellen. Es muss endlich gelingen die drei Schwerpunkte der LINKEN als Dreiklang öffentlich zu vertreten (Frieden, Soziale Sicherheit, Demokratie). DIE LINKE muss gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, der Migrations- und Flüchtlingspolitik den Mut haben, ihre Positionen offensiv zu vertreten und um Mehrheiten zu werben, auch wenn dies viel Überzeugungsarbeit verlangt. Es ist Aufgabe der LINKEN, der politischen Instrumentalisierung des Rechts offen zu widersprechen.

3. Die Fragen, die das 21. Jahrhundert stellt, bedürfen auch Antworten aus dem 21. Jahrhundert.

Die Welt hat sich um die Jahrtausendwende und im 21. Jahrhundert grundlegend geändert. Der Wechsel von der Industriegesellschaft als alles beherrschende Gesellschaftsidee mit großen Fabriken und Fließbandarbeit hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Es wird immer Industrie geben, aber neue Arbeits- und Produktionsformen verlangen nach neuen, weiterführenden Antworten. DIE LINKE muss intensiver als bisher beispielsweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Finanzierung der Solidarsysteme, Erwerbsarbeit und Erwerbsarbeitsformen reden.
Die Wirtschaftskrise und die Zerstörung des Sozialstaates verlangen nach Antworten, wie zukünftig eine solidarische Gesellschaft, die durch ihre Bewohner_innen gestaltet wird, aussehen kann. Nicht erst seit dem digitalen Zeitalter, in dem die Frage nach Zugang zu Wissen und Information neu und anders gestellt wird, findet eine Debatte um Gemeingüter (Commons) statt. Die Commons-Debatte dreht sich um die Frage, wie der sozial gerechte Zugang zu den Gemeingütern und ihre demokratische Kontrolle jenseits von Markt und Staat gewährleistet werden kann. Hier ist DIE LINKE gefragt eine Position zu finden, will sie gesellschaftlich anschlussfähig sein. Das wäre ein Ansatz auch die Eigentumsfrage erweitert zu stellen. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um Betriebe, Unternehmen und Banken, es geht auch um Konzerne und Oligopole die über unsere Daten verfügen, unsere Betriebssysteme oder unseren Zugang zu Wissen und Information im Internet bestimmen.

4. DIE LINKE versteht sich als eine Partei der Aufklärung, die ihre Positionen populär verbreitet. Populismus ist für DIE LINKE kein Mittel um Wähler_innen zu erreichen.

DIE LINKE setzt auf den/die emanzipierte Einwohner_in. Wir wollen überzeugende Alternativen zum Kapitalismus präsentieren. Das geht aber nur, wenn diese schlüssig und nachvollziehbar sind.
Auf Aufklärung setzen erlaubt uns auch sog. Linksintellektuelle anzusprechen. Neben einigen anderen Wähler_innengruppen (Stammwähler_innen Ost und West, Protestwähler_innen, taktische Wähler_innen, aus “prekären” und von sozialer Abkopplung bzw. Ausgrenzung bedrohten Verhältnissen stammende Menschen) zählen auch sie zu unserem Wählerklientel. Wenn die LINKE sich nicht auch ihnen zuwendet, verschwendet sie Einfluss auf Debattenkultur in der Gesellschaft. Dann trägt sie zu Politikverdrossenheit bei.
Eine solche Hinwendung setzt eine Debattenkultur in der LINKEN voraus, die frei von Denunziation ist. Hart in der Sache, fair Personen gegenüber, muss das Motto unserer Debatten sein. An der Sache orientierte inhaltliche Auseinandersetzungen sind auch für Bürger_innen einladend. Ausladend ist eine Vorwurfs- und Unterstellungskultur, in der es mehr um Motive und Absichten geht, denn um konkrete Inhalte.