Das Ende einer Ära - Was kommt 2018?

Es war noch einmal eine Mammutsitzung am Ende eines bewegten Jahres 2017, aber kurz nach 21 Uhr endete auch sie, die letzte Stadtverordnetenversammlung unter Leitung von Bürgermeister Detlef Fleischmann.

Für uns der ideale Zeitpunkt, unsere regelmäßige Berichterstattung über die Stadtverordnetenversammlungen in Nauen wiederaufzunehmen. Wir erheben dabei nicht den Anspruch, immer sachlich und objektiv zu berichten, nein, wir werden auch zuspitzen und polemisieren.

Die Sitzung vom Dezember versprach viel Spannung, immerhin standen gut 30 Punkte auf der Tagesordnung, darunter der Haushalt, das Bürgerbudget, die neue Kita-Satzung sowie diverse Bebauungspläne.

Die neue Kita-Satzung, eines der strittigsten Themen, das noch im Bildungs- und Hauptausschuss heftig diskutiert wurde, war aber aufgrund der aktuellen Entwicklung kurzfristig durch die Verwaltung von der Tagesordnung genommen worden. Sie soll auf Grundlage von Empfehlungen des Landes überarbeitet und Anfang des Jahres 2018 verabschiedet werden.

Die letzte Sitzung des Jahres begann zunächst einmal ganz im Geiste der Adventszeit, mit Blumen. Blumen durch unsere Fraktion für den scheidenden Bürgermeister, aber auch als Dank an die Fachbereichsleiter sowie Frau Bublitz, die sich nun schon seit vielen Jahren um uns Stadtverordnete kümmert.

Dann eigentlich alles wie immer: Bericht des Bürgermeisters, Einwohnerfragestunde. Der Zuschauerbereich war diesmal gut gefüllt. Es gab Anfragen zu einer Ampelanlage bzw. Straßenquerung in Berge, zur Schulwegsicherheit, zum Straßenzustand in Wachow in Verbindung mit dem zunehmenden LKW-Verkehr, zur zentralen Veranstaltung des Landkreises zum Volkstrauertag sowie zur Kita-Satzung. Nach den Anfragen der Stadtverordneten folgte dann ein mehr als zweistündiger Abstimmungsmarathon, der hier nur kurz skizziert werden soll:

Sachkundige Einwohner:

Gordon Gaschler wurde als Sachkundiger Einwohner in den ABWLE (Bauausschuss) berufen. Viel Erfolg! Die Entscheidung für den ASKBS (Bildungsausschuss) wurde verschoben.

Bebauungsplan Gewerbegebiet Börnicke:

Karls Erdbeerhof will hier neue Lagerhallen für seine Verkaufsstände errichten. In der Bevölkerung gibt es Vorbehalte, die auch in der SVV vorgetragen wurden. Es gibt auf jeden Fall noch Klärungsbedarf. Dem Offenlagebeschluss und damit einer weiteren Diskussion haben wir zugestimmt.

Wohngebiet Schmiedeweg Groß Behnitz:

Auch in dieser Drucksache geht es um einen Offenlagebeschluss. Wir hatten im Bauausschuss und im Hauptausschuss dieser Drucksache auch zugestimmt, haben in der SVV dann jedoch für eine Streichung von der Tagesordnung votiert. Begründung: Der Ortsbeirat Groß Behnitz hatte seine Empfehlung in nichtöffentlicher Sitzung ausgesprochen. Das war ein Formfehler. Pikant wird die Sache noch dadurch, dass der Fraktionsvorsitzende von LWN+Bauern, Wolfgang Jung, sowohl im Hauptausschuss als auch in der SVV für sich den §22 (Mitwirkungsverbot) erklärt hat, also gar nicht an der nichtöffentlichen Sitzung hätte teilnehmen dürfen. Dieser Fehler muss nun behoben werden.

Haushalt:

Der Haushalt der Stadt Nauen für das Jahr 2018 wurde einstimmig beschlossen. Dank an die Verwaltung für ihre gute Arbeit.

Nauener Modell zur sozialgerechten Bodennutzung:

Initiiert wurde dieser gemeinsame Antrag von CDU, LINKEN und SPD durch einen Vorschlag des Fachbereichsleiters Bau, Stefan Lux, der in der Haushaltsinformationsveranstaltung der Stadt Nauen dargelegt hatte, dass der finanzielle Spielraum der Stadt unter Anderem durch das Auslaufen des Solidarpaktes II geringer werden wird, und man darüber nachdenken sollte, wie Investoren in die Bereitstellung der sozialen Infrastruktur einbezogen werden könnten. Der mehrheitlich beschlossene Antrag sieht nun die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, die genau dies prüft.

Prioritäten Straßen:

In welchem Zustand befinden sich die Nauener Straßen, wie ist die Priorität der Sanierung? Diese Fragen wurden zum letzten Mal 2011/2012 in einer Prioritätenliste festgeschrieben. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass dieser Plan aktualisiert wird. Die Mehrheit der Stadtverordneten sah das genauso, LWN+B nicht.

Was erwartet uns 2018?

Einen ersten Eindruck, welcher politische Stil uns demnächst erwartet, gab es auf der Zielgeraden dieser Stadtverordnetenversammlung. Der neue Fraktionsvorsitzende von LWN+B, Wolfgang Jung, der schon in der oben erwähnten Haushaltsveranstaltung Mitglieder von CDU, SPD und LINKE in Anspielung auf die Bürgermeisterwahl als „Loser“ und „Verlierer“ bezeichnet hatte, fühlte sich bemüßigt, den Wahlkampf fortzusetzen, indem er Bürgermeisterkandidat Oliver Kratzsch und die SPD beschimpfte, Herrn Stober vom Landgut Groß Behnitz massiv angriff und Unterstützer von Kratzsch als „Steigbügelhalter“ bezeichnete. (Zur Erklärung, als „Steigbügelhalter“ bezeichnet man unter anderem die Wirtschaftsgrößen, welche 1933 Adolf Hitler ins Amt brachten.) Wir haben entsprechend darauf reagiert, nicht nett, vielleicht auch zu laut. Aber Fakt ist, Herr Jung und LWN+B haben hier eine Grenze überschritten und beim nächsten Mal sollte man vielleicht einfach den Saal verlassen.

Was bleibt?

Wir danken Detlef Fleischmann für die gute Zusammenarbeit in den letzten 16 Jahren. Sein Nachfolger tritt in große Fußstapfen und wird sich beweisen müssen.

Wir versprechen:

• Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nauen haben uns gewählt, um Politik für sie zu machen. Das werden wir tun. • Wir werden keine Fundamentalopposition gegen Manuel Meger betreiben, sondern alle Anträge und Vorlagen unvoreingenommen prüfen und bewerten.

• Jeder neue Amtsträger hat eine 100tägige Schonfrist, auch Manuel Meger.

• Es stand am Montag im Raum, dass es Menschen geben soll, die Manuel Meger ein Scheitern wünschen. Das tun wir ausdrücklich nicht. Das wäre schlecht für Nauen. Wir sind und bleiben jedoch skeptisch.

Wir wünschen allen Nauenerinnen und Nauenern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2018.

Am 27. Januar 2018 ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Wir werden uns an diesem Tag um 10 Uhr zum stillen Gedenken am OdN-Denkmal im Stadtpark treffen und laden die Nauener*innen ein, sich uns anzuschließen.

DIE LINKE. Nauen zu den Ergebnissen der Bürgermeisterwahl

Die Bürger*innen der Stadt Nauen haben Manuel Meger zum neuen Bürgermeister unserer Stadt gewählt. Wir haben uns ein anderes Ergebnis gewünscht, respektieren aber natürlich Manuel Megers Wahlsieg und gratulieren ihm. Natürlich werden wir uns in den nächsten Wochen ausführlich mit dem Wahlergebnis beschäftigen und dabei auch selbstkritisch unser Agieren hinterfragen. Hätten wir eine eigene Kandidatin aufstellen sollen, war die Unterstützung der SPD die richtige Entscheidung, wäre eine Wahlempfehlung verbunden mit unserem Wahlaufruf, zur Stichwahl zu gehen, die klügere Entscheidung gewesen. Fakt ist, die Wahlbeteiligung (39% in der Stichwahl) muss allen demokratischen Parteien zu denken geben, die Spaltung der Stadt ist, will man den Wahlergebnissen glauben, tiefer, denn je. Für uns als Partei ist es aber auch zutiefst beunruhigend, dass gerade in Nauen ein Kandidat mit Unterstützung der AfD zum Bürgermeister gewählt werden konnte. Keiner der anderen Kandidaten hat es thematisiert, viele Bürger*innen hat es nicht interessiert, im Gegenteil, wir als LINKE wurden beschimpft, wir sollten aufhören zu stänkern, bei der nächsten Kommunalwahl würden wir schon sehen, was wir davon haben. Dann ist das so, aber wir lassen uns in diesem Punkt nicht verbiegen. Bemerkenswert übrigens ein Post des AfD-Ortsvorsitzenden auf Facebook an Manuel Meger. Er freue sich schon auf die Zusammenarbeit ab 2019 in der SVV. Wie geht es nun für uns als Nauener LINKE weiter. Unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wird inhaltlich weiterarbeiten. Ortsverband und Fraktion haben im Vorfeld der letzten Kommunalwahl und vor der Bürgermeisterwahl inhaltliche Vorstellungen skizziert, diese stehen auch in der verbleibenden Zeit auf der Agenda. Wir haben in verschiedenen Bereichen gut mit der SPD zusammengearbeitet, auch mit der CDU und in einigen Punkten auch mit der LWN gab es Schnittmengen. Eine Partnerschaft mit der SPD gab es, anders als von Manuel Meger behauptet, nie, insofern müssen wir uns als Partei nicht erst finden. Die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung ändert sich durch den neuen Bürgermeister nur marginal. Wir haben bereits vor den Wahlen immer wieder darauf hingewiesen, egal wer Bürgermeister wird, er hat keine eigene Mehrheit und muss auf die anderen Fraktionen zugehen. Zählgemeinschaft, wechselnde Mehrheiten, alles das ist jetzt möglich. Und dann gibt es einige Baustellen in der Stadt, die es zu bearbeiten gilt, die LWN hat selbst immer wieder darauf hingewiesen. Neue Kita-Plätze müssen entstehen, Sportplätze, die Erweiterung der Arco-Schule standen und stehen auf der Tagesordnung und haben oberste Priorität. Es bedarf einer funktionierenden Verwaltung, um diese Arbeitsfelder zu bearbeiten. Deshalb muss der zukünftige Bürgermeister darauf ein Hauptaugenmerk legen. Wir als LINKE werden zudem darauf achten, dass man jetzt nicht die Kernstadt bei der weiteren Entwicklung aus dem Auge verliert. Auch in die Ortsteile ist schon viel Geld geflossen, wenn auch nicht in alle Dörfer.

JOHLIGE FRAGT… SUSANNE SCHWANKE-LÜCK UND THOMAS LÜCK ZUR BÜRGERMEISTERWAHL IN NAUEN

DIE LINKE hat keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl aufgestellt. Warum eigentlich nicht? Hat DIE LINKE keinen Gestaltungsanspruch?

Natürlich will die LINKE Nauen mitgestalten. Das haben wir durch unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung bewiesen. Aber für ein Bürgermeisteramt zu kandidieren, ist noch mal etwas völlig anderes. Kommunalpolitik ist Ehrenamt. Bürgermeister einer Stadt wie Nauen kann man nur hauptberuflich sein. Und wenn man bei einer Bürgermeisterwahl antritt, muss man damit rechnen, gewählt zu werden, was bedeutet, seinen bisherigen Beruf aufzugeben. Außerdem sah es zum Zeitpunkt unserer Entscheidung, Oliver Kratzsch zu unterstützen, so aus, als würden auch Grüne und AfD eigene Kandidat*innen aufstellen. Nach den Ergebnissen der AfD bei der Landratswahl in Nauen, sahen wir eine Zersplitterung des demokratischen Lagers als problematisch an und haben uns bewusst gegen eine eigene Kandidatin entschieden.

Das heißt, ihr geht dennoch mit inhaltlichen Positionen in den Wahlkampf? Was ist euch am wichtigsten für die Stadt?

Natürlich. Wir haben diese Positionen auch mehrfach kommuniziert. Die Nauener Bildungslandschaft, Kita-Plätze, sozialer Wohnungsbau, die Stärkung des Ehrenamtes, der ÖPNV, alles das liegt uns am Herzen. Nauen braucht neue Kita-Plätze, Kitas und Schulen müssen weiter saniert werden. Neben einem Sportplatz am Goethegymnasium braucht Nauen eine größere Sporthalle an der Arco-Schule. Auch über einen Schulneubau wird geredet werden müssen. Nauen wächst und die soziale Infrastruktur muss dem angepasst werden.

Und der SPD-Kandidat wird dem gerecht?

Wir haben unsere inhaltlichen Überlegungen Anfang des Jahres formuliert und diese mit Oliver Kratzsch diskutiert. In dieser Diskussion konnten wir feststellen, dass es ein hohes Maß an Übereinstimmung unserer Positionen gibt. Wir haben in den letzten Jahren in der Stadtverordnetenversammlung vor allem mit der SPD konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet und denken, dass dies unter einem Bürgermeister Oliver Kratzsch fortgesetzt werden kann.

Nun ist die Kandidatenlage mit drei Kandidaten ja recht übersichtlich. Wer der drei ist denn aus eurer Sicht die schlechteste Wahl? Und warum?

Der Hintergrund dieser Frage ist natürlich der Kandidat der LWN. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder sein Verhältnis zur AfD thematisiert und sind dafür heftig kritisiert, ja sogar angefeindet worden. Aber diese Auseinandersetzung offenbart ein ganz anderes Problem. Wählerinitiativen wie die LWN, und das soll keine Kritik sein, werden mit ganz praktischen Zielen gebildet, vertreten aber gar keine oder ganz unterschiedliche politische Meinungen. Politische Parteien sehen das, auch in Kommunalparlamenten, etwas anders. Und wenn die Nauener AfD erklärt: „In Nauen besteht die Chance, dass es mit einem Bürgermeister Meger in Zukunft zu einer unabhängigen, sachgerechten kommunalpolitischen Politik kommen kann, die frei von Einflussnahme der Apparate der etablierten Parteien ist. Es wäre kontraproduktiv, diese Chance mit einem eigenen Kandidaten zu gefährden.“ und „Mit ihm sehen wir gute Chancen, einen linksgeführten SPD-Bürgermeister verhindern zu können“, dann sehen wir das als Partei kritisch. Natürlich kennen wir die Ansichten der Mitglieder der Nauener AfD nicht. Aber die AfD, das sind Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel und Frauke Petry. Und um zu wissen, mit wem man es da zu tun hat, muss man nur Alexander Gauland zitieren, der in einer Rede Anfang September gesagt hat: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten.“ (Gemeint sind der 1. und 2. Weltkrieg)

Und wie ist eure Prognose? Wer wird Bürgermeister?

Wir hoffen natürlich auf einen Wahlsieg von Oliver Kratzsch, aber eine Prognose ist bei dieser Bürgermeisterwahl nahezu unmöglich. Vieles wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Insofern wünschen wir uns, dass am nächsten Sonntag viele Nauenerinnen und Nauener von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

AfD unterstützt Manuel Meger (LWN)

Vermutungen und Gerüchte gibt es schon seit mehreren Wochen. Nun hat die AfD ihre Unterstützung für den LWN-Kandidaten Manuel Meger bekannt gegeben. Eine Reaktion der LWN steht noch aus.

Der Kreisvorsitzende der der havelländischen AfD hat erklärt:

"In Nauen besteht die Chance, dass es mit einem Bürgermeister Meger in Zukunft zu einer unabhängigen, sachgerechten kommunalpolitischen Politik kommen kann, die frei von Einflussnahme der Apparate der etablierten Parteien ist. Es wäre kontraproduktiv, diese Chance mit einem eigenen Kandidaten zu gefährden."

Wir werden jetzt nicht in den Fehler verfallen, die AfD und ihre Mitglieder pauschal zu verurteilen. Allerdings sollte man schon genauer hinschauen, wer diese Partei verkörpert, denn es geht hier nicht um die AfD Nauen oder um die AfD Havelland, zu dieser Partei gehören eben auch Frauke Petry, die mit dem Begriff des „völkischen“ spielt, und die „Geister, die sie rief“, nicht wieder los wird, ein Björn Höcke, der das Holocaustdenkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, der Landesvorsitzende der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, der früher in diversen rechtsextremen Organisationen aktiv war oder ein Herr Gauland, der nach dem Brandanschlag auf die Turnhalle des OSZ Nauen erklärte“:

„Es reicht aber auch nicht, jetzt mit dem Finger auf die zu zeigen, die sich in der Vergangenheit kritisch zur Unterbringung von Asylbewerbern in Nauen ausgesprochen haben. Die Verantwortung für solche Taten haben die gesamte Gesellschaft und in erster Linie die Politiker der Altparteien, die zur jetzigen Eskalation der Flüchtlingsproblematik beigetragen haben.“

Das alles ist die AfD und die havelländische AfD scheint auch kein Problem damit zu haben, betrachtet man die Gästeliste ihrer Stammtische.

Die Aussage der AfD zur Bürgermeisterwahl zeigt aus unserer Sicht aber auch deren er-schreckende kommunalpolitische Unkenntnis. Was denkt die AfD, wo Entscheidungen für die Stadt Nauen getroffen werden, wenn sie sich von Manuel Meger eine „unabhängige sachgerechte Kommunalpolitik“ „frei von Einflussnahme der Apparate der politischen Parteien“ erhoffen. Manuel Meger ist Kandidat der LWN, wenn er als Bürgermeister kandidiert, dann ist er nicht unabhängig, dann vertritt er bestimmte Interessen, wie natürlich die anderen Kandidaten auch. Und auch wir verknüpfen mit unserer Unterstützung von Oliver Kratzsch bestimmte Erwartungen an die zukünftige Kommunalpolitik.

Welche Erwartungen aber hat die AfD an Manuel Meger, an die LWN?

Wird mit einem Bürgermeister Manuel Meger die AfD im Rathaus sitzen?

Jetzt ist Manuel Meger, jetzt ist die LWN am Zug, sie müssen erklären wie sie mit dieser Unterstützung umgehen werden. Die Wähler haben ein Recht darauf.

Thomas Lück

Ortsvorsitzender DIE LINKE. Nauen

Susanne Schwanke Lück

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der SVV Nauen