Neue Besen ...
Etwas verspätet kommt nun doch noch unser Bericht zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause.
Die Tagesordnung war eigentlich gar nicht so lang – viele Bebauungspläne (Aufstellungs-, Änderungs- und Abwägungsbeschlüsse), eine Neufassung der Vergnügungssteuersatzung, Straßenwidmungen, die alle einstimmig angenommen wurden.
Doch es gab noch Interessanteres!
Im Bericht des Hauptverwaltungsbeamten durften wir zunächst erfahren, dass sich der grundhafte Ausbau der Hamburger Straße – eines der Themen im Bürgermeisterwahlkampf! – verzögern wird und erst in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt werden kann. Hoffen wir auf einen nicht so starken Winter, um den nun schon desolaten Zustand der Straße nicht noch zu verschlimmern!
Positiv ist die Entwicklung der Bevölkerungszahlen zu sehen: 18.267 Einwohner*innen hatte Nauen zum Stichtag 16.05.2018! Der Zuwachs hält also an. Das ist natürlich positiv, aber mit diesem Zuwachs sind natürlich auch Probleme verbunden: Mit den neuen Einwohner*innen kommen gewiss auch Kinder, die Anspruch auf einen Kita- und später auf einen Schulplatz haben – hier müssen wir schnellstens reagieren! Im Kita-Bereich tun wir das bereits, dazu später mehr!
Apropos Kinder: Auf das Ergebnis eines Projektes mit Schülern der Klasse 5a der Dr. Georg Graf von Arco-Oberschule mit Grundschulteil wies der Bürgermeister, Herr Meger, in seinem Bericht hin. Im Rahmen des von der Landesarchitektenkammer, des MIL und des LISUM begleiteten „Stadtentdecker“-Projektes haben die Schüler ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Hort-Neubaus an der Schule in sehr beeindruckender Form dargestellt. Wir denken, dass viele der entwickelten Ideen ohne Probleme realisierbar sind und wirklich Eingang in die Baupläne finden sollten!
In der Einwohnerfragestunde wurde anschließend berechtigt nachgefragt, wie der Stand bei den beantragten Fußgängerüberwegen im Ortsteil Berge ist. Schweigen… Noch immer keine Reaktion des Landkreises! Die Stadtverwaltung wird nachhaken – es vergeht wieder einmal so viel Zeit, ohne dass etwas passiert, ohne dass man etwas erfährt! Den Frust der Berger Einwohner*innen können wir verstehen!
Unsere Anfrage zu den Stellenausschreibungen der Stadt Nauen wurde umfassend beantwortet. (Klick auf Überschrift)
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte gehören irgendwie zusammen. Mit dem Ausscheiden der bisherigen Ersten Beigeordneten und Kämmerin, Dr. Marion Grigoleit, zum 31.07.2018 – an dieser Stelle möchten wir ihr für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren herzlich danken und ihr alles erdenklich Gute für ihren neuen Lebensabschnitt wünschen! -, wurde eine Neuausschreibung dieser Stelle notwendig. Allerdings hat der neue Bürgermeister entschieden, die Beigeordneten- und Kämmererstelle zu trennen. Und so wurde zunächst Christian Elke als neuer Kämmerer einstimmig von den Stadtverordneten gewählt – Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg beim Verwalten unseres Haushaltes! Als Erste Beigeordnete wurde die Falkenseer Diplom-Verwaltungsbeamtin und dortige CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Zießnitz mit 19 Ja-, 3-Neinstimmen und 4 Enthaltungen gewählt. Auch ihr unseren Glückwunsch! Wir wünschen uns, dass sie neben der bewährten Senioren- und Kulturarbeit ihrer Vorgängerin, die sie fortsetzen möchte, auch den Behindertenverband positiv begleiten wird!
Zurück zum Bevölkerungszuwachs und den damit in Zusammenhang stehenden benötigten Kita-Plätzen. Schon jetzt reichen die Plätze in den Nauener Kindertagesstätten nicht mehr für alle Kin-der, die Anspruch auf einen Platz haben, aus. Insofern ist der einstimmige Beschluss, eine neue Kita im Ortsteil Berge zu bauen, nur folgerichtig! Im Vorfeld gab es eine Diskussion über den Standort der neuen Kita: Auch im Ortsteil Waldsiedlung wäre es wünschenswert, eine Kita zu errichten. Da jedoch die Pläne der neuen Kita in Groß Behnitz direkt auch für Berge übernommen werden können und damit Verzögerungen durch Planungen verhindert werden, haben wir uns für den Standort Berge entschieden. Doch in einer bisher eher seltenen Herangehensweise in unserer Stadtverordnetenversammlung gab es dann noch einen weiteren Beschluss, den die vier Fraktionen LWN+Bauern, SPD, CDU und LINKE gemeinsam eingebracht und damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt haben: Im Jahr 2020 wird auch im Ortsteil Waldsiedlung eine Kita mit integriertem Versammlungsraum errichtet!
Neben der neuen Ersten Beigeordneten und dem neuen Kämmerer haben wir mit dem Nachrücker Raimond Heydt in der Fraktion Frischer Wind/Piraten auch einen neuen Stadtverordneten.
Dieser brachte nun einen Antrag ein, wonach die Ausschussvorsitze neu zu verteilen seien. Grund dafür ist der Übertritt von Dirk Peters (früher SPD-Fraktion) zur LWN. Damit hatten sich die Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung geringfügig verschoben. Der Antrag nach Kommunalverfassung völlig legitim, aber ebenso unnötig, da dies den Stadtverordneten bereits zum Zeitpunkt des Übertritts bewusst war, allerdings hatten wir uns stillschweigend darauf geeinigt, es bei den bisherigen Ausschussvorsitzen zu belassen. Auf Grund des Antrages ergibt sich eine Änderung: Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport wird zukünftig durch die LWN+Bauern geleitet. Beim Losentscheid über den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses haben wir – wie schon bei der ersten Entscheidung – auf unser Zugriffsrecht verzichtet.
Dieser Antrag, aber auch die mündlichen Anfragen von Herrn Heydt lassen uns nachdenklich zurück.
Lassen wir uns überraschen, wie die neuen Besen kehren werden…
Jetzt wünschen wir aber zunächst einmal allen Nauenerinnen und Nauenern einen schönen Sommer, vielleicht ja im Nauener Stadtbad!
Alles auf Anfang
Premiere für den neuen Bürgermeister Manuel Meger, die erste Stadtverordnetenversammlung unter seiner Leitung. Von LWN+Bauern gab es einen Blumenstrauß, von uns eine rote Wasserwaage, um immer das richtige Maß zu wahren.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand mit Sicherheit die Entscheidung zur neuen Kita-Satzung. Diese Entscheidung war mehr als überfällig, stammt doch die alte Kita-Satzung noch aus dem „letzten Jahrhundert“. Im Vorfeld hatte sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die die wichtigsten Eckdaten der neuen Satzung diskutiert hat. Der Landkreis Havelland hat den Satzungsentwurf bewertet und für gut befunden. Umso verwunderlicher, nicht nur für uns, war die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion, die gegen diese neue Satzung und das mit teils fadenscheinigen Argumenten gestimmt hat. LWN+B, CDU und LINKE haben dem Beschlussantrag der Verwaltung zugestimmt und damit eine wirklich soziale Satzung auf den Weg gebracht, die ständig evaluiert und neuen gesetzlichen Entwicklungen angepasst werden wird.
Eine wichtige Personalentscheidung wurde getroffen. Nachdem die SVV bereits Ende Dezember beschlossen hatte, mit Bert Lehmann die vakante Stelle des Leiters des Fachbereichs Bau zu besetzen, folgte nun im Februar Friederike Harnisch als neue Leiterin des Fachbereichs Bildung und Soziales. Wir gratulieren Beiden und wünschen ihnen viel Erfolg.
Neben zahlreichen Bebauungsplänen bzw. deren Aufstellungsbeschluss, der problematischste ist mit Sicherheit der für den Groß Behnitzer Schmiedeweg, wurde eine Satzung zur Anerkennung des Ehrenamtes und die Förderung der Jugendbeteiligung beschlossen.
Insgesamt ein guter Start ins Jahr 2018. Im März folgt dann ein Treffen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden.
StVV Nauen im Internet
Die Kandidaten und das Wahlprogramm stehen
