2012: DIE LINKE. Nauen

Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Eine Klarstellung

Bildung sollte nie zum Spielball der Politik werden und ein Kommunalpolitiker und Ausschussvorsitzender sollte nie versuchen, sich auf Kosten bildungspolitischer Themen zu profilieren. Was durch solch ein verantwortungsloses Agieren passiert, konnten oder vielmehr mussten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Bildung und Sport der Stadt Nauen in der Lindenplatzschule erleben. Vertrauen geht verloren, Vertrauen in die Politik, Vertrauen in die politisch Handelnden. Und es entsteht Unruhe. Spätestens seit der Veröffentlichung in der MAZ vom 13.01.2012 („In Nauens Grundschule am Lindenplatz ist es zu eng“) und dem Kommentar „Geheim“ fragen sich viele Nauener: „Was will uns die Stadt verheimlichen?“ oder “Was hat die LINKE gegen eine Beteiligung der Bürger?“

Als Einbringer des genannten Antrages möchten wir doch einiges klarstellen. Auf Betreiben unserer Fraktion „Die LINKE“ wurde in der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2011 fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossen, einen „Runden Tisch zum Thema Bildung in der Stadt Nauen“ durchzuführen. Dies war eine Reaktion auf die uns sehr wohl bekannten, z.T. nicht hinnehmbaren Zustände an den Grundschulen sowie den weiterführenden Schulen der Stadt Nauen und die Verschärfung der Problematik durch – zum Glück – steigende Schülerzahlen. Während des Runden Tisches, der im Oktober stattfand und an dem leider nur wenige Ausschussmitglieder teilnahmen, wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, die die Situation speziell an den Grundschulen der Stadt entschärfen sollen. Diese Diskussion lief sehr konstruktiv und ergebnisorientiert. Allerdings bestand bei allen Teilnehmern auch der Konsens, zunächst einmal die verschiedenen diskutierten Varianten auf ihre Machbarkeit hin zu überprüfen, Schüler, Eltern und Lehrer nicht zu verunsichern und im nicht öffentlichen Teil des Fachausschusses über den aktuellen Arbeitsstand zu beraten. Der Grund dafür lag für uns auf der Hand: wir wollten keine vorschnellen Hoffnungen bei den Eltern wecken, die dann doch nicht oder nicht im vollen Umfang realisiert werden können. Denn eins ist auch klar: wir brauchen und wir wollen keine Übergangs-, sondern eine zukunftsfähige (Denken wir nur an die neuen Herausforderungen der Inklusion!) Lösung des Raumproblems an den Grundschulen!

Aus diesem Grunde waren wir – und scheinbar ja auch die anderen Mitglieder des Ausschusses außer der LWN - über den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde zu den Grundschulen der Stadt Nauen“ ein wenig überrascht. Wer sollte hier Fragen beantworten? Die Schulleiter der anderen Nauener Grundschulen waren nicht eingeladen worden, um inhaltliche Fragen der Eltern beantworten zu können. Das konnten aber an dieser Stelle auch weder die Verwaltung noch die Ausschussmitglieder! Und was die Raumsituation, speziell an der Lindenplatzschule, betrifft, hätten die Eltern vertröstet werden müssen, dass uns die Probleme schon bekannt sind, wir auch an einer Lösung arbeiten, sie diese aber heute noch nicht erwarten könnten. Denn das hatte der „Runde Tisch“, an dem auch der Ausschussvorsitzende, Herr Meger teilnahm, einvernehmlich so vereinbart.

Darum unser Antrag, diese Einwohnerfragestunde von der Tagesordnung zu nehmen und stattdessen den Gästen Rede- und Fragerecht bei der Vorstellung der Schule am Lindenplatz einzuräumen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir generell für Einwohnerfragestunden auch in den Fachausschüssen sind, es aber in dieser speziellen Situation und zu diesem konkreten Thema für falsch hielten.

Eine Anmerkung zum Schluss. Es ist schon eine journalistische Meisterleistung von Herrn Wegener von der MAZ, dass er in der Lage ist, einen Kommentar über diese Ausschusssitzung zu schreiben, ohne selbst daran teilzunehmen. Respekt…Jeder möge sich seinen Teil denken.

„Die Kraniche des Ibykus“ oder: Woher soll unser Strom kommen?

Wer kennt sie nicht, die „Kraniche des Ibykus“? In Schillers Ballade entlarvt scheinbar ein Kranichzug die Mörder eines Dichters. Die Kraniche waren es übrigens nicht selber, sie zogen einfach nur zweimal am Himmel entlang, einmal bei der Tat und dann während eines Theaterstückes, wo sich einer der Täter bei ihrem Anblick selbst entlarvt:

"Sieh da! Sieh da, Timotheus,

Die Kraniche des Ibykus!"

Aber so ist es mit Interpretationen, sie liegen in der Hand des Betrachters: In der Interpretation der Ballade werden die Kraniche selbst zu den Entlarvern einer Straftat gemacht, in Nauen versucht man, das Verhalten der Kraniche zu interpretieren und damit einen Flächennutzungsplan zum Bau eines Solarparks zu verhindern. Jeder interpretiert Vorgänge aus seiner ganz eigenen Sicht. In unserem Fall des Solarparks in Bergerdamm geht es sogar noch ein Stück weiter: Da interpretieren Menschen aus der Sicht von Kranichen… Man könnte jetzt anführen, dass Tiere ihre Interessen nicht selber vertreten können und deshalb menschliche Unterstützung brauchen. Aber warum? Wer gibt uns das Recht dazu? Wie konnten sie Jahrtausende ohne unsere Hilfe überleben?

Aber das führt an dieser Stelle jetzt doch zu weit! Eigentlich ging es in der letzten Stadtverordnetenversammlung lediglich darum, dem bereits im September 2011 beschlossenen B-Plan Sondergebiet „Solarpark Hanffabrik“ im OT Bergerdamm (wo waren da eigentlich die Kranichschützer?) das notwendige Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Nauen und ihrer Ortsteile folgen zu lassen. Ein ganz normaler Verwaltungsakt! Doch nicht aus Sicht der selbst ernannten Kranichschützer. Mit mehreren Schreiben wurden die Stadtverordneten aufgefordert, diesem Änderungsverfahren nicht zuzustimmen. Begründet wurde dies mit „Vorrang des Gemeinwohls der Bürger des OT Bergerdamm vor ökonomischen Einzelinteressen“ (Die Mitglieder der Arbeitsgruppe konnten unsere Frage, ob sie von den Einwohnern Bergerdamms als ihre Fürsprecher bestimmt wurden, nicht beantworten!), der „Berücksichtigung des Rechts der Bauleitplanung in tatsächlicher Hinsicht“ (???) sowie der „zwingenden Beachtung des europäischen Naturschutzrechtes“ (Hier hat man uns angedroht, sofort nach der Beschlussfassung eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission auszulösen.)

All dies konnte jedoch nicht verhindern, dass dem entsprechenden Beschluss mit nur einer Gegenstimme zugestimmt wurde. Ausschlaggebend dafür waren wahrscheinlich auch die Argumente von Thomas Lück (Die LINKE.) und Uwe Bublitz (LWN). Verwies Thomas Lück doch darauf, dass wir uns wahrscheinlich gar keine Gedanken mehr um die Kraniche machen müssten, wenn wir nicht endlich durch eine Energiewende den Klimawandel aufzuhalten versuchen, und Uwe Bublitz stellte ganz einfach die Frage in den Raum, woher denn der Strom aus der Steckdose, den wir alle haben wollen, kommen soll. Doch das ist ja ein bekanntes Problem: Atomstrom und Braunkohle wollen wir nicht, regenerative Energien sind toll – aber bitte nicht in unserer Nähe! Die nachfolgenden Generationen werden diesen Egoismus, diese fehlende Weitsicht auszubaden haben!

Es gab aber noch weitere Entscheidungen, die weniger Emotionen freisetzten.

So wurden weitere B-Pläne (u.a. Ludwig-Jahn-Str. 33; Am Gutshaus und Solarpark Ludwig-Jahn-Str.) beschlossen.

Mit einer Gegenstimme wurde der Vertreter der Stadt Nauen in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal – Havelkanal - Havelseen“ bevollmächtigt, einer Beitragserhöhung auf 9,31 €/ha ab dem 01.07.2012 zuzustimmen. Allerdings wurde unterstrichen, dass die Verbandsversammlung auch verstärkt ihrer Kontrollpflicht nachkommen sollte, um die Umsetzung der Aufgaben des Wasser- und Bodenverbandes zu überprüfen.

Außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 300.000 € werden für folgende Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt:

Am Ritterfeld, Kernstadt Nauen
Vehlefanzer Weg, OT Börnicke
Zum Kirchberg, OT Berge

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nauen wird ab dem 01.03.2012 die Rechnungsprüfung für die Gemeinde Wustermark wahrnehmen. Ein entsprechender Beschluss wurde auch von den Wustermarker Gemeindevertretern gefasst. Dies ist ein weiterer guter Schritt auf dem Weg zur interkommunalen Zusammenarbeit.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Hauptsatzung wie folgt geändert:

§ 4 (Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner) wird um den Satz (6) ergänzt:

„In den Fachausschüssen werden Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils der jeweiligen Sitzung im Rahmen einer Einwohnerfragestunde, die 30 Minuten nicht übersteigen soll, zugelassen.“

Wir begrüßen diese Änderung, die als Ergebnis der Irritationen im letzten Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport (wir berichteten) notwendig wurde und hoffen, dass auch Herr Heydt von der Piratenpartei diese Regelung akzeptiert und sich konstruktiv an der Bildungsdiskussion beteiligt, anstatt die Nauener Schulen zu verunglimpfen!

Wir gratulieren den beiden neuen Fraktionsvorsitzenden Herrn Kratzsch (SPD) und Herrn Kühn (CDU) und wünschen eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Nauen!

Bildung in Nauen - Spielplatz der Politik?

In Nauen hat der Wahlkampf begonnen?! Man könnte denken, die nächsten Landtags- oder Kommunalwahlen stehen unmittelbar bevor, wenn man sieht, wie sich plötzlich und vor allem öffentlichkeitswirksam einige Parteien im Bereich der Nauener Bildungslandschaft engagieren. Aber so?

Die havelländischen Grünen, in Nauen bisher nur durch ihr Engagement in Sachen Ortsumgehung Berge und Lietzow in Erscheinung getreten, führen eine Veranstaltung zum Thema „Bildung in Nauen“ durch. Die Stadt-verwaltung und der entsprechende Fachausschuss er-fahren davon nur aus der Zeitung. Wer wirklich etwas bewegen will, redet mit den Verantwortlichen, nicht über ihre Köpfe hinweg!

Der Fraktionsvorsitzende der Nauener SPD, Oliver Kratzsch, profiliert sich in der o.g. Veranstaltung mit In-formationen über die Zukunft des OSZ am Schulstandort Kreuztaler Straße. So weit, so gut! Dumm nur, das diese Informationen bisher nur der Verwaltung bekannt sind bzw. dieses Thema nur im nichtöffentlichen Rahmen diskutiert wurde. Stellt sich die Frage, warum der Nauener Bürgermeister (SPD) und die Stadtverwaltung so handeln. Fairness im Umgang miteinander sieht anders aus!

Bleiben noch die Piraten, deren stellvertretender Kreisvorsitzender Raimond Heydt sich in den letzten Monaten immer wieder zum Thema Bildung geäußert hat und dabei auch vor undifferenzierten und beleidigen-den Angriffen auf Nauener Lehrer nicht Halt machte. Hier ein Beispiel aus der entsprechenden Pressemitteilung unter dem Titel „Zukunft der Schule – Schule der Zukunft – Arbeitstreffen am 24.11. in Nauen“:

„Den größten Teil der Zeit verbringen unsere Kinder nach wie vor im altbekannten Frage-Antwort-Spiel mit dem Lehrer oder allein über ihre Aufgabenblätter gebeugt. Die Nauener Grundschulen scheinen weitestgehend immun gegen die Erkenntnisse aus 20 Jahren theoretischer Schulforschung und praktischer Schulentwicklung zu sein. In Reih und Glied aufgestellte Pulte zeigen deutlich, dass eine Kommunikation der Schüle-rinnen und Schüler im Lernprozess nicht gewünscht ist. Die Entwicklung sozialer und kommunikativer Fähigkeiten wird vorsätzlich gehemmt. Wir PIRATEN glauben, dass Kinder besser miteinander als nebeneinander lernen können. Es darf auch mal über den eigenen Teller-rand geschaut werden, so Heydt. Hinzu kommen erhebliche Defizite im Englisch-Unterricht und im Umgang mit Computern.“

Das ist schlechter Stil, vor allem, wenn man mit diesen Lehrern die Nauener Schullandschaft gestalten will.

Des Weiteren muss festgestellt werden, dass Herr Heydt und die Piraten es mit den Methoden der Informationsbeschaffung nicht so genau nehmen. Da wird schon mal aus nicht öffentlichen Veranstaltungen berichtet, an denen man eigentlich gar nicht teilgenommen hat?! Und der Kreisvorstand der Piraten ist sich dessen durchaus bewusst, nachzulesen im Gesprächsprotokoll (Piratenpad) einer Diskussion zur Her-ausgabe einer Pressemitteilung im Januar 2012 unter dem Titel „Nauen: PIRATEN fordern Transparenz bei der Schulentwicklung“

Da ist dann zu lesen (Das Gesprächsprotokoll aus dem Internet liegt unserer Fraktion vor. Es war öffentlich zugängig):

Raimond: Überschrift ergibt sich aus dem Text. Das Treffen sollte streng vertraulich sein. Es fand glaube ich im Rathaus Nauen statt. Ist aber meiner Meinung nach nicht so wichtig. Woher ich die Informationen habe sage ich besser nicht, da ja eigentlich Vertraulichkeit vereinbart wurde;) Die Ergebnisse wurden gestern in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt, deshalb darf ich mich auch nicht auf die Ausschusssitzung als Quelle beziehen.

…

Raimond: rechtliche Bedenken & Co: … was soll uns passieren?? der einzige der hier ernsthaft risiko trägt ist der mandatsträger, der mir Informationen bestätigt hat nachdem ich ihm gesagt habe, dass ich eine presseerklärung machen werde

baddaddie: und wir unterstützen einen rechtsbruch? würde ich schon beinahe als beihilfe oder so bezeichnen

…

Raimond: das die informationen stimmen, dafür verbürge ich mich.

baddaddie: habe gerade mit jemanden telefoniert, der sich da wirklich gut auskennt. wir machen uns strafbar, weil wir wissen, das diese infos aus einem nicht öffentlichen teil stammen. …

Raimond: beihilfe zum rechtsbruch ist das nicht, da wir ja nicht beim rechtsbruch geholfen haben, sondern lediglich "nutzen" aus dem Rechtsbruch ziehen.

…

Raimond: die info`s stammen vom runden tisch und dort sind die informationen nicht geschützt

baddaddie: wenn dazu nicht öffentlich eingeladen wurde ist das ding nicht öffentlich. …

Stellt sich auch hier die Frage, wie weit Politiker eigentlich gehen dürfen?

Unser Stil ist dies auf jeden Fall nicht. Unsere Fraktion hat den „Runden Tisch“ vor gut einem Jahr initiiert, wir haben den entsprechenden Antrag in die StVV eingebracht. Ein Dankeschön an dieser Stelle noch einmal an die Fraktionen von CDU, LWN+B und SPD, die diesen Antrag einstimmig mitgetragen haben.

Unsere Fraktion hat am „Runden Tisch“ aktiv mitgearbeitet und wird die Umsetzung der Empfehlungen konstruktiv und kritisch begleiten. Das Thema der Nauener Schulen ist zu sensibel, als dass man damit Schlagzeilen produzieren sollte. Wir empfehlen den angesprochenen Parteien, einen Gang zurückzuschalten und miteinander für unsere Kinder zu arbeiten, statt sich auf deren Kosten zu profilieren.

Ein weites Feld - Nauen und seine Straßen

Straßeninstandsetzung oder -sanierung, Straßenreinigungssatzung und Straßenbaubeitragssatzung, Prioritätenlisten und Anwohnerversammlung, Straßenfrontlänge oder Flächenmaßstab. Wer sich in Nauen mit dem Thema Straßen beschäftigt, gerät schnell auf „ein weites Feld“. Noch „weiter“ wird dieses Feld allerdings, wenn die Fraktion LWN+B nach dem Rückzug von Guido Müller wieder auf ihren „altbewährten“ Kurs der Fundamentalopposition umschwenkt, so zu erleben in der letzten StVV am 23.04.2012.

Doch der Reihe nach:

In seinem Bericht hat sich der Bürgermeister zunächst bei den Organisatoren und Mitwirkenden des Nauener Toleranzfestes am 20.04.2012 bedankt. Wir möchten uns dem anschließen und unseren Dank vor allem an die beiden Organisatoren Anke Bienwald und Dr. Volker Müller richten. Toll gemacht! Gefreut hat uns vor allem auch, dass dem Aufruf der neonazistischen NPD zu einer Mahnwache nur ein armseliger Haufen von ca. zwanzig alten und neuen Nazis, unter ihnen der Nauener Stadtverordnete Maik Schneider (NPD), gefolgt sind. Das sind immer noch zu viele, aber hunderte Nauener haben mit ihrer Teilnahme am Toleranzfest bewiesen, dass brauner Ungeist in unserer Stadt nichts zu suchen hat und nicht erwünscht ist. Hoffen wir, dass bei der nächsten Kommunalwahl die Anwesenheit (von mehr kann man in Nauen nicht sprechen) der NPD in der StVV beendet wird!

Unsere Anfragen zu bildungspolitischen Themen wurden durch die Stadtverwaltung beantwortet. Die Antworten finden Sie im Bereich „Anfragen“ und hier.

Auszug des OSZ aus dem Schulkomplex Kreuztaler Straße

Umsetzung des Beschlusses des ASKBS vom 22.02.2012 zur Aufnahmezügigkeit der Nauener Grundschulen (MV 174/2012)

Was den perspektivischen Auszug des OSZ aus dem Schulkomplex Kreuztaler Straße betrifft, sind wir mit der aktuellen Entwicklung zufrieden. Das OSZ wird im Verlauf der nächsten Jahre schrittweise ausziehen, so dass dann alle Räume der Arco-Oberschule mit Grundschulteil übergeben werden können und sich dort hoffentlich die Raumsituation entspannen wird. Stadt und Kreis verhandeln über die weitere Vorgehensweise, wir werden die Entwicklung konstruktiv und kritisch weiter begleiten.

Die Entscheidung, auf eine Änderung der Schulbezirkssatzung zu verzichten und an der Arco-Schule trotz hoher Anmeldezahlen nur eine 1. Klasse einzuschulen, müssen wir so akzeptieren, gefallen tut sie uns nicht! Die Vorgehensweise des FB 40/50 halten wir im Nachhinein für falsch. Es wäre günstiger gewesen, zunächst mit dem Staatlichen Schulamt und den betroffenen Grundschulen zu beraten und dann die Vorlage dem Fachausschuss vorzulegen. So entstand wieder Unruhe bei betroffenen Kindern und Eltern, es wurden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Wir haben diese Bedenken auch in der StVV vorgebracht.

Nun zu den Beschlüssen und damit als erstes zu DLG und GGN. Die Drucksachen 291 und 292 sahen vor:

Der Gesellschaftsvertrag der DLG/GGN wird wie folgt geändert:

§ 11 (3) Die Geschäftsführer haben den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers bzw. den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie den Vorschlag für die Ergebnisverwendung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. Die Abschlussprüfung erfolgt in einem zweijährigen Abstand.

§ 11 (5) Die Prüfrechte nach §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz werden vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nauen in zweijährigem Abstand wahrgenommen.

2. Die Prüfungen erfolgen wechselnd, beginnend 2012 mit der Prüfung nach §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz.

Sowohl der Aufsichtsrat, in dem auch die LWN+B sitzt, als auch der Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss, in dem zwei Mitglieder von LWN+B sitzen, hatten im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert, dass die Finanzen der DLG/GGN abwechselnd von einem Wirtschaftsprüfer und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt (Der Rechnungsprüfer ist nur der StVV unterstellt.) geprüft werden. Davon rückte die Fraktion nun wieder ab. Warum?

Nächster Aufreger, die Einziehung einer Verkehrsfläche im Nelkenweg (DS 0293). Begründung der Verwaltung:

Die Einziehung erfolgt aus Gründen des öffentlichen Wohls sowie wegen Verlustes der Verkehrsbedeutung. Der bisherige Nelkenweg ist seit Jahren nicht mehr existent, die Verkehrsfläche ist teilweise überbaut bzw. verkauft. Die neu errichteten Häuser Nelkenweg 1 und Nelkenweg 3 liegen an einem Privatweg, welcher die Bezeichnung Nelkenweg behält.

Ablehnung durch die LWN+B. Begründung, die Vorlage wurde nicht im Bauausschuss behandelt, der nach Aussage der Verwaltung hier auch nicht zuständig ist.

Gleiches Spiel bei Drucksache 0294. In diesem Fall sollte eine Straße, nämlich die „Zum alten Mühlenweg“ öffentlich gewidmet werden und den Rang einer Gemeindestraße erhalten. Gleiches Agieren der LWN +B, gleiche Begründung. Wir haben unsere Zweifel, dass die Abgeordneten der Fraktion LWN+B überhaupt wissen, wo sich diese Straße befindet. Für alle, die es interessiert, die neu gewidmete Straße liegt am Rande des Wohngebietes „Zu den Mühlenstücken“ und bildet die Zufahrt zu einem Gebiet, das im Moment mit Einfamilienhäusern bebaut wird.

Dann ging es um die Straßenvorhaben „Am Ritterfeld“ und „Florastraße“ und damit prinzipiell um die Fragen der Straßensanierung.

Die Fraktion LWN+B vertrat hier, wenn wir sie richtig verstanden haben, den Standpunkt, dass Straßensanierungen gegen den Willen der Anwohner erfolgen sollen (Beispiel Schwanebeck). Wir raten hier zur Vorsicht und zur Einzelfallprüfung. Eine Straßensanierung, die ja auch die Anwohner vor hohe finanzielle Aufwendungen stellt, kann erstens immer nur unter Einbeziehung der Betroffenen erfolgen und zweitens bei Widerspruch nur dann, wenn das öffentliche Interesse einer Sanierung höher zu bewerten ist als die Interessen der Anwohner.

Differenzierte Anliegerbeiträge für Kernstadt und Ortsteile, wie sie von der LWN+B gefordert werden, lehnen wir grundsätzlich ab.

Solch eine Regelung würde gegen das Gleichheitsgebot verstoßen.
Die entsprechenden finanziellen Mittel müssten in anderen Bereichen, für die wir als Fraktion eine höhere Priorität (Bildung, Kinderbetreuung, Senioren, Jugendarbeit) sehen, eingespart werden.

Das ist mit uns als LINKE nicht zu machen!

Die Stadtverordnetenversammlung Nauen trauert um den Abgeordneten der Fraktion LWN+B, Frank Wensche, der in der letzten Woche plötzlich und unerwartet verstorben ist. Frank Wensche war seit der letzten Legislaturperiode Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Nauen.

Guido Müller, Mitglied der Fraktion LWN+B hat sein Mandat als Stadtverordneter zum 01.04.2012 niedergelegt. Wir bedauern dies sehr und wünschen ihm für seine berufliche Tätigkeit alles Gute. Als Nachfolger begrüßen wir in der StVV Herrn Rainer Gericke aus Markee und freuen uns, dass dieser Nauener Ortsteil wieder einen Vertreter in der StVV hat

Von Windrädern, „langen Nasen“ und Abschieden

Die Sitzung begann mit einem Donnerschlag, rein wettertechnisch. Aber auch der Nauener Rathaussitzungssaal erlebte zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause noch einmal hitzige und emotionale Debatten. Doch der Reihe nach:

Repowering Windpark I, Nauen

Die Stadt Nauen beabsichtigt die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um 17 bestehende Windkraftanlagen durch neun modernere Windkraftanlagen (Repowering) im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 0032/96 „Windpark Nauen“ zu ersetzen. Die Stadt möchte hiermit die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien im Gemeindegebiet unterstützen. Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die Höhenfestsetzungen, die Standorte sowie die Anzahl der Windkraftanlagen geändert werden. Die im Weiteren beschriebene Fläche ist im Flächennutzungsplan der Stadt Nauen überwiegend als Sonderbaufläche für Windenergie, mit einer Höhenbeschränkung von 150 m, dargestellt. Der nördliche Teil der Fläche ist als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt und liegt nicht innerhalb der Sonderbaufläche für Windenergie. Der Bebauungsplan ist im Flächennutzungsplan dargestellt. Die Höhenfestsetzung des Flächennutzungsplans ist im Rahmen einer einfachen Änderung auf 200 m zu erhöhen. (ANTRAG AUF LANDESPLANERISCHE ZUSTIMMUNG ZUR PLANUNGSABSICHT DER STADT NAUEN/Planungsziel)

17 bestehende Windkraftanlagen (WKA) mit einer Höhe von 150m sollen abgebaut werden, 9 WKA mit einer Höhe von 200m sollen entstehen, soweit das Ziel der mdp GmbH. Die StVV hatte nun darüber zu entscheiden, ob sie diesem Vorhaben zustimmt. In den letzten Monaten ist in den Fraktionen viel über dieses Thema diskutiert worden, insofern war hier auch eine Entscheidung reif. Aber was macht man, wenn man sich seiner Mehrheit nicht sicher ist, man stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. So in der letzten Sitzung zweimal geschehen.

Zunächst beantragte Andreas Meyer (SPD) eine Vertagung, da der Investor (mdp GmbH) sich in der nächsten StVV noch einmal mit neuen Fakten präsentieren wolle. Stellt sich die Frage, warum sich der Investor nicht offiziell an die Stadtverordneten gewandt hat bzw. warum er nicht anwesend war. Die Fraktion LWN+B nahm den Gedanken gern auf, man ist ja neuerdings ein großer Befürworter der Windenergie, aber die Mehrzahl der Stadtverordneten lehnten eine Vertagung ab.

Der zweite Antrag kam von Klaus-Diether Fähling (SPD), der plötzlich noch Diskussionsbedarf in den Fraktionen sah. Der Antrag kam logischerweise nicht zur Abstimmung, da er schon einmal gestellt und abgelehnt worden war. Zwischen beiden Anträgen lag eine hochinteressante Einwohnerfragestunde, in der es ebenfalls hauptsächlich um das „Repowering“ ging und eine hitzige Diskussion zwischen den Stadtverordneten. Sprachen sich Teile der SPD-Fraktion sowie die Fraktion LWN+B für den Antrag des Investors aus, gingen Hartmut Siegelberg (SPD), Arnim Bandur (CDU) und unsere Fraktionsvorsitzende in ihren Redebeiträgen auf die offenen Fragen und Nachteile einer Erhöhung der Windkraftanlagen ein. Unterstützt wurde ihre Argumentation auch durch die von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Hinweise. Unsere Fraktion hat für ihre Ablehnung des Antrags folgende Punkte angeführt:

17 bestehende Windkraftanlagen sollen durch 9 modernere ersetzt werden, d.h. es werden 8 Anlagen weniger à FÄLLT DAS BEI ÜBER 100 ANLAGEN RUND UM NAUEN ÜBERHAUPT AUF?
„Die Stadt möchte hiermit die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien im Gemeindegebiet unterstützen.“ Das ist grundsätzlich positiv und steht auch in unserem Wahlprogramm. Aber ist es in dieser Weise auch sinnvoll? à ES GIBT TECHNISCHE ALTERNATIVEN ZUR ERHÖHUNG DER WINDKRAFTANLAGEN!
Es gibt kaum Erfahrungsberichte zu den Auswirkungen von 200 m hohen Anlagen. Lärmbelästigungen, Bedenken des NABU… Hinzu kommt das „interessante“ Schauspiel der nächtlichen Disko-Beleuchtung: waren es bisher 2 unterschiedliche Höhen, sind wir nun bei 3 Höhen und deren Befeuerung, die synchronisiert laufen soll. à PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN FEHLEN!
Es ist mit hohen Gewerbesteuern zu rechnen, wenn die Energieerträge durch die neuen Anlagen steigen. Das ist toll! à ABER: DIESE STEUERN FLIESSEN ERST IN JAHREN IN DIE STADTKASSE!
Es ist auch toll, wenn diese neuen, „repowerten“ Anlagen mehr Energie liefern, wir brauchen Alternativen zu herkömmlichen Energiequellen. Regenerative Energien in einem gesunden Mix können diese Alternative sein. à ABER: WOHIN MIT DER ENERGIE? DIE TECHNISCHE UMSETZUNG VON SPEICHERUNG UND TRANSPORT DIESER ENERGIEN IST NOCH NICHT SOWEIT!
Der Investor will auf freiwilliger Basis jährlich 27.000 € oder alternativ einmalig 270.000 € für gemeinnützige Projekte in der Stadt Nauen investieren. Auch wenn immer wieder betont wurde, dass es darüber keinen Vertrag geben würde und man es Leuten nicht verbieten könne, Geld zu spenden, hat dieses Angebot doch den Beigeschmack eines „Ruhigstellens“ der Stadtverordneten. à DAS IST MIT UNS NICHT MACHBAR! WIR WOLLEN, DASS DIE BÜRGER DIREKT BETEILIGT WERDEN, BEISPIELSWEISE DURCH EINE SENKUNG DER ENERGIEPREISE. DESHALB SETZEN WIR UNS FÜR DIE REKOMMUNALISIERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG DURCH DIE ERRICHTUNG VON STADTWERKEN EIN!
Nicht zuletzt war für unsere Entscheidung auch das Versprechen, das wir unseren Wählern im Wahlprogramm 2008 gegeben haben, maßgebend! à WIR SIND FÜR DIE MODERNISIERUNG VON WINDKRAFTANLAGEN, WERDEN ABER KEINER ERHÖHUNG ZUSTIMMEN!

Um für die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung zu diesem Antrag transparenter zu machen, beantragte unsere Fraktion eine namentliche Abstimmung: von den 24 anwesenden Abgeordneten stimmten 10 für den Antrag, 13 lehnten ihn ab und 1 Abgeordneter (Gratulation zu dem Mut, sich nicht dem Fraktionszwang der LWN+B anzuschließen!) enthielt sich.

Am Rande bemerkt: es ist schon erstaunlich, wie sich die Meinung einer Fraktion grundlegend ändern kann! Wurden wir vor Jahren noch von der LWN+B als „technologiehörig“ verteufelt, als wir für den Bau von Windkraftanlagen stimmten und sie dagegen waren, sind wir nun „technologiefeindlich“… Die Begründung für unsere jetzige Ablehnung kann man oben nachlesen, die Argumente der LWN+B stehen im krassen Widerspruch zu ihrer eigenen Entscheidung gegen den Bau einer Photovoltaikanlage in einer der vorherigen StVV. Nachvollziehbar ist das nicht!

Die „langen Nasen“

Wir alle kennen die Geschichte von Pinocchio, der kleinen Holzfigur. Immer dann, wenn Pinocchio log, wuchs ihm eine lange Nase. Was hat das nun mit der Nauener StVV zu tun? Ganz einfach, diese lange Nase hätte in der letzten StVV auch einigen Vertretern der Fraktion LWN+B wachsen müssen. Wie kam es dazu? Im Februar (22.02.2012) hat der Bildungsausschuss beschlossen, in der Beratung am 07.08.2012 erfolgt gemeinsam mit Vertretern aller Ortsbeiräte eine Auswertung der Arbeit der Kinder- und Jugendarbeit der letzten 3 Jahre und eine Diskussion „Wie weiter unter den veränderten Verhältnissen - Wegfall von Förderprogrammen?“. Eine Information der Ortsvorsteher sollte rechtzeitig erfolgen, um die Sitzung gut vorbereiten zu können. Zweimal hat unsere Fraktionsvorsitzende in Sitzungen nachgefragt, einmal im Hauptausschuss am 05.06.2012 und einmal in der StVV am 18.06.2012. Die Verwaltung konnte die Frage nicht beantworten, da der zuständige Fachbereichsleiter nicht anwesend war. Das ist insofern kritikwürdig, da man 14 Tage Zeit hatte, sich zu erkundigen. Aber was die LWN+B abgezogen hat, ist nicht mehr tolerierbar. Kopfschütteln in der Fraktion, keine Einladung erhalten, so die Reaktion. Manuel Meger (Berge), Wolfgang Jung (Groß Behnitz), Alexander Schmunk (Kienberg), Uwe Bublitz (Wachow) und Monika Hartmann (Schwanebeck) sind nicht nur Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch Ortsvorsteher ihrer Ortsteile. Gleiches gilt übrigens auch für Dietmar Kratzsch (Waldsiedlung) und Andreas Meyer (Mitglied des Ortsbeirates Lietzow), beide SPD. Herr Meger ist dazu noch Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses, hätte sich also längst mit dem entsprechenden Fachbereichsleiter, Herrn Fischer, in Verbindung setzen können/müssen, um das zu erfahren, was wir am Tag nach der StVV von der Verwaltung erfahren haben. Fakt ist, alle haben mit Datum vom 12.04.2012 eine Vorabinformation erhalten. Stellt sich die Frage, wurde in der StVV bewusst die Unwahrheit gesagt, nimmt man die Kinder- und Jugendarbeit nicht ernst oder sind die Schreiben auf wundersame Weise auf dem Postweg verloren gegangen?

Weitere Entscheidungen

Es ging auch noch um weniger emotionsgeladene Entscheidungen in dieser StVV.

Der Jahresabschluss 2009 (einstimmig) sowie die Entlastung des Bürgermeisters (bei Enthaltung des Bürgermeisters) wurde beschlossen.
Mehrere Bebauungspläne (ehemalige Zuckerfabrik, Museumsdorf, Hauplanweg in Börnicke u.a.) standen zur Abstimmung und wurden bestätigt.
Als Vertreter unserer Stadt für die Vorstandswahlen 2012 des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal – Havelkanal – Havelseen“ wurden Herr Eckhard Dieter und Frau Liane Döring vorgeschlagen.
Die SPD hatte einen Beschlussantrag zur Einrichtung einer Fachabteilung für Altersmedizin bei der Havelland Kliniken GmbH am Standort Nauen eingebracht. Mit einer Änderung der Beschlussformulierung durch unsere Fraktion wurde dem einstimmig zugestimmt.

„Willkommen und Abschied“

Wurde zu Beginn der StVV Monika Hartmann als neues Mitglied der Fraktion LWN+B begrüßt, verabschiedete die StVV zum Abschluss Udo Grelzik von der SPD-Fraktion. In einer kurzen Rede würdigte der Vorsitzende der StVV das 20-jährige Wirken von Udo Grelzik insbesondere in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft. Auch wir verabschiedeten uns von ihm mit einem kleinen Geschenk und dankten ihm für seine Arbeit und den fairen Umgang miteinander. Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten zu verschiedenen Sachthemen gab, konnte man sich anschließend immer wieder in die Augen sehen! Wir wünschen ihm in seiner neuen Heimat Ketzin viel Glück und hoffen, dass er beim Angeln in der Havel auch mal an uns denkt ;-)

Von Räubern, Dieben, Enteignern – aber auch ganz normalen Beschlüssen

Eigentlich sollte es am 3. September mal wieder eine ganz normale Stadtverordnetenversammlung werden, mit einer Vielzahl von Beschlüssen, die bereits durch die verschiedenen Ausschüsse gegangen und beraten worden waren. Doch es gab mal wieder Überraschungen und einige Stadtverordnete, die mit ihren Bemerkungen diesmal jedoch über das Ziel hinausschossen. Naja, eigentlich war es nur einer, aber dazu später…

Der Reihe nach…

Zunächst einmal wurde Marc Elxnat (CDU) ganz offiziell als Nachfolger von Matthias Kaese begrüßt, der im Sommer sein Mandat niedergelegt hatte.

Für die Dauer von fünf Jahren wurde dann Horst Bergmann als Schiedsperson für die Stadt Nauen gewählt. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit!

Einstimmig wurden dann verschiedenste Bebauungspläne (Stadtrandsiedlung, Gewerbegebiet Ludwig-Jahn-Straße, Stadtwaldsiedlung, Mittenfeld, Wohnpark I Börnicke) beschlossen.

Danach stand der Umgang mit Garagenpachtverträgen in der Stadt Nauen auf der Tagesordnung:

„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Kündigung der 325 Garagennutzungsverträge fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt und den unmittelbar folgenden Neuabschluss von Garagenmietverträgen mit einer monatlichen Miete von 30,00 €. Die bereits bestehenden BGB-Mietverträge mit diesen Konditionen bleiben unberührt.“

In der Begründung heißt es:

„Viele Nutzer gehen nach wie vor davon aus, dass die Garagen ihr Eigentum sind. Rechtlich gehörendiese jedoch dem Eigentümer des Grund und Bodens.

Zur Schaffung einer einheitlichen Rechtslage, zur Gleichbehandlung aller Vertragspartner und auchfür gesicherte Mieteinnahmen die zu einer stabilen Haushaltskonsolidierung beitragen, werden alle Garagenmietverträge einheitlich gestaltet.“

Der Hauptausschuss hatte dem einstimmig zugestimmt, doch Klaus-Dieter Fähling (SPD) konnte als betroffener Garagenbesitzer dieser Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung nicht folgen. Soweit ist das okay, man kann seine Bedenken vorbringen und sollte nach bestem Wissen und Gewissen seine Entscheidungen treffen. Doch die Art und Weise, wie dies geschah, ging entschieden zu weit! Bürgermeister, Verwaltung und Stadtverordnete, die diesem Antrag zustimmen würden, betitelte er als Räuber und Diebe, den Vorgang an sich verglich er mit Enteignung. Selbst nach der Sitzung wurde unsere Fraktionsvorsitzende nochmals als Räuberin beschimpft. Bei aller Emotionalität und persönlicher Betroffenheit sollte man jedoch demokratische Entscheidungen akzeptieren, denn die Drucksache wurde mit 16 zu 7 Stimmen (hier fand Klaus-Dieter Fähling Unterstützung bei der LWN+B, die im Hauptausschuss noch dafür gestimmt hatte!) beschlossen.

Zur Sachlichkeit zurückgekehrt, wurden noch weitere Beschlüsse gefasst, so u.a. die Überführung eines Ehrenbeamtenverhältnisses auf Zeit in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis. Das bedeutet, dass ab dem 01.07.2013 für das Amt des Stadtwehrführers eine halbe Vollzeitstelle zur Verfügung gestellt wird. Wir denken, dass solch eine verantwortungsvolle Funktion in einer so großen Flächengemeinde wie Nauen nicht mehr allein im Ehrenamt auszufüllen ist!

Nicht zu vergessen ist auch die Namensgebung für die Hertefelder Kita: Eltern, Kinder und Erzieherinnen hatten den Namen „Luchzwerge“ vorgeschlagen. Diesem Vorschlag folgten wir gerne!

Und ganz zum Schluss gab es noch die Information, dass das nächste Ortsteilfest am 31. August 2013 in Berge stattfinden wird.

Es bleibt spannend…

Wer die Presse der letzten Zeit verfolgt hatte, konnte auf die Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung gespannt sein:

Zwei Mitglieder hatten aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen zum 30.09.2012 ihre Mandate niedergelegt. Wir wünschen Rolf Kühn (CDU) und Andreas Meyer (SPD) für ihre Zukunft alles Gute und danken ihnen für ihre konstruktive und über die Parteigrenzen hinausgehende gute Zusammenarbeit!

Klaus-Dieter Fähling wurde aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen und würde nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung wahrnehmen.

Und so begann auch diese Sitzung wieder mit der Vorstellung von neuen Stadtverordneten: Gunter Bandur bei der CDU und Harald Grasow bei der SPD. Auch wir begrüßen sie herzlich!

Als weitere Änderung übernimmt Marc Elxnat den Fraktionsvorsitz bei der CDU – nach Oliver Kratzsch nun der zweite junge Fraktionsvorsitzende, der vielleicht etwas frischen Wind in die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung bringt – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Doch nun zu den inhaltlichen Schwerpunkten der 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Im Bericht des Hauptverwaltungsbeamten konnten wir mit Freude vernehmen, dass die von uns im Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport beantragten zusätzlichen Gelder in Höhe von 25.000 € für die Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege noch in diesem Jahr bereitgestellt werden, sodass sich die Mittel für dieses Produkt dann auf 100.000 € belaufen werden! Ein Dank an die Verwaltung, die dies möglich gemacht hat!

Im Anschluss an den Bericht des Bürgermeisters informierte Superintendent Tutzschke als Mitglied des Ehrenrates über das Ergebnis der Überprüfung der Stadtverordneten, des Bürgermeisters und der Fachbereichsleiter auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Er teilte den Anwesenden mit, dass die Überprüfung abgeschlossen sei und keine Empfehlung ausgesprochen werden müsse.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Behandlung von Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung“ gab dann Klaus-Dieter Fähling eine persönliche Erklärung zu Protokoll, in der er sich beim Bürgermeister und der Verwaltung für seine Äußerungen in der letzten Stadtverordnetenversammlung im September entschuldigte. Er hatte dort im Zusammenhang mit einem Beschluss zum Umgang mit Garagenpachtverträgen in der Stadt Nauen Bürgermeister, Verwaltung und Stadtverordnete, die diesem Antrag zustimmten, als Räuber und Diebe bezeichnet und den Vorgang an sich mit einer Enteignung gleichgesetzt. Ein Wort der Entschuldigung an die Stadtverordneten blieb leider aus… Wir sind gespannt, wie sich die weitere Zusammenarbeit gestalten wird!

Es gab aber auch noch Beschlüsse, die sich nicht um uns, die Abgeordneten, drehten!

So wurden z.B. eine neue Friedhofs- sowie Friedhofsgebührensatzung verabschiedet; die Geschäfte in der Altstadt können aus Anlass der Hofweihnacht am 16.12.2012 öffnen.

Und dann wurde es noch einmal spannend! Unsere Fraktion hatte folgenden Antrag eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

1. Die Stadtverordnetenversammlung Nauen bildet aus ihren Reihen einen zeitweiligen Ausschuss „Rekommunalisierung“.

2. Dieser Ausschuss prüft die Möglichkeiten des Aufbaus einer eigenen Kommunalversorgung im Bereich der Energieversorgung, z.B. durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Schritte, Kosten und Folgen für den Bürger zu ermitteln und dem Ausschuss zur Beratung und möglichen Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

„Die Gründung kommunalwirtschaftlicher Energieversorgungsunternehmen eröffnet Kommunen die Chance, die lokale bzw. regionale Steuerung volkswirtschaftlich relevanter Infrastrukturen auszubauen und damit einen noch stärkeren oder zusätzlichen Einfluss auf die Gemeinde- und Stadtentwicklung auszuüben.

Beispiele hierfür sind:

· Implementierung von Klimakonzepten,

· Verwirklichung einer nachhaltigkeitsgerechten

· Energieversorgung,

· Ausweisen von Fernwärmevorranggebieten,

· Ausbau Breitband,

· Firmenneuanwerbung im Gewerbe- und Industriegebiet.

Weiterhin ist durch eigene kommunalwirtschaftliche Stadtwerke, die Steigerung der regionalen Wertschöpfung u.a. auch durch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen möglich. Auch die

Verbreiterung der kommunalen Einnahmebasis kann durch eigene kommunale Energieversorgungsunternehmen erzielt werden.“ (Verband kommunaler Unternehmen zur Rekommunalisierung)

Für die Stadt Nauen böte die Rekommunalisierung der Energieversorgung die Chance, dass die Bürger der Stadt direkt von der Ansiedlung regenerativer Energie im Umland partizipieren, dass Energiepreise bezahlbar bleiben und eine größere Akzeptanz der Bevölkerung für die Ansiedlung regenerativer Energieformen entsteht.

Uns ist klar, dass das ein langwieriger Weg ist und vielleicht auch bisher ungeahnte Probleme aufwerfen kann. Aber wir wollen ergebnisoffen die Möglichkeiten prüfen!

Diesem Ansinnen und damit unserem Antrag folgten alle Stadtverordneten. Wir freuen uns über das einstimmige Ergebnis und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung!

Nicht zuletzt möchten wir an dieser Stelle den Groß Behnitzern herzlich zu ihrem tollen Abschneiden beim Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gratulieren! Möge der zweite Platz Ansporn sein, das WIR-Gefühl im Ort weiterzuentwickeln und zu pflegen!

PS:

In der Zwischenzeit hat sich Herr Fähling auch bei mir persönlich für seine Äußerungen im Zusammenhang mit der Stadtverordnetenversammlung am 3. September entschuldigt.

Vom Umgang mit der Wahrheit - Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Nauen

Die MAZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 22.11.2012 unter der Überschrift „Anliegerkosten vorerst unverändert - Ausschuss billigt Straßenbaubeitragssatzung“ über die letzte Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Nauen. In seinem Artikel informiert J. Wegener den Leser:

„Mit fünf zu vier Stimmen billigte der Nauener Hauptausschuss am Dienstagabend den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der Straßenbaubeitragssatzung. Zuvor hatte die Fraktion Ländliche Wählergemeinschaft Nauen plus Bauern (LWN) vergeblich versucht, die Abstimmung vertagen zu lassen, um einige Inhalte der Satzung bezüglich der Anliegerkosten zu verändern.

Noch im Bauausschuss hatte der Antrag der LWN eine Mehrheit gefunden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit den prozentualen Anteilen für Anlieger bei Ausbau von Haupterschließungs-, Hauptverkehrs- und Anliegerstraßen beschäftigen soll (MAZ berichtete). Dagegen sei auch nichts einzuwenden, argumentierte Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD): „Aber trotzdem können wir doch jetzt den Satzungsentwurf erst mal bestätigen, weil dadurch einige Anlieger entlastet werden.“

Betroffen von diesen finanziellen Entlastungen sind die Eigentümer von unbebauten Grundstücken im Außenbereich (Beispiel Börnicker Landweg). Die zahlen künftig weniger, andere Anlieger der jeweiligen Straße entsprechend mehr. „Die Kosten für die Anlieger werden nur anders verteilt“, sagte Markus Arndt von der LWN und ergänzte: „Wir wollen, dass die Anlieger generell weniger zur Kasse gebeten werden und die Stadt mehr übernimmt.“ Doch die drei Stimmen der LWN und die eine der CDU reichten nicht. SPD (3) und Linke (2) hatten die Mehrheit.

Entscheiden werden nun die Stadtverordneten am 3. Dezember.“

Die Informationen stimmen, aber sie stellen nur die halbe Wahrheit dar.

Mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 19.03.2012 wurde der Stadt Nauen empfohlen, die Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten vom 02.02.2005 zu ändern. Die Änderungsempfehlung bezog sich auf den in § 5 Abs. 3 Buchst. C) angeführten Vervielfältigungsfaktor von 0,1 zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung von erschlossenen Grundstücken. Die Kommunalaufsicht hat der Stadt Nauen eine Reduzierung des Vervielfältigungsfaktors von 0,1 dringend angeraten. Die Bauverwaltung hat diese Empfehlung zum Anlass genommen, das vollständige Satzungswerk über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen zu überprüfen.

Eine Änderung der Satzung ist also unabhängig von den Vorschlägen der Fraktion LWN+B notwendig, deshalb werden wir den entsprechenden Satzungen, es sind drei an der Zahl, in der StVV zustimmen.

Eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung hat haushalterische Auswirkungen. Der Haushalt für das Jahr 2013 soll in der StVV am 03.12.2012 beschlossen werden, ihm wurde übrigens im Hauptausschuss bereits zugestimmt.

Die Vorschläge der Fraktion LWN+B sind keineswegs vom Tisch. Der zuständige Fachausschuss (Bau, Wirtschaft, Landwirtschaft) hat die Aufgabe, in seinen Sitzungen die Anliegerkosten zu diskutieren und gemeinsam mit der Verwaltung der StVV ein tragfähiges Ergebnis vorzulegen.

Das Einsetzen einer Arbeitsgruppe halten wir für falsch. In der letzten Arbeitsgruppe (Kita-Satzung) vor einigen Jahren hat die Hälfte der in der StVV vertretenen Fraktionen die Mitarbeit verweigert, einzig LINKE (damals PDS) und SPD arbeiteten mit der Verwaltung an einem neuen Zahlenwerk und wurden für das Ergebnis im Nachhinein von den anderen Fraktionen auf das Heftigste angegriffen. Die entsprechende Vorlage verschwand nach knapp zwei Jahren Arbeit in der Schublade oder besser gesagt im Papierkorb. Schade um die Arbeit.

Einer Beschäftigung mit dem Thema im Fachausschuss kann sich keiner verweigern.

Das Thema Straßenbaubeitragssatzung und auch die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind also nicht vom Tisch. Der entsprechende Fachausschuss soll sich 2013 weiter mit der Thematik beschäftigen. Schnellschüsse sind keine Lösung und nutzen keinem etwas.

Der MAZ sei empfohlen, etwas sachlicher und objektiv über die Nauener Stadtpolitik zu berichten und nicht nur Wahlkampf für eine politische Kraft zu machen.

P.S. Übrigens hat Herr Wegener vor gut einer Woche schon einmal über die Thematik berichtet. Das sah dann so aus.

Nachdenken ( Kommentar in der MAZ am 15.11.2012)

Jens Wegener zum Entwurf der neuen Nauener Straßenbaubeitragssatzung

Die Anliegerkosten für Straßenbau sind eines der heißesten Themen in den havelländischen Gemeinden. Dabei geht es oft um die Frage, was ist eine Neuerschließung, dann zahlt der Anlieger im Schnitt 90 Prozent, und was ist ein Ausbau (70 Prozent). Der gegenwärtige Streit in Nauen um die Straßenbaubeitragsatzung steht damit in Zusammenhang. Vordergründig aber geht es der Ländlichen Wählergemeinschaft (LWN) um eine generelle Senkung der Anliegerkosten. Das klingt gut. Es gibt wohl keinen Grundstückseigentümer in der Stadt, der nicht Hurra schreien würde. Die Entscheidung, ob es die Kommune finanzieren kann, wenn sie selbst mehr und die Bürger weniger zahlen, ist eine politische. Vorausgesetzt, es wird nicht gegen rechtliche Vorgaben im Satzungsrecht verstoßen.

Sollten die prozentualen Anteile sowohl beim Straßenausbau als auch bei der Neuerschließung von Straßen tatsächlich zugunsten der Anlieger geändert werden, melden sich mit Sicherheit die zu Wort, die vor einem, zwei oder drei Jahren für die Straße vor ihrer Tür die höheren Kosten aufbringen mussten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz würde in Frage stehen. Ob es das wert ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall lohnt es sich, über den LWN-Antrag ernsthaft nachzudenken.

Es bleibt weiterhin spannend…

Das war sie also, die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr. Gleichzeitig war sie auch die seit langem bestbesuchte, ca. 40 Gäste waren mobilisiert worden, um die Anträge von LWN+Bauern und CDU zur Straßenbaubeitragssatzung sowie der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu unterstützen. Plakate mit den Aufschriften „Straßenbau muss auch auf dem Dorf bezahlbar sein!“ oder „Für neue Straßen selbst auf der Straße landen?“ sollten uns Stadtverordnete zum Nachdenken anregen. Doch das war gar nicht nötig: SPD, LINKE und CDU stellten einen Antrag auf Zurücküberweisung der entsprechenden Tagesordnungspunkte in den zuständigen Fachausschuss. Zur Begründung hieß es, dass die entsprechenden Anträge gravierende Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt 2012 und 2013 (der übrigens in der StVV einstimmig verabschiedet wurde!) hätten und nicht mit Vorschlägen der Gegenfinanzierung untermauert wären. Zudem besteht weiterhin Beratungsbedarf zu den Tiefenbegrenzungen bei der Kostenberechnung. „Da derzeit die Auswirkungen für Bürger und Verwaltung nicht ausreichend kalkulierbar sind, ist es nicht verantwortlich ohne weitere Beratung über den Satzungsvorschlag der Verwaltung zu entscheiden.“

Der Fraktionsvorsitzende der LWN+Bauern begrüßte diesen Vorschlag und zeigte sich überrascht über den Sinneswandel bei den drei Fraktionen, bescheinigte ihnen aber, dass sie endlich zur Vernunft gekommen seien. Diese Polemik ist zwar typisch für den Politikstil der Fraktion, hilft aber nicht weiter. Auf die Wortmeldung unserer Fraktionsvorsitzenden hin, wurde ihr durch Herrn Jung in den Mund gelegt, dass sie garantiert mit der Wortwahl der „sozialen Verträglichkeit“ der Beiträge für die Bewohner der Ortsteile Probleme hätte. Das wies sie natürlich von sich. Gerade uns geht es um soziale Verträglichkeit, aber auch um soziale Gerechtigkeit! Auch in der Kernstadt gibt es Anlieger, die diese Beiträge zahlen müssen und dadurch z.T. auch stark belastet werden bzw. wurden! Denn man darf nicht vergessen, dass eine Satzungsänderung für Bürger, die z.B. bei einer Unterschriftensammlung für eine veränderte Satzung gestimmt haben und selbst an einer in diesem Jahr erneuerten Straße wohnen, von dieser keinen Vorteil haben werden! Eine mögliche neue Satzung gilt mit Veröffentlichung im Amtsblatt, nicht jedoch rückwirkend!

Und somit kann man den Antrag des Ortsbeirates Börnicke durchaus verstehen, der fordert, dass der Vehlefanzer Weg unter den derzeitig bestehenden Anliegerbeiträgen nicht gebaut werden soll. Erstaunlich nur, dass dieser Antrag durch die eigene Fraktion (LWN+Bauern) abgelehnt wird. In ihrer Begründung hieß es, dass man doch möchte, dass die Infrastruktur in den Ortsteilen verbessert würde und man mit diesem Antrag einen Präzedenzfall schaffen würde. Wir sehen das anders: wenn die Anwohner den Straßenbau zu den momentanen Bedingungen nicht wünschen und dies durch ihren Ortsbeirat beantragen lassen, ist dieses Votum für uns maßgebend. Die geplanten Gelder für den Straßenausbau gehen nicht verloren, sie stehen für andere Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung.

Man sieht aber an diesem Beispiel, dass das Thema der Erschließungs- und Ausbaubeiträge wichtig ist und deshalb in aller Ruhe ausdiskutiert werden sollte. Es geht um die Entwicklung der Infrastruktur, die Verbesserung der Straßenzustände in Kernstadt und Ortsteilen, aber eben auch – und nicht zuletzt! – um bezahlbare und gerechte Finanzierungsmodelle für die betroffenen Anwohner! Darum die erneute Beratung im Bauausschuss!

Die anderen Tagesordnungspunkte wurden weniger kontrovers behandelt und fast immer einstimmig beschlossen: so u. a. die Bestellung des Stellvertreters des kommunalen Mitgliedervertreters im Wasser- und Bodenverband Nauen; die Widmungsverfügung für eine Straße in Kienberg; die Förderung von Projekten der Kulturarbeit für das Jahr 2013; die Änderung des Gesellschaftervertrages der Gemeinnützigen Wohnungsbau und Verwaltungs- mbH Ketzin; eine Änderung in der namentlichen Besetzung des Hauptausschusses.

Mehrheitlich beschlossen wurden auch zwei Änderungsanträge zum Beschluss zur Überprüfung der Stadtverordneten, des Bürgermeisters und der Fachbereichsleiter der Stadt Nauen auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR aus dem Jahre 2010. Zum einen sollen keine weiteren Überprüfungen von neu in der StVV tätigen Abgeordneten vorgenommen werden, da mit einem Bescheid nicht mehr vor Ablauf der momentanen Legislaturperiode zu rechnen ist. Zum anderen soll „nach dem Abschlussbericht des Ehrenrates (…) den Fraktionsvorsitzenden Einsicht in die Unterlagen gewährt werden, um sich ein abschließendes Bild zu machen.“ Ein entsprechender Antrag soll an die zuständige Behörde gestellt werden. Wie wir mit den Ergebnissen umgehen werden, muss sich zeigen…

Das war nun also der letzte Bericht über eine Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr. Wir können gespannt sein, welche Entwicklungen es im kommenden Jahr geben wird; genügend dringende Probleme gibt es: Straßenausbau- und Erschließungssatzung, Rekommunalisierung, Jugendarbeit und nicht zuletzt Stärkung des Bildungsstandortes Nauen! Hoffen wir, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nauen unsere Entscheidungen treffen!

Bildung und Energie - Unsere Schwerpunkte 2013

Das Jahr 2013 wird in der Nauener Stadtverordnetenversammlung das Jahr der Bildung und der Energie.

Bereits im Jahr 2011 haben wir auf Initiative unserer Fraktion einen Runden Tisch zum Bildungsstandort Nauen durchgeführt. An den Empfehlungen, die da waren

Erweiterung des Gymnasiums Nauen,
Auszug des OSZ aus dem Standort Kreuztaler Straße,
Neubau einer Grundschule,

hat die Verwaltung seitdem gearbeitet und auch mit dem Landkreis Verhandlungen geführt. Nun ist es an uns, aber auch an unserer Fraktion im havelländischen Kreistag, in den entsprechenden Gremien diese Vorarbeiten fortzusetzen und die Empfehlungen des Runden Tisches umzusetzen. Gerade, was den Neubau einer Grundschule betrifft, stellt diese Aufgabe die Stadt Nauen vor immense finanzielle Herausforderungen und wir werden diese Herausforderung meistern müssen, wenn wir Nauen als Bildungsstandort weiter gestalten wollen.

Den zweiten Schwerpunkt im nächsten Jahr bildet das Problem der Energieversorgung bzw. der Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Stadtverordnetenversammlung Nauen hat auf unseren Antrag hin im Oktober 2012 beschlossen, einen Ausschuss einzusetzen, der sich mit den Möglichkeiten der Rekommunalisierung in Nauen beschäftigt. Der Ausschuss wird Anfang 2013 seine Arbeit aufnehmen und wir wollen aktiv mitarbeiten.

Am 20. April 2013 wird in Nauen wieder ein Fest der Toleranz stattfinden und wir wollen gemeinsam mit den Nauener Bürgern und allen demokratischen Parteien und Organisationen an diesem Tag, aber auch an allen anderen Tagen des Jahres ein Zeichen setzen, dass für die NPD und rechtsradikales Gedankengut kein Platz in Nauen ist.

Die Bürger der Stadt wollen wir auch im nächsten Jahr auf unserer Homepage (www.dielinke-nauen.de) und in unserer Geschäftsstelle in der Nauener Marktstraße über unsere Aktivitäten informieren. Außerdem haben alle Interessierten die Möglichkeit, uns während unserer Sprechstunde (1. Samstag im Monat, 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr) anzusprechen.