Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zu dem geplanten Boykott eines Konzertes des Brandenburgischen Polizeiorchesters auf dem Landgut Groß Behnitz
MAZ vom 14.05.2009: Allianz gegen Landgutbesitzer
Man möchte das Landgut Borsig treffen und schadet dabei der Stadt. Das ist das Ergebnis der Aufforderung des Anti-Stober-Bündnisses, die Veranstaltung mit dem Polizeiorchester am 20. Juni zu boykottieren bzw. an einen anderen Ort zu verlegen. Denn gegen wen richtet sich dieser Boykott letztendlich? Veranstalter ist nicht, wie der o.g. Artikel weismachen will, das Landgut, sondern die Stadt Nauen, deren Einwohner Herr Jung (LWN) in der Stadtverordnetenversammlung vertreten soll.
Was hat es nun mit dem Konzert des Polizeiorchesters auf sich? Im letzten Jahr hat der Heimatverein Behnitz e.V. für ein Konzert in Groß Behnitz aus Anlass des 10jährigen Bestehens des Vereins Mittel aus dem Fond für die Förderung von Projekten der Kulturarbeit beantragt und die StVV Nauen hat am 22.09.2008 einstimmig, also mit den Stimmen der LWN und ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jung, 1.000 € bewilligt, um genau dieses Konzert des Polizeiorchesters am 20. Juni durchzuführen. Dann ist der Heimatverein von diesem Projekt zurückgetreten und hat der Stadt Nauen die Verantwortung übergeben, welche in Form ihres Kulturbüros die Regie für diese Veranstaltung übernommen hat. Wenn jetzt also die Bürgerallianz aus Groß und Klein Behnitz und in Person Wolfgang Jung (LWN) zum Boykott des Konzertes aufrufen, dann ist das eben jenes Konzert, für welches der Stadtverordnete Jung noch vor Jahresfrist 1.000 € aus Steuergeldern bewilligt hat.
Die Parteien der StVV Nauen sind unlängst in einem Leserbrief aufgefordert worden, Stellung zu beziehen in diesem Streit. Aber wie soll man Stellung beziehen, wenn zwei Herren einen jahrelangen persönlichen Kleinkrieg führen und dabei ein ganzes Dorf in Haftung nehmen? Wie soll man Position beziehen, wenn der eine Arbeitsplätze mittelständischer Unternehmen riskiert und der andere ein Tourismusprojekt mit Ausstrahlung über das Havelland und die Stadt Nauen hinaus gefährdet? Da hilft nur ein Ratschlag: Herr Jung und Herr Stober, nehmen Sie sich einen Streitschlichter, setzen Sie sich an einen Tisch, legen Sie Ihre Konflikte bei, in Ihrem Interesse, im Interesse der Behnitzer, im Interesse der ganzen Stadt Nauen!
Problematik Groß Behnitz
Aufruf der Fraktionsvorsitzenden der StVV Nauen vom 25. Mai 2009
Aufruf zur Vernunft
Nach eingehender Beratung appellieren alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen an die am Streit Beteiligten in Groß Behnitz, im Sinne einer positiven Ortsteilentwicklung eine schnellstmögliche Verständigung herbeizuführen. Dabei sollen sowohl der Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze als auch die besondere touristische Attraktivität des Ortsteils durch das Landgut Borsig in Einklang gebracht werden. Der zurzeit in der Öffentlichkeit ausgetragene Konflikt ist jedoch einer zukunftsorientierten Entwicklung des Ortsteils nicht zuträglich und schadet sowohl dem Ansehen des Ortsteils Groß Behnitz als auch dem der ganzen Stadt Nauen.
Deshalb fordern alle Fraktionen die Beteiligten gemeinschaftlich auf, eine Zuspitzung des Konfliktes zu verhindern, in dem
1. zur Sicherung der im Ortsteil geschaffenen Arbeitsplätze auf eine gerichtliche Auseinandersetzung verzichtet wird
und
2. kein Boykott von Aktivitäten auf dem Landgut Borsig während der laufenden Verhandlungsgespräche erfolgt.
Vielmehr sollen die Beteiligten unter Moderation von Bürgermeister und Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Ausgleich der Interessen herbeiführen.
Nauen, den 25. Mai 2009
Abwahlantrag der Fraktion LWN+B gegen Hartmut Siegelberg, Vorsitzender der StVV Nauen
Die LWN verabschiedet sich von der Sachpolitik
Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Nauen zum Abwahlantrag der Fraktion LWN+B gegen den Vorsitzenden der StVV, Hartmut Siegelberg
Die Fraktion der LWN+B in der Nauener Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag eingebracht, den Vorsitzenden der StVV Hartmut Siegelberg (SPD) abzuwählen.
Ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jung begründet dies in der MAZ damit, dass „Herr Siegelberg … den Status der Neutralität, den ein Stadtverordnetenvorsitzender haben sollte, verletzt"und verweist dabei auf einen Leserbrief in der MAZ, indem der Stadtverordnetenvorsitzende erklärte: „Ich gebe zu, diese Neutralität fällt mir immer schwerer, weil einige wenige Stadtverordnete nicht sachlich diskutieren, sondern mit verbalen Angriffen versuchen, Unfrieden zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen zu stiften. Diese Personen schaden nicht nur ihrem Ortsteil. Ich vermute auch, dass sie nur ihr eigenes Ego befriedigen wollen." Herr Siegelberg verzichtete in seinem Leserbrief auf die Nennung des konkreten Stadtverordneten, wir tun dies nicht. Es ist der Fraktionsvorsitzende der LWN+B Wolfgang Jung.
Stellt sich nun die konkrete Frage, ob der Vorsitzende der Nauener Stadtverordnetenversammlung den Status der Neutralität verletzt hat? Wir meinen NEIN! Alles das, was Herr Siegelberg in seinem Leserbrief kritisiert hat, stimmt. Drei Beispiele aus dem Jahr 2009 sollen das belegen.
1. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Bildung und Sport am 09.02.2009 in Berge beschimpfte und beleidigte Herr Jung (LWN+B) den Ortsvorsteher von Börnicke, Herrn Dr. Kluge, weil dieser die Schließung der Kita in seinem Ortsteil als schmerzhaften aber notwendigen Schritt bezeichnete.
2. In der Sitzung der StVV am 09.03.2009 bezeichnete Herr Jung (LWN+B) den Ortsvorsteher Ribbecks, Herrn Gaschler (bis 2008 Mitglied der Fraktion der LWN), als arrogant und selbstherrlich, weil dieser die Stadtverordneten bat, der Offenlage des Entwurfes für einen Bebauungsplan „Gewerbegebiet OT Ribbeck" zuzustimmen.
3. In der gleichen Sitzung hat unsere Fraktion dieses Verhalten des Herrn Jung (LWN+B) kritisiert. Daraufhin wurde der stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion als „Oberlehrer" betitelt. Die Herren Schmunk (LWN+B) und Bublitz (LWN+B) klatschten Beifall.
Das ist der Politikstil der LWN, und mit diesem Antrag wird fortgesetzt, was im letzten Jahr kurz nach den Kommunalwahlen begann. Der LWN geht es nicht um Sachpolitik, den Herren Jung und Schmunk, die diese Fraktion führen, geht es um Macht. Das haben sie im letzten Jahr bewiesen, als sie uns nacheinander den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung, die Ausschussvorsitze im Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport und im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr anboten, wenn wir dafür sorgen würden, dass LWN+B den Haupt- und den Wirtschaftsauschuss leiten könnten.
Wir haben dies damals abgelehnt und wir lehnen es heute genauso ab, einen Stadtverordnetenvorsitzenden abzuwählen, weil er für die LWN unbequeme Wahrheiten ausspricht.
Wir arbeiten mit jedem demokratischen Stadtverordneten zusammen, der das Wohl der Stadt im Blick hat. Personen, die das Kommunalparlament als Möglichkeit sehen, ihre privaten Interessen durchzusetzen, haben in der Stadtverordnetenversammlung Nauen nichts zu suchen, und ein Bürgermeisterkandidat, der dieses mitmacht, disqualifiziert sich selbst!
Die LINKE Nauen zur Bürgermeisterwahl am 27.09.2009
In Nauen geht nicht nur der Bundestags- und Landtagswahlkampf in die heiße Phase. Am 27.09.2009 sind die Bürger der Stadt außerdem aufgefordert, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Mit Manuel Meger (LWN) und Detlef Fleischmann (SPD) kandidieren für dieses Amt zwei Bewerber.
Wir als DIE LINKE Nauen sind in den letzten Wochen immer wieder gefragt worden, warum wir keinen eigenen Kandidaten in den Wahlkampf geschickt haben und wie wir die beiden Kandidaten beurteilen. Wir haben uns mit beiden Fragen intensiv auseinandergesetzt.
DIE LINKE Nauen engagiert sich seit Jahren aktiv in der Kommunalpolitik, unsere Fraktion wirkt gestaltend bei der Entwicklung unserer Stadt mit. Wir vertreten aber den Standpunkt, dass man nur einen Kandidaten ins Rennen schicken sollte, der Willens und in der Lage ist, dieses Amt auch auszuführen. Erfahrungen in der Arbeit einer Verwaltung, Sachverstand und Kompetenz in der Führung einer Kommune sehen wir als grundlegende Voraussetzungen, um eine Kommune erfolgreich zu leiten.
Natürlich ist für DIE LINKE Nauen von Bedeutung, wer in den nächsten acht Jahren die Geschicke der Stadt lenkt. Deshalb hatten beide Kandidaten die Möglichkeit, sich den Fragen der Mitglieder unserer Partei zu stellen. Beide Bewerber, und dafür möchten wir uns herzlich bedanken, haben dieses Gesprächsangebot wahrgenommen und sich zu den Themen Bildung, Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Seniorenarbeit, soziales Engagement, städtischer Haushalt geäußert und auch das sensible Thema des Verhältnisses Kernstadt-Ortsteile (vor allem auf politischer Ebene) angesprochen.
Für die an diesem Abend anwesenden Mitglieder der LINKEN in Nauen war die Vorstellung der beiden Kandidaten eine wichtige Hilfe bei ihrer Entscheidungsfindung, die eindeutig zugunsten des amtierenden Bürgermeisters ausfällt.
Mit Detlef Fleischmann kandidiert ein Mann erneut für das Bürgermeisteramt, der sich in den letzten Jahren durch Sachverstand und Kompetenz einen guten Ruf und auch unseren Respekt erworben hat. Auch wenn wir nicht immer mit der Arbeit der Stadtverwaltung konform gehen, erkennen wir an, wie es dem Bürgermeister gemeinsam mit seiner Verwaltungsmannschaft gelungen ist, die Stadt aus ihrer prekären finanziellen Situation zu führen und dabei trotzdem Schwerpunkte in der weiteren Entwicklung Nauens zu setzen.
Außerdem sehen wir in den Schwerpunkten, Zielen und Visionen des Bürgermeisters Schnittpunkte mit eigenen Politikansätzen, sei es in der Stadtentwicklung, der weiteren Gestaltung der Nauener Bildungslandschaft, der Entwicklung der Kinderbetreuung oder auch der Jugendarbeit.
Respekt auch vor dem Engagement und der Kandidatur von Manuel Meger von der LWN. Seine Vorstellungen und Ziele sind für uns aber nicht so klar nachzuvollziehen. Nur mit Kritik, was in den letzen Jahren nicht funktioniert hat, sowie guten, aber finanzpolitisch wenig fundierten Ideen kann man unserer Meinung nach nicht erfolgreich eine Stadt lenken. Auch die mangelnde Erfahrung in Verwaltungstätigkeiten, Herr Meger ist seit knapp einem Jahr Ortsvorsteher in Berge und Stadtverordneter, sprechen eher gegen ihn.
Eins hat diese Veranstaltung aber auch gezeigt: ein sachlicher und fairer Wahlkampf ist möglich! Hoffen wir, dass das bis zur Wahl am 27.09.2009 anhält!
Die Fraktion zu Gast in Ribbeck
Die letzte Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2009 hat die Gültigkeit der Wahl des amtierenden Bürgermeisters bestätigt. Damit hat ein monatelanger Wahlkampf nun endgültig ein Ende gefunden und die Stadtverordneten können wieder zur Sacharbeit zurückkehren.
In Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung führte uns diesmal unsere Fraktionssitzung in die „Alte Schule" nach Ribbeck. Hier machten wir uns ein Bild von der Situation des Ortsteils. Frau Voigt vom Kulturverein Ribbeck, Herr Moritz als Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde sowie der Ortsvorsteher Herr Gaschler waren unserer Einladung gefolgt und berichteten von der positiven Entwicklung ihres Ortsteils, aber auch von den Problemen. So läuft z.B. die Stelle einer Mitarbeiterin im Kulturverein, die maßgeblich mit der Vorbereitung der Ribbecker Sommernacht beschäftigt ist, Anfang des Jahres 2010 aus; unsere Fraktion hat dazu eine Anfrage, ob die Stadt eine Möglichkeit sieht, diese Stelle zu erhalten, in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht – eine Antwort steht noch aus! Ein weiteres großes Problem sahen alle Anwesenden im Fehlen von Übernachtungsmöglichkeiten in Ribbeck. Hier wurde eine fehlende Einbeziehung der Stadt Nauen und speziell des Ortsteils Ribbeck in die Planung des Schlosses Ribbeck durch den Landkreis Havelland kritisiert. Es gibt in Ribbeck eine Vielzahl von Sehenswürdigkeiten, die auch zu einem längeren Verweilen einladen würden, was aber nicht möglich ist. Also sind es vor allem die motorisierten Besucher, die Ribbeck aufsuchen. Und hier schließt sich ein weiteres Problem an: Der neu gestaltete Besucherparkplatz wird noch nicht voll angenommen, was z.T. dazu führt, dass der Dorfanger weiterhin stark frequentiert wird und dies zu Belästigungen der Anwohner führt. Hier ist jedoch schon eine Abhilfe in Arbeit. Ansonsten freuen sich die Anwesenden schon auf die auch im nächsten Jahr wieder stattfindende Ribbecker Sommernacht, die immer populärer wird!
Wir bedanken uns für die angenehme und aufgeschlossene Atmosphäre, in der unsere Fraktionssitzung stattfinden konnte! Ein großes Dankeschön auch an die Mitarbeiterinnen der „Alten Schule", die für uns Überstunden machen mussten!
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Das war 2009!
Das Jahr neigt sich seinem Ende zu – Zeit, einmal Rück- und Vorschau zu halten… Lassen Sie uns das gemeinsam tun!
Januar:
• Neuwahl des Aufsichtsrates der Grundstücksgesellschaft für die Stadt Nauen mbH (GGN) Gewählt wurde als Vertreterin unserer Fraktion Susanne Schwanke-Lück.
• Eine E-Mail-Adresse, unter der die Stadtverordneten erreicht werden können, wurde eingerichtet
• Die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Nauen mit ihren Ortsteilen ist und bleibt ein Arbeitsschwerpunkt. Der strukturellen Verbesserung dieser Arbeit diente eine Beratung des Fachausschusses gemeinsam mit den Ortsvorstehern der Nauener Ortsteile in Berge.
Februar:
• Die Stadtentwicklungskonferenz, an der auch unsere Fraktion teilnahm, fand statt:
- Die Umsetzung einer konkreten Idee (Rufbussystem) ist in Arbeit!
- Die Schaffung von Sozialräumen soll im nächsten Jahr diskutiert werden.
• Durch einen Änderungsantrag (Antrag LWN+B) unserer Fraktion wurde die einmalige Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen im Sanitärbereich der Kita in Markee möglich.
März:
• Die neue Parkgebührenordnung der Stadt Nauen wurde verabschiedet – unsere Fraktion stimmte dagegen.
• Mit nur einer Gegenstimme (NPD) wurde unser Antrag zur Sanierung des OdF-Denkmals im Nauener Stadtpark angenommen. Die Sanierung wird im kommenden Jahr erfolgen, auch mit Hilfe der von uns zusammengetragenen Spenden! Bis Ende Dezember 2009 wurden ca. 1.000€ gespendet.
April:
• Heiß diskutiert wurde das Vorhaben, einen weiteren großen Verbrauchermarkt in der Ketziner Straße zu errichten, dieses Projekt wurde dann jedoch mehrheitlich - auch durch unsere Fraktion - abgelehnt! Ergebnis der intensiven Diskussion: die Stadt erhält ein Einzelhandelskonzept.
• Mit der Anpassung der Kapazitäten der Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Nauen wurde der Weg zur Eröffnung der Primarstufe an der Dr. Georg Graf von Arco-Oberschule geebnet. Gleichzeitig wurde nach einer befriedigenden Lösung für die Hortbetreuung an der Schule gesucht.
• Wir stimmten der ablehnenden Stellungnahme der Stadt Nauen zur Aufnahme einer Kindertagesstätte am Leonardo da Vinci Campus in den Kita- Bedarfsplan des Landkreises zu.
Juli:
• Die Fraktion LWN+Bauern stellte den Antrag, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung abzuwählen. Unsere Fraktion sprach Herrn Siegelberg ihr Vertrauen aus und stellte im Gegenzug den Antrag, auf Grund des gestörten Vertrauensverhältnisses den stellvertretenden Vorsitzenden der StVV, Herrn Schmunk, abzuwählen. Beide Anträge wurden im Nachhinein beanstandet, Herr Schmunk trat jedoch im September von seiner Funktion zurück. Der Antrag gegen Herrn Siegelberg wurde durch die LWN zurückgezogen.
• Der Bebauungsplan „Photovoltaik" Markee wurde auf den Weg gebracht.
Juli / August:
• Der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt begann, beide Kandidaten (Herr Fleischmann und Herr Meger) stellten sich unserer Partei und unserer Fraktion vor und beantworteten Fragen zu ihren Zielen.
September:
• Die Stadt Nauen erhielt ein neues Motto: „Nauen – die Funkstadt mit Herz" soll zukünftig für die Stadt werben.
• Die Stadtverordneten verfolgten die Aktivitäten der Bürgerinitiative Pro Ortsumgehung Berge-Lietzow. Wir favorisieren andere Lösungsvarianten (Tempobeschränkung, Maut-Ersatzstrecke), da sich vermehrt auch Einwohner der beiden Ortsteile zu Wort melden, die gegen eine Ortsumgehung sind.
• Der Neue ist der Alte! Herr Fleischmann wurde in seinem Amt bestätigt! Von unserer Fraktion erhielt er passend zu seiner Sammelleidenschaft einen Schlips mit Schulmotiven.
Dezember:
• Die Dritte Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung wurde mehrheitlich angenommen; aus unserer Sicht ist sie schmerzhaft aber notwendig, da die finanziellen Spielräume der Stadt in diesem Bereich immer geringer werden.
• Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung folgte unserem Antrag, sich als Stadt am Dienstleistungsportal „MAERKER" zu beteiligen
• In eigener Sache: Die Fraktionsvorsitzende Susanne Schwanke-Lück ist seit dem 01.12. Mitglied der Partei „Die LINKE".
Wie wird es im Jahr 2010 weitergehen?
Wir hoffen auf eine weitere konstruktive und parteienübergreifende Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung, in deren Mittelpunkt das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nauen stehen sollte!
Und wir hoffen, dass Sie uns weiterhin bei unserer Arbeit unterstützen – sei es durch Mails, Anfragen in unseren Sprechstunden oder die Teilnahme an unseren öffentlichen Fraktionssitzungen!
StVV Nauen im Internet
Die Kandidaten und das Wahlprogramm stehen
